„Ein internationales Drehkreuz wie Deutschland kann sich staatlich verordnete Wettbewerbsnachteile nicht länger leisten“, sagte Rhein am Donnerstag im Anschluss an die Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin. Darin seien sich alle Länder einig. „Die hohen Steuern und Gebühren und die europaweit exorbitant hohe Regulierungsdichte sorgen dafür, dass immer mehr Unternehmen und Privatpersonen einen Bogen um deutsche Flughäfen machen. Die nächste Bundesregierung muss dringend ein Entlastungspaket für die deutsche Luftverkehrswirtschaft schnüren und die viel zu hohen Standortkosten senken. Dazu gehört der Einstieg in den Ausstieg aus der Luftverkehrssteuer. Der Luftverkehrsstandort muss wettbewerbsfähig bleiben: Wir brauchen starke Flughäfen und starke Airlines in Deutschland“, sagte Rhein. In ihrem Beschluss fordern die Regierungschefs die Bundesregierung auf, die Luftverkehrssteuer deutlich zu senken, die Gebühren für Luftsicherheit und Flugsicherung zu überprüfen und regulatorische Vorgaben zum Klimaschutz auf das europarechtlich vorgeschriebene Mindestmaß zu beschränken.
Deutschland soll führender Finanzplatz der EU bleiben
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat auf Initiative Hessens außerdem einen Beschluss zur Zukunft des Finanzplatzes Deutschland gefasst. „Unsere Unternehmen sind auf einen innovativen, leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Finanzplatz angewiesen“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Es ist gut, dass die Bundesregierung den unüberlegten Ausverkauf der Commerzbank gestoppt hat. Flaggschiffe wie die Commerzbank müssen eigenständig bleiben. Der deutsche Mittelstand braucht heimische Kapitalgeber. Unser Ziel ist klar: Deutschland soll mit Frankfurt am Main der führende Finanzplatz der EU bleiben.“ In Hessen wird sich voraussichtlich Anfang 2025 ein Finanzplatzkabinett mit den Folgen des Verkaufs der Commerzbank-Anteile beschäftigen und eine Agenda für die Zukunft des hessischen Finanzplatzes entwickeln.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder appellierten außerdem an die Bundesregierung, die geplanten Kürzungen im Bereich Raumfahrt zurückzunehmen. „Der Raumfahrtstandort Deutschland trägt mit seinem Aushängeschild, der ESA in Darmstadt, maßgeblich zur technologischen Souveränität Europas bei“, sagte Rhein. In einer Zeit, in der Cyberangriffe und hybride Bedrohungen zunähmen, müsse Deutschland sicherstellen, dass die Raumfahrtinfrastruktur robust und zuverlässig bleibt. „Bei einer Schlüsselindustrie wie der Raumfahrt den Rotstift anzusetzen, ist das falsche Signal. Eine Investition in den Raumfahrtstandort Deutschland ist eine Investition in die Innovationsführerschaft und Sicherheit Europas“, sagte Rhein.
