Der Einladung gefolgt waren Abgeordnete aus neun europäischen Parlamenten im Rahmen der COSAC. Die hessische Staatsministerin für Bundesangelegenheiten vertrat auf dieser Reise den Bundesrat.
Bild der Lage machen und Zeichen der Solidarität senden
In einer ersten Reaktion zeigte sich Europaministerin Lucia Puttrich beeindruckt von der Willenskraft der Ukrainer: „Wir haben in der Ukraine unheimlich mutige, entschlossene und tatkräftige Persönlichkeiten getroffen. Wir haben aber auch in Gesichter geblickt, denen die schlimmen Ereignisse der letzten Monate deutlich anzusehen waren. Die Reise war ein Zeichen der Solidarität, aber nicht nur das. Wir wollten uns ein realistisches Bild von der Lage vor Ort machen und zeigen, dass wir weiterhin und so lange wie nötig bereit sind, die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit, Souveränität und gegen die brutale russische Aggression zu unterstützen.“
Eines der vielen Themen der Reise war der Beitritt der Ukraine zur EU. Neben zahlreichen Vorsitzenden von Parlamentsausschüssen traf die Delegation auch mit dem Parlamentspräsidenten des ukrainischen ‚Verkhovna Rada‘, Ruslan Stefanchuk zusammen. „Der Beitritt zur EU ist für die Ukraine mehr als ein Schritt hin zur europäischen Integration. Er wird oft auch mit der Sicherung der eigenen Souveränität und mit dem Schutz vor weiterer russischer Aggression verbunden. Dabei machen sich die Ukrainer keine Illusionen über einen schnellen EU-Beitritt. Wichtig ist jetzt, und deshalb waren wir auch vor Ort, dass ein konkreter Weg dahin festgelegt wird. Die nationalen Parlamente in der EU, aber auch wir in Hessen sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg aktiv zu unterstützen“, sagte Lucia Puttrich die als mögliche konkrete Maßnahme Partnerschaften einzelner Mitgliedstaaten für konkrete Kapitel der Beitrittsverhandlungen vorschlug.
Weitere Unterstützung betont
In den Gesprächen mit Parlamentariern, aber auch mit der stellv. Premierministerin Olha Stefanishyna und dem Verteidigungsminister der Ukraine, Herrn Oleksii Reznikov, wurde auch die aktuelle Situation und die völkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland angesprochen, die am Tag des Besuches erklärt wurde. In einem gemeinsamen Statement haben die Vertreter der nationalen Parlamente darauf reagiert und diese weitere Eskalation durch Russland verurteilt. In dem Statement wurde zudem die Unterstützung für weitere Maßnahmen der EU, einschließlich einer Ausweitung von Sanktionen, unterstrichen.
Das Treffen mit dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, war für viele Mitglieder der Delegation besonders beeindruckend. Er schilderte eindrucksvoll die Angriffe auf seine Stadt und wie die Einwohnerinnen und Einwohner seitdem versuchen, sich Stück für Stück in die Normalität zurückzuarbeiten. „Der Kampfgeist und Lebensmut der Ukrainer hat mich sehr beeindruckt. In Deutschland und der EU sprechen wir viel über die Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind. Dabei darf man aber auch nicht vergessen, dass mindestens ebenso viele Menschen, also Millionen Frauen, Kinder und Ältere, im Land geblieben sind und als Binnenflüchtlinge Schutz in den Städten suchen. Jetzt, wo der Winter vor der Tür steht, müssen wir unser Augenmerk auch auf die humanitäre Lage im Land legen. Es fehlt sehr viel, zum Beispiel an medizinischer Ausrüstung, Decken, Notstromaggregate und vieles mehr“, sagte Lucia Puttrich.
