Gut haushalten in herausfordernden Zeiten

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Finanzminister Lorz legt den Haushaltsabschluss 2024 vor. Hessen kann unter dem Strich Verbesserungen von fast 900 Millionen Euro erzielen. Das Geld muss vor allem genutzt werden, um Steuerausfälle im Haushalt 2025 aufzufangen. Die Neuverschuldung 2024 beträgt daher nahezu unverändert rund 2,8 Milliarden Euro.

Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:

„Wir leben in bewegten Zeiten. Leider führte die Bewegung bei Wachstumsprognosen zuletzt konsequent nur nach unten. Mit einer schrumpfenden Wirtschaft, ist kaum ein Staat zu machen. Auch im hessischen Haushalt hinterlässt das deutliche Spuren. Die Neuverschuldung 2024 bleibt auch deshalb wie geplant bei rund 2,8 Milliarden Euro.“

„Verbesserungen, die es im Haushaltsjahr 2024 durchaus gegeben hat, müssen wir direkt einsetzen, um den Haushalt 2025 zu stützen. Wie gewonnen, so zerronnen, könnte man sagen. Es sind eben herausfordernde Zeiten!“

„2024 haben wir kräftig investiert – mehr als jemals zuvor in Hessen. Die regulären Investitionen sind auf über 2,8 Milliarden Euro gestiegen: ein absoluter Rekordwert. Dazu haben wir noch zwei Milliarden Euro aufgebracht, um Hessens Beteiligung an der Landesbank Helaba zu erhöhen. Zusammen sind das fast fünf Milliarden Euro, die wir für unser Land gut angelegt haben.“

„Hessens Kommunen haben 2024 aus dem Kommunalen Finanzausgleich mit fast sieben Milliarden Euro so viel Geld wie nie zuvor erhalten.“

„Es gibt aber auch Rekorde, die man nur eingeschränkt genießen kann. Hessens Rekordzahlungen in den Finanzkraftausgleich zugunsten ärmerer Länder gehören dazu. Sie sprechen für die Leistungsstärke unseres Landes, sie gehen aber auch an die Grenzen notwendiger Solidarität. Mehr als 3,7 Milliarden Euro mussten wir 2024 an ärmere Bundesländer abgeben. Das ist deutlich mehr als wir an neuen Schulden gemacht haben und nur schwer zu vermitteln. Solidarität ist richtig und wichtig. Aber im eigenen Land mit aller Kraft konsolidieren zu müssen und das Geld mit vollen Händen an andere zu geben, kann nicht im Sinne des Erfinders sein.“

„Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche Deutschlands lässt für die Frühjahrs-Steuerschätzung weitere Verluste befürchten. Umso wichtiger ist, dass die wohl zukünftige Bundesregierung schnell ins Handeln kommt. Mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur plant sie wichtige Weichenstellungen. Hessen würde davon profitieren, aber wir müssen unsere eigenen Anstrengungen unvermindert fortführen. Dazu gehört übrigens auch, dass wir unser Gemeinwesen umfassend modernisieren.“

„Der hessische Zweiklang wird auch die Haushaltspolitik der kommenden Jahre prägen: Bewusst konsolidieren und gezielt investieren.“

Fragen und Antworten:

Hessen konnte 2024 Haushaltsverbesserungen von rund 1,5 Milliarden Euro erzielen. Da sich für gewöhnlich innerhalb eines Haushaltsjahres Einsparmöglichkeiten ergeben, etwa, da geplante Projekte erst später umgesetzt werden können, gab es bereits die Vorgabe einer so genannten globalen Minderausgabe. Sie betrug für den Haushalt 2024 rund 650 Millionen Euro. Diese Sparvorgabe wurde erbracht und sogar übertroffen. Unter dem Strich bleiben somit zusätzliche Haushaltsverbesserungen von fast 900 Millionen Euro (genau: 864 Millionen Euro).

Zu den Verbesserungen zählen bei den Verwaltungseinnahmen zum Beispiel Rückflüsse von bereits ausgezahlten EU- oder Bundesmitteln, aber auch Mehreinnahmen bei Gebühren und Geldstrafen. Bei den Sachausgaben blieben zum Beispiel die Ausgaben für die Flüchtlingshilfe hinter den Planungen zurück.

Hessen hat 2024 rund 26,8 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Damit blieben die Einnahmen nur 30 Millionen Euro unter dem Wert, der im Mai 2024 bei der Einbringung des Nachtragshaushalts angenommen wurde. Geplant wurde das Haushaltsjahr 2024 allerdings schon früher bei deutlich besseren Annahmen: Ursprünglich konnte das Land im Herbst 2022 noch von 900 Millionen Euro mehr ausgehen. Die deutschlandweite Rezession 2023 und 2024 hat deutliche Spuren auch im hessischen Haushalt hinterlassen.

Die Haushaltsverbesserungen betragen unter dem Strich 864 Millionen Euro. 351 Millionen davon werden benötigt, um Steuerrechtsänderungen des Bundes zu finanzieren, die den Haushalt 2025 belasten und die bei der Einbringung des Haushalts 2025 noch nicht eingerechnet werden konnten.

240 Millionen Euro werden eingesetzt, um die Auswirkungen des Zensus 2022 rückwirkend aufzufangen: 80 Millionen Euro werden dafür 2025 benötigt, 160 Millionen Euro für den Haushalt 2026. Der Zensus hatte Hessen weniger Einwohner als gedacht beschert – und damit geringere Anteile am bundesweiten Steuerkuchen. Dies wird zukünftig zu geringeren Einnahmen führen. Aber auch nachträglich für die vergangenen Jahre muss Hessen einen Ausgleich erbringen.

Schließlich müssen mit 273 Millionen Euro noch zweckgebundene Rücklagen gebildet werden: Geld, das zweckgebunden für bestimmte Projekte bereits bewilligt ist, muss für eine zukünftige Umsetzung zur Seite gelegt werden.

Die Neuverschuldung reduziert sich somit um lediglich 20 Millionen Euro und bleibt damit praktisch unverändert bei rund 2,8 Milliarden Euro.

Die Schuldenbremse ist kein Schuldenstopp. Brechen Steuereinnahmen aufgrund der konjunkturell schlechten Lage ein, dürfen diese durch neue Schulden aufgefangen werden. Dies war 2024 der Fall. Zudem dürfen werthaltige Finanzinvestitionen auch über Kredite finanziert werden. Dies trifft auf die 2024 vom Land vorgenommen Kapitalmaßnahmen bei der Helaba zu. Allein zwei Milliarden Euro der neuen Schulden gehen auf die gesteigerte Beteiligung an der Landesbank zurück. Die Neuverschuldung 2024 ist also ausnahmslos von der Schuldenbremse gedeckt.

Finanzminister Lorz hat den Haushaltsabschluss anhand einer ausführlichen Präsentation vorgestellt. Diese Präsentation finden Sie untenstehend zum Download.