Hierzu erklärte Innenminister Roman Poseck heute in Wiesbaden:
„Die hessische Polizei geht gegen extremistische Straftaten mit aller Konsequenz vor. Ich danke den bei den Durchsuchungen und Ermittlungen beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz. Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Deshalb muss der Rechtsstaat gegen rechtsextreme Straftaten mit aller Härte durchgreifen. Wir haben in Hessen besonders leidvoll erfahren müssen, zu welchen Straftaten Menschen fähig sind, die sich auf eine rechtsextreme Ideologie berufen. Mit der BAO Hessen R wurde eine klare polizeiliche Schwerpunktsetzung vorgenommen und eine wirkungsvolle Ermittlungsstruktur geschaffen. Die hessische Polizei ist im Kampf gegen den Rechtsextremismus gut aufgestellt.“
Hintergrund zur „BAO Hessen R“
Die eigens gebildete Organisationseinheit „BAO Hessen R“ ist im Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt und nimmt zum einen die durch politisch motivierte Straftaten bereits polizeilich bekannten Personen der rechten Szene in den Blick. Zum anderen verfolgt die "BAO Hessen R" den Ansatz, die Szene weiter aufzuhellen. Dazu zählt auch, Personen, die noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten sind, zu identifizieren und - wo möglich - strafrechtlich zu verfolgen. Seit Gründung der BAO Hessen R im Juli 2019 erfolgten bereits mehr als 620 polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die „rechte Szene“ in Hessen unter Federführung der BAO Hessen R. Hierbei wurden über 500 Durchsuchungen und ca. 24.900 Sicherstellungen durch die Beamtinnen und Beamten durchgeführt. Zudem wurden niedrigschwellig insgesamt 239 Haftbefehle gegen 217 Personen des rechten Spektrums vollstreckt.
