Am 12. Juli findet der dritte gemeinsame Bevölkerungsschutztag von Bund und Ländern statt. In diesem Jahr richtet Mecklenburg-Vorpommern die zentrale Veranstaltung in Rostock aus. Im vergangenen Jahr war Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden Gastgeber für den bundesweiten Aktionstag. Die nordhessische Stadt Kassel wird sich mit einer regionalen Veranstaltung an dem Bevölkerungsschutztag beteiligen.
Heimatschutzminister Roman Poseck hat heute im Vorfeld des hessischen Aktionstags anlässlich des Bevölkerungsschutztages am 12. Juli 2025 die Bürgerinnen und Bürger für das Thema sensibilisiert und zugleich die verstärkten Anstrengungen des Landes für den Katastrophenschutz erläutert: „Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die militärische Bedrohungslage für Europa verändert. Gleichzeitig nehmen Extremwetterereignisse zu, hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Sabotageakte legen die Abhängigkeiten moderner, digital vernetzter Gesellschaften von Lieferketten und kritischen Infrastrukturen offen. Darauf müssen Bund und Länder reagieren.
Ausstattungsoffensive für den Katastrophenschutz
Mit unserer Ausstattungsoffensive für den Katastrophenschutz haben wir seit 2008 rund 100 Millionen Euro investiert. So konnten wir die Zahl der Landesfahrzeuge im Katastrophenschutz seit 2008 von 278 auf knapp 900 mehr als verdreifacht werden. 26,5 Millionen Euro sind in die Ausstattung der Sanitäts- und Betreuungszüge sowie mehr als 2,5 Millionen Euro in die Ausstattung der Wasserrettungseinheiten geflossen. Außerdem haben wir Konzepte und Strategien wie das Hessische Katastrophenschutzkonzept, das die Organisation und Durchführung des Katastrophenschutzes in Hessen regelt, weiterentwickelt.
Krisenereignisse und Entwicklungen der vergangenen Jahre haben allerdings gezeigt wie wichtig es ist, dass die gesamtgesellschaftliche Widerstandsfähigkeit – die Resilienz – gegenüber Krisen jeglicher Art gestärkt wird, unabhängig der Art der Gefahr. Es wird aber auch darum gehen, als Land den Zivilschutz, also den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren, mehr in den Blick zu nehmen und den Bund bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben flankierend zu unterstützen. Dazu müssen wir unseren Katastrophenschutz weiter stärken und auch die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, sich und anderen zu helfen, um einen bestmöglichen Schutz für alle in einer flächendeckenden Zivilschutzlage zu erreichen. Unser hessischer Bevölkerungsschutztag und der Ausbau der Informations- und Präventionsmaßnahmen in Kindertagesstätten und Schulen im Bereich der Brandschutzerziehung und -aufklärung sind wichtige Bausteine hierfür.
Hessische Resilienzstrategie
Die Landesregierung wird den Katastrophenschutz hierzulande so weiterentwickeln, damit er für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellt ist. Dazu werden wir auch in den nächsten Jahren umfangreiche weitere Beschaffungsmaßnahmen anstoßen und Strategien und Konzepte stetig den aktuellen Herausforderungen entsprechend weiterentwickeln. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Widerstandsfähigkeit unserer Infrastruktur, aber auch unserer Gesellschaft zu stärken, um unabhängiger und krisenbeständiger zu werden. Dafür haben wir bereits Ende 2023 eine Hessische Resilienzstrategie beschlossen, die bestehende Maßnahmen zusammenführt und weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die Identifikation von möglichen Schwachstellen, die Sicherstellung der eigenen Handlungsfähigkeit in Krisenlagen, die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur, vorsieht.
Des Weiteren wurde ein ,Gemeinsamer Sicherheitsdialog‘ ins Leben gerufen. Anknüpfend an unsere enge Zusammenarbeit mit dem Landeskommando Hessen kommen hier Vertreterinnen und Vertreter von Bundeswehr, Ministerien, Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und den US-Streitkräften zusammen, um aktuelle Themenstellungen und Sicherheitsfragen zu besprechen. So wollen wir Stück für Stück noch resilienter werden.“
Stärkung des Zivilschutzes und der Zivilen Verteidigung
Zur ganzheitlichen Stärkung des Bevölkerungsschutzes hat sich Hessen u. a. im Rahmen der letzten Innenministerkonferenz (IMK) im Juni dafür eingesetzt, neben den notwendigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik sowohl auf Bundes- als auch auf Ebene der Länder die notwendigen Neuausrichtungen bzw. Fähigkeitserweiterungen auch im Bereich der Zivilen Verteidigung zu initiieren. Nur so kann – anknüpfend an die im November 2023 aktualisierten verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministeriums und die im Juni 2024 aktualisierten Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung – der veränderten Bedrohungsszenarien angemessen Rechnung getragen werden. Die Zivile Verteidigung, die in der Zuständigkeit des Bundes liegt, umfasst die vier Säulen Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, Zivilschutz, Notversorgung der Bevölkerung und Unterstützung der Streitkräfte. Gemeinsam mit der militärischen Verteidigung durch die Bundeswehr bildet die Zivile Verteidigung die Gesamtverteidigung. Das Land Hessen wird, wie die anderen Länder, im Rahmen der Zivilen Verteidigung im Wege der Auftragsverwaltung, zum Beispiel bei der Notfallvorsorge, für den Bund tätig.
