Alexandra Schäfers-Vogel (Kanzlerin der HöMS), Innenminister Roman Poseck, Elke Bruns (kommissarische Vizepräsidentin für polizeiliche Aufgaben), Dr. Walter Seubert (Präsident der HöMS) und Herr Prof. Dr. Göbel (Vizepräsident für Forschung und Transfer) blicken in Kamera

Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

Innenminister Poseck besucht die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit

Roman Poseck: „Eine erfolgreiche Nachwuchswerbung und eine gute Ausbildung sind elementar, damit wir in Hessen auch weiter auf eine leistungsfähige Polizei und eine funktionierende Verwaltung bauen können.“

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Innenminister Roman Poseck besucht die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS), um sich unter anderem über Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung zu informieren. Aktuell sind an der HöMS über 580 Personen beschäftigt, darunter über 250 Polizeibeamte. An der HöMS studieren derzeit über 3.400 Studentinnen und Studenten auf den vier Campus in Gießen, Kassel, Mühlheim und Wiesbaden.

Gestaltung der Zukunft von Polizei und Verwaltung

Innenminister Roman Poseck erklärte nach seinem Besuch: „An der HöMS wird die Zukunft von Polizei und Verwaltung in Hessen gestaltet. Eine erfolgreiche Nachwuchswerbung und eine gute Ausbildung sind elementar, damit wir in Hessen auch weiter auf eine leistungsfähige Polizei und eine funktionierende Verwaltung bauen können. Polizei und Verwaltung werden auch in Zukunft Säulen unseres demokratischen Rechtsstaats sein. Deshalb lohnt es, in eine hochwertige Ausbildung der Amtsträger von morgen zu investieren.

Die HöMS hat sich im zweiten Jahr nach ihrer Gründung etabliert. Hier wird auch wichtige interdisziplinäre Forschungsarbeit geleistet. In meinen Gesprächen habe ich zudem einen positiven Eindruck von dem Zusammenwachsen der verschiedenen Organisationseinheiten gewonnen.

Folgende Punkte sind mir aktuell besonders wichtig: Zum einen werden wir die gesetzlichen Grundlagen für die HöMS nach den Vorgaben des Staatsgerichtshofes noch in diesem Jahr anpassen. Dies betrifft insbesondere Korrekturen über die Homogenität der Gruppen und die notwendige Stimmenmehrheit der Professorinnen und Professoren bei Entscheidungen über Angelegenheiten, welche die Forschung unmittelbar betreffen. Außerdem wird es zu Anpassungen bei dem Verfahren zur Bestellung und Abberufung der Präsidentin oder des Präsidenten kommen, um dem Senat hierbei ein hinreichend effektives Mitbestimmungsrecht einzuräumen.

Schwerpunktsetzung in der Demokratieresilienz und der Rassismusprävention

Zum anderen werden wir die Schwerpunktsetzung in der Demokratieresilienz und der Rassismusprävention weiter ausbauen. In Umsetzung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zu dem schrecklichen Anschlag von Hanau im Februar 2020 haben wir entschieden, dass an der HöMS ein verpflichtender Ausbildungsbaustein „Toleranz, Antirassismus und Kultursensibilität“ eingeführt wird. Bei der anstehenden Revision des Ausbildungscurriculums wird die Lehrveranstaltung darin Eingang finden.

Zudem wurde eine Pflichtveranstaltung für Erstsemester im Fachbereich Polizei entwickelt, die „Extremismus in Institutionen“ und „Haltung und Werte“ thematisiert und erstmals im März 2024 durchgeführt wurde. Weiter wurde ein verpflichtendes „Antirassismustraining“ für das 6. Ausbildungssemester etabliert, das erstmals mit der Auftaktveranstaltung für Lehrende im Dezember 2023 stattfand. Zuletzt wurden der HöMS mit Erlass vom 26. März 2024 die entsprechenden Haushaltsmittel zugeteilt.

Forschungsstelle „Extremismusresilienz“

Bereits Ende 2022 wurde an der HöMS eine Forschungsstelle „Extremismusresilienz“ etabliert. Seit April 2023 ist die Forschungsprofessur nebst Mitarbeiterstab besetzt. Das Innenministerium hat bei dieser Forschungsstelle eine Langzeitstudie zu „Extremismen in Institutionen“ und zum „Umgang mit Extremismen“ in der hessischen Polizei und der öffentlichen Verwaltung in Auftrag gegeben. Sie wird derzeit wissenschaftlich vorbereitet und soll breit angelegte empirische Erhebungen durchführen.

