Justizminister Christian Heinz hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung begrüßt, der Konsequenzen beim Sorge- und Umgangsrecht vorsieht, wenn ein Elternteil Gewalt gegenüber dem anderen Elternteil ausübt. „Gewalt zwischen Ehepartnern muss Folgen haben, auch im Sorge- und Umgangsrecht“, sagte der Justizminister und ergänzte: „Hessen ist erneut Impulsgeber. Bereits im November 2025 haben wir eine Initiative auf der Justizministerkonferenz gestartet, die genau dies fordert. Ich freue mich sehr, dass die Bundesregierung diesem Anliegen nun bei der Reform des Kindschaftsrechts nachgekommen ist. Darüber hinaus wird es bald eine Definition von häuslicher Gewalt nach der Istanbul-Konvention geben, auch das hatten wir in der Initiative gefordert.“
Konsequenzen im Sorge- und Umgangsrecht bereits im November 2025 gefordert
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im November 2025 hatte sich Hessen bereits für ausdrückliche Regelungen im Sorge- und Umgangsrecht bei Fällen von häuslicher Gewalt eingesetzt. „Elternteile müssen mit Konsequenzen im Sorge- und Umgangsrecht rechnen, auch wenn sie gegenüber dem Partner handgreiflich werden. Der Umgang mit den Kindern soll bei Gewalt in diesen Fällen eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen werden können. Unsere Initiative ist einstimmig angenommen worden“, so der Justizminister.
Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt bei familiengerichtlichen Verfahren
Um den Schutz vor häuslicher Gewalt weiter auszubauen, schlägt Hessen ebenfalls Verbesserungen bei familiengerichtlichen Verfahren vor. So soll beispielsweise der Gerichtsort gewählt werden können, um den Wohnort der Opfer beim Täter im Verborgenen zu belassen. Außerdem sollen Opfer und Kinder möglichst wenig mit ihrem Peiniger konfrontiert werden und die zuständigen Ämter und Behörden, gerade im Hinblick auf das Kindeswohl, enger zusammenarbeiten. „Der Rechtsstaat muss alle potentiellen Opfer von häuslicher Gewalt wirksam schützen. Deshalb müssen wir die Opfer und deren Kinder, die in einem gewaltgeprägten Umfeld aufwachsen müssen, gleichermaßen und viel stärker in den Blick nehmen“, so der Justizminister.
