Finanzminister Lorz legt den Haushaltsabschluss 2024 vor. Hessen kann unter dem Strich Verbesserungen von fast 900 Millionen Euro erzielen. Das Geld muss vor allem genutzt werden, um Steuerausfälle im Haushalt 2025 aufzufangen. Die Neuverschuldung 2024 beträgt daher nahezu unverändert rund 2,8 Milliarden Euro.
Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
„Wir leben in bewegten Zeiten. Leider führte die Bewegung bei Wachstumsprognosen zuletzt konsequent nur nach unten. Mit einer schrumpfenden Wirtschaft, ist kaum ein Staat zu machen. Auch im hessischen Haushalt hinterlässt das deutliche Spuren. Die Neuverschuldung 2024 bleibt auch deshalb wie geplant bei rund 2,8 Milliarden Euro.“
„Verbesserungen, die es im Haushaltsjahr 2024 durchaus gegeben hat, müssen wir direkt einsetzen, um den Haushalt 2025 zu stützen. Wie gewonnen, so zerronnen, könnte man sagen. Es sind eben herausfordernde Zeiten!“
„2024 haben wir kräftig investiert – mehr als jemals zuvor in Hessen. Die regulären Investitionen sind auf über 2,8 Milliarden Euro gestiegen: ein absoluter Rekordwert. Dazu haben wir noch zwei Milliarden Euro aufgebracht, um Hessens Beteiligung an der Landesbank Helaba zu erhöhen. Zusammen sind das fast fünf Milliarden Euro, die wir für unser Land gut angelegt haben.“
„Hessens Kommunen haben 2024 aus dem Kommunalen Finanzausgleich mit fast sieben Milliarden Euro so viel Geld wie nie zuvor erhalten.“
„Es gibt aber auch Rekorde, die man nur eingeschränkt genießen kann. Hessens Rekordzahlungen in den Finanzkraftausgleich zugunsten ärmerer Länder gehören dazu. Sie sprechen für die Leistungsstärke unseres Landes, sie gehen aber auch an die Grenzen notwendiger Solidarität. Mehr als 3,7 Milliarden Euro mussten wir 2024 an ärmere Bundesländer abgeben. Das ist deutlich mehr als wir an neuen Schulden gemacht haben und nur schwer zu vermitteln. Solidarität ist richtig und wichtig. Aber im eigenen Land mit aller Kraft konsolidieren zu müssen und das Geld mit vollen Händen an andere zu geben, kann nicht im Sinne des Erfinders sein.“
„Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche Deutschlands lässt für die Frühjahrs-Steuerschätzung weitere Verluste befürchten. Umso wichtiger ist, dass die wohl zukünftige Bundesregierung schnell ins Handeln kommt. Mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur plant sie wichtige Weichenstellungen. Hessen würde davon profitieren, aber wir müssen unsere eigenen Anstrengungen unvermindert fortführen. Dazu gehört übrigens auch, dass wir unser Gemeinwesen umfassend modernisieren.“
„Der hessische Zweiklang wird auch die Haushaltspolitik der kommenden Jahre prägen: Bewusst konsolidieren und gezielt investieren.“