Erst vergangenen Woche habe ich eine Vereinbarung mit dem Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen, der Gedenkstätte Hadamar und der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit über eine Kooperation zum Besuch der Gedenkstätte Hadamar zur politischen Bildung während des Studiums von Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärtern der HöMS vereinbart und damit neue Akzente in der Ausbildung unserer Nachwuchskräfte gesetzt.“

Walter Seubert, Präsident der HöMS erklärte: „Die HöMS ist eine vielfältige Organisation. Als eine besondere Hochschule nach dem Hessischen Hochschulgesetz und im engen Schulterschluss mit Polizei und kommunaler Familie arbeiten wir beständig daran, moderne und zukunftsgerichtete Studiengänge anzubieten, eine einheitliche Bildungslinie zwischen Aus, Fort- und Weiterbildung Sicherzustellen, anwendungsorientierte Forschung auszubauen sowie zum Wohle der Polizei zielorientierte psychologische Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.“

Nachwuchsgewinnung an der HöMS

Der Minister erklärte mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung weiter: „Gerade vor dem Hintergrund des wachsenden Wettbewerbs um die klügsten Köpfe im Land ist eine gute Ausbildung der Grundstein für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Das gilt vor allem für die hessische Polizei.

Die Einstellungszahlen bewegen sich konstant auf hohem Niveau. Die Bewerberlage ist in Anbetracht der gesellschaftlichen Gesamtsituation durchaus zufriedenstellend. Dennoch müssen wir die Bewerberzahlen nach und nach steigern und daran arbeiten, dass die hessische Polizei weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Ich setze mich dafür ein, die Polizeizulage auf 160 Euro zu erhöhen. Die Umsetzung bedarf der Änderung des Gesetzes durch den Hessischen Landtag. Die Erhöhung sollte aus meiner Sicht möglichst bald vorgenommen werden. Darüber hinaus soll der Tarifabschluss der Angestellten auf die Beamten übertragen werden. Dafür haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD in der vergangenen Woche ihren Entwurf für das Besoldungsanpassungsgesetz in den Hessischen Landtag eingebracht. Mit diesem Gesetz soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Angestellten des Landes auf die hessischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter übertragen werden.

Im Bereich Digitalisierung gut aufgestellt

Zudem arbeiten wir daran, mehr Personal einzustellen, sodass im Jahr 2025 mehr als 16.000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst sein werden. Dazu gehört es auch, die Polizei bestmöglich auszustatten und auszurüsten. Gerade im Bereich Digitalisierung sind wir schon gut aufgestellt. Der Innovation-Hub ist als Ideenschmiede eine echte Bereicherung. Erst vor Kurzem startete die im I-Hub neu entwickelte neue Strafanzeige-App, die bis zur Europameisterschaft alle Polizistinnen und Polizisten im Dienst nutzen können. Zudem werden wir den Rechtsrahmen für unsere Sicherheitsbehörden den technischen Anforderungen und sicherheitspolitischen Herausforderungen entsprechend weiterentwickeln. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem letzten Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung die wichtigen Grundlagen geschaffen.

Auch die hessische Polizei ist kreativ und setzt seit Jahren erfolgreich auf ein umfangreiches Werbekonzept. Sie machte sich als erste Polizei in Deutschland für die Nachwuchsgewinnung auch Augmented Reality (AR) zu eigen. Die Kampagne wurde kürzlich für die beste „Innovation des Jahres“ und für die beste „Recruiting Kampagne“ für den Deutschen Preis für Onlinekommunikation (DPOK) nominiert. Schon allein die Nominierung zeigt, dass die hessische Polizei mit ihren Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung ganz vorne dabei ist. Ich drücke die Daumen, dass sich die hessische Polizei gegen die Konkurrenten durchsetzt. Daneben ist die hessische Polizei erfolgreich in den sozialen Medien vertreten und wirbt für die Vielseitigkeit in ihrem Beruf.

Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem beschriebenen Maßnahmenbündel wesentlich dazu beitragen werden, dass die hessische Polizei auch weiter auf sehr gut qualifizierte Nachwuchskräfte in ausreichender Zahl bauen kann“, so Innenminister Roman Poseck abschließend.

Hintergrund

Die hessische Polizei ist mit über 26.000 Abonnentinnen und Abonnenten bei YouTube und mit rund 28.500 Followern bei Instagram vertreten. Auch mit dem Podcast „KUGELSICHER“ wird die Vielfältigkeit des Polizeiberufes den Zuhörern nähergebracht.

Für die Maßnahmen der Nachwuchsgewinnung stehen - neben dem Zentrum für Nachwuchsmanagement an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit - in jeder Polizeibehörde Einstellungsberaterinnen und -berater zur Verfügung, die täglich für die Bewerberakquise der Polizei Hessen tätig werden (z.B. bei Ausbildungsmessen, Schulveranstaltungen).