Im Rahmen von rescEU baut die Europäische Union derzeit sukzessive einen europäischen Katastrophenschutz-Pool (sogenannte „RescEU-Reserve“) auf, die im Katastrophenfall innerhalb der Europäischen Union die nationalen Kapazitäten ergänzen soll. Auf der Abendveranstaltung erinnerte der Minister die Bundesregierung erneut an die Forderung der Länder, mehr Geld in den in den Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und Krisen zu investieren.
„Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben den Mehrwert des über Jahrzehnte erfolgreich praktizierten EU-Verfahrens im Katastrophenschutz eindrucksvoll belegt. Dieses effiziente und gut funktionierende System dürfen wir nicht durch den Ausbau von europäischen Parallelstrukturen verschlechtern. Denn in Krisenfällen wissen die Experten für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in den Mitgliedsstaaten vor Ort am ehesten um die örtlichen Besonderheiten und Erfordernisse. Deshalb ist es weiterhin notwendig, dass in allen Mitgliedsstaaten eine ausreichende und passgenaue Grundresilienz, welche die Besonderheiten der jeweiligen Region berücksichtigt, vorhanden ist. Zentrale Kapazitäten der EU können im Krisenfall nur ergänzend und bei Bedarf tätig werden. Der Aufbau von EU-Katastrophenschutzeinheiten darf nicht dazu führen, dass Mittel für die Krisenvorsorge in den Ländern mit Blick auf die Maßnahmen der Europäischen Union reduziert werden. Gerade aufgrund des andauernden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der langen Waldbrandsaison 2022 oder aber den Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz 2021 muss Deutschland endlich mehr Geld für seine Verteidigung und für den zivilen Bevölkerungsschutz in die Hand nehmen. Obwohl sich alle Innenministerinnen und Innenminister der Länder sowie die Bundesinnenministerin bereits im vergangenen Sommer für deutlich höhere Investitionen und einen Zehn-Milliarden-Pakt für den Bevölkerungsschutz sowie den Ausbau und die Modernisierung des Sirenenwarnnetzes in Deutschland ausgesprochen hatten, sieht die Bundesregierung weiterhin keinerlei Bedarf, diese bedeutende Forderung der Länder für eine Verbesserung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland umzusetzen. Hessen hat seine Hausaufgaben gemacht und seine Einheiten im vergangenen Jahrzehnt in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit ganz bewusst umfangreich gestärkt und mit modernsten Einsatzmitteln ausgestattet. Wir sind uns mehr denn je bewusst, dass wir in unsere Krisenresilienz selbst investieren müssen. Im Gegensatz zum Bund wird Hessen daher seine Investitionen in den kommenden Jahren auch weiter auf hohem Niveau fortführen“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.
Hessischer Katastrophenschutz nimmt bundesweite Spitzenposition ein
Seit 2008 hat das Land im Rahmen einer Ausstattungsoffensive mehr als 75 Millionen Euro in den Katastrophenschutz investiert. Damit konnte die Zahl der Landesfahrzeuge von 278 auf über 700 mehr als verdoppelt werden. Die hessischen Helferinnen und Helfer verfügen nunmehr über die umfangreichste und modernste Ausstattung in der Geschichte des Hessischen Katastrophenschutzes, der damit bundesweit eine Spitzenposition einnimmt.
Im Bereich des Brandschutzes investierte das Land allein im Jahr 2022 rund 20 Millionen Euro in die Förderung von kommunalen Feuerwehrfahrzeugen und -häusern. Damit förderte das Land 175 Fahrzeuge und 60 Baumaßnahmen an Feuerwehrhäusern und erreichte erneut eine Förderquote von mehr als 90 Prozent. Damit verbleibt die Förderquote auf dem sehr hohen Niveau der Vorjahre. Basis der Fördermaßnahmen bildet die Garantiesumme für den Brandschutz, die im Jahr 2022 auf 43 Millionen Euro angehoben wurde. Im laufenden Jahr 2023 steigt die Garantiesumme um weitere drei auf nunmehr 46 Millionen Euro. Im kommenden Jahr 2024 wird eine Garantiesumme von 47 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
„Die Hessische Landesregierung hat die Einheiten in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit ganz bewusst umfangreich gestärkt und mit modernsten Einsatzmitteln ausgestattet. Denn wir müssen verstärkt in unsere Krisen-Resilienz investieren. Obwohl sich alle Bundesländer gemeinsam mit der Bundesinnenministerin im vergangenen Jahr darauf geeinigt hatten, den Zivil- und Katastrophenschutz mit einem deutlich erhöhten Etat zu stärken, wurden im Bundeshaushalt im Bereich des Bevölkerungsschutzes 2023 massive Kürzungen vorgenommen. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und in Reaktion auf die zunehmenden Klimaveränderungen ist es nach wie vor unbegreiflich, dass die Mittel gekürzt wurden. Dies gefährdet in unruhigen Zeiten die notwendige Stärkung der Resilienz unseres Bevölkerungsschutzes. Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden müssen für den Krisenfall personell und materiell gerüstet sein. Ich fordere die Bundesinnenministerin im Namen aller unionsgeführten Innenministerinnen und Innenminister dazu auf, sich für eine deutliche Mittelerhöhung in ihrem Verantwortungsbereich einzusetzen, damit mindestens die gemeinsam vereinbarten Ziele für die Sicherheit in unserem Land erreicht werden können“, sagte Innenminister Peter Beuth.
Hintergrund
Im Hessischen Katastrophenschutz sind rund 23.000 Ehrenamtliche in mehr als 680 Einheiten engagiert. Weitere 3.300 Mitglieder des Technischen Hilfswerks stehen bei entsprechenden Lagen zur Verfügung. Die Hessische Landesregierung fördert das ehrenamtliche Engagement der Einheiten und deren Ausstattung.
