„Die aufgrund der Gewalttaten in Dresden kurzfristig einberufene Innenministerkonferenz hat gestern Abend ein starkes und geschlossenes Signal gesetzt. Ich begrüße die Ergebnisse ausdrücklich.
Wir haben uns über die Lage in verschiedenen Bundesländern ausgetauscht und vereinbart, die Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie zu intensivieren. Dazu gehören auch verstärkte und lageangepasste polizeiliche Schutzmaßnahmen. Klar ist aber auch, dass die Polizei nicht jeden, der sich politisch engagiert, und jeden Wahlkampfstand unter direkten Schutz stellen kann. Deshalb ist für uns eine gesellschaftliche Umkehr unverzichtbar. Wir sind entschlossen, der Verrohung in unserer Gesellschaft und insbesondere Desinformationen sowie Hass und Hetze entschlossen entgegenzuwirken.
Konsequente Strafverfolgung
Ich begrüße es auch, dass die Innenministerkonferenz die Bedeutung einer konsequenten und zügigen Strafverfolgung hervorgehoben hat. Die Härte des Rechtsstaats ist bei Übergriffen unverzichtbar. Es ist auch richtig, Verschärfungen des Strafrechts im Hinblick auf die neue Lage kurzfristig zu prüfen. Der Schutz unserer Demokratie hat überragende Bedeutung. Ich halte es daher für konsequent, Angriffe, die sich auch gegen unsere demokratischen Grundwerte richten, schärfer zu ahnden und die den Taten zugrunde liegende verwerfliche Gesinnung in das Strafmaß einzubeziehen.
Richtig ist auch, die gestern einstimmig beschlossene Aufforderung an den Bund, die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen aufzugreifen und diese auch zur Bekämpfung von politisch motivierten Gewalttaten und insbesondere auch zur Bekämpfung von Hass und Hetze einzusetzen. Aus Worten folgen oft Taten. Deshalb ist eine effektive Verfolgung von Hass und Hetze so wichtig. Die Speicherung von IP-Adressen würde an dieser Stelle einen Quantensprung in der Strafverfolgung bedeuten.
Bündel an präventiven und repressiven Maßnahmen
Die gestern gefassten Beschlüsse machen deutlich, dass wir den bedrohlichen Entwicklungen nur mit einem Bündel an präventiven und repressiven Maßnahmen entgegenwirken können. Wir werden die Beratungen hierzu im Rahmen der nächsten regulären Innenministerkonferenz in Potsdam im Juni fortsetzen. Der jüngste Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zeigt abermals, dass es so nicht weitergehen darf und dass es dringend erforderlich ist, die Eskalationsspirale zu durchbrechen.“
