Innenminister Roman Poseck hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen besucht und sich im Gespräch mit dessen Präsidenten Bernd Neumann und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde über die Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes sowie aktuelle Herausforderungen ausgetauscht.
Demokratie aktuell von verschiedenen Richtungen bedroht
Innenminister Roman Poseck betonte anlässlich seines Besuchs im LfV Hessen: „Aktuell wird unsere Demokratie von verschiedenen Richtungen bedroht. Dabei stellt der Rechtsextremismus mit seinen unterschiedlichen Facetten aktuell die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Hochdynamische Entwicklungen sind außerdem in den Bereichen Islamismus, Linksextremismus und Spionage festzustellen. Die Bilder der Islamisten-Demonstration vom Wochenende in Hamburg sind unerträglich. Dort wurde nichts Geringeres als die Errichtung eines islamistischen Staates und damit die Abschaffung unserer Demokratie gefordert. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Grundlagen unseres Staates auf unseren Straßen mit Füßen getreten werden. Unsere Grundrechte werden hier offensichtlich missbraucht. Diese Entwicklung ist hoch gefährlich. Wir müssen Demokratiefeinen entschlossen und kompromisslos entgegentreten.
Besonders bedrohlich für unsere Demokratie sind auch die offenkundigen Entwicklungen am rechten Rand. Die Abgründe der AfD werden immer tiefer: Die zunehmende Radikalisierung mit Verbindungen in den Rechtsextremismus, zu Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern sowie aktuell mutmaßlich sogar zu den Diktaturen in China und Russland sind alarmierende und dramatische Entwicklungen, die den Rechtsstaat sowie alle Demokratinnen und Demokraten herausfordern.
Um potenzielle Bedrohungen zu erkennen und konkrete Angriffe zu verhindern, braucht es starke Sicherheitsbehörden, die personell gut ausgestattet sind und die über entsprechende Befugnisse verfügen. Dabei leistet gerade das Frühwarnsystem des Verfassungsschutzes einen unverzichtbaren Beitrag zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen nimmt in Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben einen festen Platz in der Sicherheitsarchitektur des Landes Hessen ein.
Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden
Dass das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden gut funktioniert, zeigt das Beispiel der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß, zu deren Aufklärung das LfV Hessen einen wesentlichen Beitrag leistete. Diese Gruppe hat nach den Vorwürfen der Anklage einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant. Sie konnte von den Sicherheitsbehörden zerschlagen werden, die ersten Mitglieder stehen seit gestern vor Gericht. Das Spektrum der Reichsbürger-Szene ist weit; es reicht von Spinnern mit kruden Ideen bis hin zu hoch gefährlichen und waffenaffinen Extremisten, die sich zum Teil im Verborgenen radikalisieren und die eine sehr ernsthafte Bedrohung unserer verfassungsmäßigen Ordnung und ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten darstellen. Besonders gefährlich wird es, wenn Reichsbürger Waffen besitzen.
Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Wir müssen daher alles dafür tun, diesen ihre Waffen und Waffenerlaubnisse zu entziehen bzw. den Besitz von Anfang zu verhindern. Im vergangenen Jahr hat Hessen 52 Extremisten ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen bzw. versagt. Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem LfV Hessen und den Waffenbehörden ist dabei sehr erfolgreich. Ich werde den Weg der Entwaffnung von Extremisten konsequent weiterverfolgen.
