Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Gesetz gegen grundlosen Leerstand von Wohnungen

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, in Wiesbaden sind es 5.000, in Kassel 4.656, in Darmstadt über 3.000. „Es bleibt dabei, dass vor allem neue Wohnungen gebaut werden müssen. Die Zahlen zeigen aber auch, dass der Leerstand ein reales Problem ist“, betonte der Minister.

Mansoori erklärte, dass die Landesregierung die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum schnell verbessern will. „Wir planen ein Gesetz gegen grundlosen Leerstand in angespannten Wohnungsmärkten. Grundloser Leerstand von Wohnungen muss zeitlich begrenzt werden. Es kann immer Gründe geben, Wohnungen nicht zu vermieten - etwa bevorstehende Sanierungen oder laufende Gespräche zwischen Erbengemeinschaften. Grundlosen Leerstand aber wollen wir nicht mehr hinnehmen, denn er entzieht den Menschen Wohnraum, den sie dringend brauchen. Das geplante Gesetz soll den Druck auf dem Wohnungsmarkt reduzieren und Menschen ein Zuhause schaffen.“