Hessisches Ministerium der Justiz

Aktionstag gegen politische Hasspostings

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), das Bundeskriminalamt (BKA) und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) sind heute im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags gegen die Verfasser von Hassbotschaften gegen Politikerinnen und Politiker vorgegangen.

Seit 06:00 Uhr finden Durchsuchungen und Vernehmungen bei über 100 Beschuldigten in den folgenden Bundesländern statt: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen. In Hessen richten sich die Maßnahmen gegen 12 Personen.

Konsequentes Vorgehen

Die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sagt dazu: „Hass und Hetze im politischen Diskurs erodieren die Demokratie. Deswegen begrüße ich das konsequente Vorgehen der ZIT gegen all diejenigen, die sich im Internet nicht an die Gesetze halten. Diese Gesetze gelten offline wie online und selbstverständlich auch bei politischen Diskussionen. Politikerinnen und Politiker von der Kommunal- bis hin zur Bundesebene sehen sich zunehmend Hass und Hetze ausgesetzt. Beleidigungen und Bedrohung dürfen aber nicht zur Normalität werden, sondern müssen konsequent bekämpft werden.“

Hass und Hetze im Rahmen einer politischen Diskussion hatten auch zur Gründung der hessischen Kooperation #KeineMachtdemHass geführt. Eva Kühne-Hörmann erläuterte: „Schmerzvoll haben wir bereits erfahren, dass es nicht nur bei Worten bleibt, sondern auch in Gewalttaten gegen politische Amtsträger bis hin zum Mord münden kann. Das schreckliche Verbrechen an Dr. Walter Lübcke hat mich nicht nur persönlich berührt, es war auch Anlass zur Gründung der Kooperation #KeineMachtdemHass. Die breit aufgestellte Kooperation aus Medien, Wissenschaft und zivilen Partnern arbeitet auch mit der ZIT zusammen, um Täter von Hasskommentaren zu identifizieren. Die Hessische Landesregierung hat die ZIT in den letzten Jahren kontinuierlich personell und technisch gestärkt, um auch diese Aufgabe konsequent zu erfüllen.“

Keine rechtsfreien Räume im Internet

Ausgangspunkt des heutigen Aktionstags sind Initiativermittlungen der ZIT und des BKA zu Äußerungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Dabei konnten zahlreiche Verfasser von Hasspostings identifiziert und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Die Bearbeitung der einzelnen Verfahren gegen identifizierte Beschuldigte wurde anschließend durch die zuständigen Staatsanwaltschaften der Bundesländer übernommen. Geschädigte in den aktuell laufenden Ermittlungsverfahren gegen identifizierte Beschuldigte sind Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen. Grundlage für die Ermittlungsverfahren bildet der im Frühjahr 2021 neu gefasste §188 Strafgesetzbuch (StGB), der die Beleidigung, die üble Nachrede und die Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe stellt.

„Wir werden Hass und Hetze im Netz nicht akzeptieren und mit allen verfügbaren Mitteln dagegen vorgehen. Erst im letzten Jahr hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main auf meine Bitte hin eine Rundverfügung erlassen, die die konsequente Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger und gleichgestellte Personen regelt. Am heutigen Tage sieht man, dass wir den Worten auch Taten folgen lassen und es keine rechtsfreien Räume im Internet gibt. Ich danke der ZIT für den großartigen Einsatz“, so die Justizministerin abschließend.

Hintergrund

Die Kooperation #KeineMachtdemHass wurde im Jahr 2019 durch Justizministerin Eva Kühne-Hörmann gegründet. Mitglieder der Kooperation sind Partner aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien. Alle eint das Ziel, Hass und Hetze im Netz zu bekämpfen. Die Staatsanwälte ZIT nehmen unter anderem Meldungen und Hinweise auf Hass und Hetze im Netz von den Kooperationspartnern aber auch der App für alle Bürgerinnen und Bürger “MeldeHelden“ entgegen und leiten im Falle eines strafrechtlichen Verdachts Ermittlungsverfahren ein.

Die derzeitigen Kooperationspartner sind neben dem Hessischen Justizministerium: HateAid, #ichbinhier, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, HitRadio FFH, der Hessische Rundfunk, die Universität Kassel, Offen für Vielfalt, ExtraTIP und Osthessen News.