„Gemeinsam mit meinen Länderkolleginnen und Länderkollegen habe ich mich auf der vergangenen IMK dafür stark gemacht, dass der Bund die bereits im Rahmen des Sondervermögens für die Bundeswehr geforderten zehn Milliarden Euro für den Zivilschutz mit zunächst zusätzlich 20 Milliarden Euro und im Weiteren mit bis zu zehn Prozent aller für Zwecke der militärischen Verteidigung künftig getätigten Investitionen für den Zivilschutz sowie die weiteren drei Säulen der Zivilen Verteidigung vervollständigt. Auf Grundlage der Finanzierung durch den Bund bedarf es eines gemeinsamen Aktionsplans von Bund und Ländern, um die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen des Bundes zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes gemeinschaftlich strukturiert anzugehen. Unentbehrlich sind hierbei die Überarbeitung des ,Konzepts Zivile Verteidigung‘ aus dem Jahr 2016 sowie die Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzraumkonzepts durch den Bund. Außerdem muss der Bund sich weiter an der Ertüchtigung der Warninfrastruktur in den Ländern beteiligen und auch künftig sein Sirenenförderprogramm aufrechterhalten. Hier müssen die Planungen der zivilen Seite auf die aktuellen Planungen der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Operationsplan Deutschland und der Landesverteidigung abgestimmt werden“, so Heimtatschutzminister Roman Poseck.
Zivilschutz als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe
„Der Schutz der Bevölkerung ist angesichts der geo- und sicherheitspolitischen Weltlage wichtiger denn je. Wir wollen den Hessinnen und Hessen auf unserem Bevölkerungsschutztag zeigen, wie gut Bund, Länder und Kommunen bereits im Katastrophen- und Zivilschutz aufgestellt sind. Dennoch können wir uns auf dem bisher Erreichten nicht ausruhen. Der Bevölkerungsschutz muss in der neuen Zeit ankommen. Dies gelingt nur im Zusammenspiel aller Ebenen und mit der Bevölkerung. Wir wollen daher auch zeigen, wie jede Bürgerin und jeder Bürger durch einfache Maßnahmen zur eigenen Sicherheit beitragen kann. Wenn ich mir und vielleicht auch meinen Nachbarn in einer Krise helfen kann, entlastet das die Helferinnen und Helfern und gibt ihnen mehr Kapazitäten, sich zunächst hilfsbedürftigeren Personen zuzuwenden. Dass der Bevölkerungsschutzschutz als eine Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen ist, die alle Teile der Gesellschaft einschließt, prägt den Geist der Veranstaltung entscheidend mit. Am Stand des Innen- und Heimatschutzministeriums bieten wir Hilfreiches für den Selbstschutz und die Selbsthilfe in Notlagen an. So zeigen die Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel, was alles in einen individuell zusammengestellten Notvorrat gehört und wie man ihn dann auch tatsächlich nutzt und pflegt.
Jede und jeder kann einen Beitrag zur Krisenvorsorge und Krisenfestigkeit unseres Gemeinwesens leisten. Diese Botschaft soll auch vom diesjährigen Bevölkerungsschutztag ausgehen“, erläuterte Roman Poseck abschließend die Bedeutung von Selbstschutz und Selbsthilfe.
Der Bevölkerungsschutz: gesamtstaatliches Sicherheitsnetz über Kommunen, Länder & Bund
Der Brand- und Katastrophenschutz ist die Basis des integrierten und aufwuchsfähigen Hilfeleistungssystems in Deutschland. Die Kommunen statten mit finanzieller Unterstützung des Landes die Feuerwehren aus und stellen diese so auf, dass sie ihre Aufgaben im Brandschutz und der Allgemeinen Hilfe, also beispielsweise bei Verkehrsunfällen, erfüllen können. Bei lokalen und regionalen Großschadenslagen, beispielsweise größeren Unwettern, Hochwasser, Sturm oder auch Erdbeben, wird der Katastrophenschutz tätig, für den in Deutschland die Länder zuständig sind. Der Bund ist für den Zivilschutz zuständig. Dieser umfasst nicht-militärische Maßnahmen, z. B. die Unterstützung des Selbstschutzes der Bevölkerung, die Warnung der Bevölkerung und den Schutzbau, zum Schutz der Bevölkerung und kritischer Infrastrukturen im Falle von Krisen, insbesondere im Verteidigungsfall. Der Bevölkerungsschutz beschreibt als Oberbegriff alle Aufgaben und Maßnahmen der Länder im Katastrophenschutz sowie des Bundes im Zivilschutz.
Sensibilisieren und Informieren: Der Bevölkerungsschutztag 2025 am 12. Juli in Kassel
Zivil- und Katastrophenschutz müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Dazu ist es von großer Bedeutung, dass das Ehrenamt im Katastrophen- und Zivilschutz gestärkt wird. Ebenso gilt es, Bürgerinnen und Bürger für diese Themen zu sensibilisieren und sie auch in die Lage zu versetzen, über das Wissen und die Fähigkeiten zu verfügen, sich selbst und anderen in einer Notlage zu helfen. Dazu richtet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in diesem Jahr federführend den dritten Bevölkerungsschutztag aus. Auch Hessen beteiligt sich am 12. Juli auf dem Königsplatz in Kassel zwischen 10.00 und 16.00 Uhr mit einer Veranstaltung zum Bevölkerungsschutztag von Bund und Ländern aus, zu der Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Der Aktionstag gibt Menschen die Möglichkeit, ehren- und hauptamtliche Einsatzkräfte und ihre Aufgaben kennenzulernen und sich darüber zu informieren, wie man sich in dem Bereich ehrenamtlich engagieren kann. Außerdem gibt es Informationen und praktische Tipps, wie Vorbereitungen für einen Krisenfall aussehen können. Die diesjährige Veranstaltung mit 13 Aktionsflächen und rund 150 haupt- und ehrenamtlichen Kräften aus dem Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz wird gemeinsam vom Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) und dem Regierungspräsidium Kassel ausgerichtet.
