Kontrolle der Polizei

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Fünfter länderübergreifender Sicherheitstag am 11. Oktober 2022

Mehr als 720 Einsatzkräfte führen gezielte Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen durch.

Lesedauer:7 Minuten

Am heutigen Dienstag werden in fünf Bundesländern Polizistinnen und Polizisten verstärkt Präsenz im öffentlichen Raum zeigen sowie Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen durchführen. In Hessen beteiligen sich alle sieben Polizeipräsidien an der Aktion. Die Maßnahmen finden anlässlich des fünften länderübergreifenden Sicherheitstags im Rahmen der Kooperation zwischen Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen statt.

„Die länderübergreifenden Kooperationen haben sich bewährt. Wir erhöhen so gezielt über unser Bundesland hinaus den Kontrolldruck. In Hessen setzen wir seit Jahren darauf, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter zu stärken. Die öffentliche Präsenz der Polizei sowie gezielte Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. Allein an den Sicherheitstagen sind in Hessen mehr als 720 Polizeivollzugsbeamte für die Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen im Einsatz. Zur Stärkung der öffentlichen Präsenz unserer Polizei haben wir die hessische Polizei in den vergangenen Jahren massiv personell gestärkt. Dadurch konnten wir die öffentliche Präsenz der Polizei ganzjährig erhöhen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sicher fühlen können“, so Innenminister Peter Beuth.

Gewährleistung der objektiven und subjektiven Sicherheit

Der Fokus des diesjährigen Sicherheitstags liegt auf der Bekämpfung der Straßenkriminalität, insbesondere von Aggressionsdelikten, der Betäubungsmittelkriminalität sowie von Verkehrsdelikten. Ziel ist es zudem, offene Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse zu vollstrecken.

Die Gewährleistung der objektiven und subjektiven Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein dauerhafter Schwerpunkt der Arbeit der hessischen Polizei. Neben abseits der Öffentlichkeit laufenden Ermittlungen der hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten, werden im Rahmen der erneuten Teilnahme am Sicherheitstag deutlich mehr Kontrollmaßnahmen und Präventionsveranstaltungen in ganz Hessen stattfinden. Die hessische Polizei wird sichtbar Präsenz zeigen.

Der fünfte länderübergreifende Kontrolltag ist Teil eines Maßnahmenbündels, das passgenau erarbeitet wurde. Durch intensive Kontrollen wollen die Bundesländer gemeinsam Straftaten und Sicherheitsstörungen im öffentlichen Raum reduzieren sowie den Fahndungsdruck insbesondere auf überregional agierende Straftäter erhöhen. Schwerpunkte der Kontrollmaßnahmen der hessischen Polizei sind öffentliche Plätze, beispielsweise Bushaltestellen oder szenetypische Treffpunkte. Auch lageangepasste offene und verdeckte Maßnahmen werden durchgeführt. Neben einer hohen Anzahl von Präsenzstreifen in den Kommunen werden Verkehrskontrollen sowie Kontrollen der Raser- und Poserszene durchgeführt. Darüber hinaus wird die hessische Polizei Präventionsgespräche zu Trick- und Taschendiebstahl anbieten sowie über typische Straftaten zum Nachteil von älteren Menschen aufklären. Mehr als 770 hessische Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Einsatzkräfte der Bundespolizei, des Zolls und der Wiesbadener Stadtpolizei werden am Dienstag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Die Polizeipräsidien werden den Sicherheitstag über ihre Social-Media-Kanäle begleiten.

Straftaten im Jahr 2021 insgesamt gesunken

Straftaten im öffentlichen Raum leicht angestiegen

Die Sicherheitslage in Hessen wird von Jahr zu Jahr signifikant besser. 2021 war die Kriminalitätsbelastung im vierten Jahr in Folge erneut deutlich gesunken. Mit genau 336.030 Straftaten wurden 6.393 Fälle weniger gezählt als noch im Vorjahr (- 1,9 Prozent). Das ist der niedrigste Wert seit 1980. Die Kriminalitätsbelastung ist mit 5.340 Straftaten pro 100.000 Einwohner ebenfalls weiter gesunken (2020: 5.446). 65,6 Prozent der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten wurden letztes Jahr aufgeklärt. Das ist nach 2020 (65,5 Prozent) erneut der mit Abstand höchste jemals gemessene Wert, seit Einführung der Kriminalstatistik im Jahr 1971.

Die Straftaten im öffentlichen Raum stiegen leicht. So gab es 57.690 Fälle von Straßenkriminalität und damit 1.252 Fälle mehr (+2,2 Prozent) als 2020. In die Kategorie Straßenkriminalität fällt eine Vielzahl von Delikten, die im öffentlichen Raum begangen werden. Auch Raub und Diebstahl (Straßenraub und Straßendiebstahl) fallen beispielsweise hierunter, die im Vergleich zum Vorjahr um 1.744 Fälle und damit um fünf Prozent gestiegen sind. Die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, ist dennoch auf einem historischen Tiefstand.

Über 15.000 Polizisten sorgen für Sicherheit in Hessen

Die hessische Landesregierung hat in den letzten Jahren erheblich in zusätzliches Personal für die hessische Polizei investiert. Die vielen neu ausgebildeten Einsatzkräfte verstärken bereits die Polizei bei ihrer täglichen Arbeit. Seit 2022 bietet die hessische Polizei nun auch die Möglichkeit, sich mit Realschulabschluss und dreijähriger anerkannter Berufsausbildung als Polizistin oder Polizist im gehobenen Polizeivollzugsdienst zu bewerben. Mit dieser Option soll noch mehr Menschen der Einstieg in den Polizeiberuf ermöglicht werden.

Hintergrund: Länderkooperation

Seit 2016 besteht zwischen den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz eine Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruch-kriminalität. Als wichtiger Teil einer ganzheitlichen Strategie hat diese länderübergreifende Zusammenarbeit zu den bisherigen Fahndungs- und Ermittlungserfolgen in diesem Deliktsfeld beigetragen. Über die Landesgrenzen hinweg waren die Fallzahlen des Wohnungseinbruch-diebstahls in den vergangenen beiden Jahren deutlich zurückgegangen. Vor diesem Hintergrund hatten sich die Polizeiführungen der beteiligten Länder darauf verständigt, die etablierte und erfolgreiche Zusammenarbeit auf den Bereich der Sicherheit im öffentlichen Raum auszuweiten. Die Innenminister aus Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen haben daher im Juni 2019 die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit und Kooperation um ein weiteres Aufgabenfeld erweitert.

Schlagworte zum Thema