Auch auf Bundesebene setze ich mich für eine Verschärfung des Waffenrechts im Hinblick auf Personen ein, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Dabei will ich auch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages zu dem schrecklichen Anschlag von Hanau einbeziehen. Im Mittelpunkt steht dabei, den Waffenbesitz von psychisch kranken Menschen zu unterbinden.“
Forschungsprojekt zu „Antisemitismus als Querschnittsphänomen“ gestartet
Gemeinsam mit dem LfV-Präsidenten Bernd Neumann startet Innenminister Roman Poseck bei seinem Besuch im LfV Hessen die Präventionskampagne „Kein Raum für Antisemitismus“. Das Kernstück der Kampagne ist ein Forschungsprojekt zum Thema „Antisemitismus als Querschnittsphänomen“. Die wissenschaftliche Analysestelle „Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ (PAAF) des LfV Hessen wird untersuchen, ob im Hinblick auf das hessische Demonstrationsgeschehen nach dem Angriff der Hamas auf Israel 7. Oktober 2023 eine Annäherung zwischen Akteuren unterschiedlicher extremistischer Szenen über geteilte antisemitische Positionen erfolgte.
„Ich bin dem LfV Hessen dankbar, dass es dieses wichtige Forschungsprojekt startet. Der Antisemitismus ist seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel wieder erschreckend sichtbar geworden. Das belegen auch die bedrückenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023: Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 347 antisemitische Straftaten registriert; ein Anstieg um 224 Prozent zum Vorjahr. Allein seit dem 7. Oktober wurden im vergangenem Jahr 143 antisemitische Straftaten und damit mehr als 59 Prozent erfasst. Viele dieser Straftaten werden im Zusammenhang von Versammlungen begannen. Auffällig ist, dass die Demonstrationen Personen verschiedener Szenen wie Rechtsextremisten, Linksextremisten und Verschwörungstheoretiker zusammenbringt. Das Forschungsprojekt des LfV soll nun herausfinden, inwiefern es Annäherungen zwischen den Gruppierungen gegeben hat. Diese Erkenntnisse sind wichtig, um potenzielle neue Gefahren zu analysieren und unsere Gesellschaft davor zu schützen“, führte Hessens Innenminister Poseck weiter aus.
„Antisemitismus ist grundsätzlich in allen extremistischen Phänomenbereichen verbreitet: im Rechtsextremismus, bei ,Reichsbürgern und Selbstverwaltern‘, im Islamismus, Linksextremismus und im auslandsbezogenen Extremismus“, führt LfV-Präsident Bernd Neumann aus. „Unser Forschungsprojekt soll einen Beitrag zur Aufklärung über Antisemitismus leisten und dafür sensibilisieren, dass Antisemitismus ein Brückennarrativ ist, über das sich extremistische Akteure annähern, bestärken und Allianzen formen. Dies dürfen wir nicht zulassen.“
Ergänzend zum Forschungsprojekt, dessen Ergebnisse anlässlich des Herbstgesprächs des LfV Hessen vorgestellt werden sollen, wird das LfV Hessen im Rahmen weiterer Veranstaltungen über Antisemitismus informieren. Innenminister Roman Poseck misst der Antisemitismusprävention zentrale Bedeutung bei: „Es ist unerträglich, welchem Hass und welcher Gewalt jüdische Bürgerinnen Bürger bei uns ausgesetzt sind. Wir haben nicht zuletzt aufgrund unserer historischen Verantwortung eine Verpflichtung, alles zum Schutz jüdischen Lebens zu tun. Das LfV trägt mit seinen Veranstaltungen und dem Forschungsprojekt maßgeblich dazu bei, Bürgerinnen und Bürger für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. Politik, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft sind gemeinsam aufgerufen, jeder Form des Antisemitismus beherzt und entschieden entgegenzutreten“, so Innenminister Roman Poseck abschließend.
Zum Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz
Das LfV Hessen sammelt als Nachrichtendienst des Landes Hessen Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) und wertet diese aus. Das LfV Hessen ermöglicht es anderen Stellen - zum Beispiel aus den Bereichen Polizei und Verwaltung -, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die fdGO und für den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. Zudem wirkt das LfV Hessen extremistischen Bestrebungen durch Prävention entgegen, zum Beispiel mit seinem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) und seiner phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Stellen bieten Vorträge und Beratung in konkreten Fällen an und stehen als fachliche Ansprechpartner zur Verfügung.
