Hessische Landesregierung

Ausgangspunkt des Parlamentarismus in Deutschland: Zusammentritt der Nationalversammlung am 18. Mai 1848 in der Paulskirche in Frankfurt. „Was sich vor 175 Jahren in der Paulskirche ereignet hat, war eine wichtige Etappe in der Geschichte der Demokratie unseres Landes“, sagten Landtagspräsidentin Astrid Wallmann und Ministerpräsident Boris Rhein anlässlich der Feierlichkeiten zum diesjährigen Paulskirchenjubiläum in Frankfurt. „Die Erinnerung an diese Zeit ist uns ein wertvoller Kompass, denn sie führt uns eindrücklich vor Augen, wie wenig selbstverständlich unser heutiges Leben in Frieden und Freiheit ist. Es ist ein Leben, wie es uns allein die demokratische Verfasstheit unseres Landes ermöglicht. Hessen verfügt nicht nur über die älteste Verfassung in Deutschland, hier begann auch unsere parlamentarische Tradition. Darauf können wir stolz sein. Der 18. Mai ist ein Festtag der Demokratie und des Parlamentarismus, der mit dem Paulskirchenfest einen würdigen Rahmen findet.“ Weitere Informationen zum Paulskirchenjubiläum.

Die Landesregierung spricht sich für die Einführung eines nationalen Demokratie-Gedenktages aus. Im Bundesrat hat Staatsministerin Lucia Puttrich die hessische Bundesratsinitiative dazu vorgestellt.

Neue Ferienregelung für Hessen freigegeben – Termine bis 2030

Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz hat die neue Ferienregelung für Hessen freigegeben. Die Ferientermine wurden im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens mit insgesamt 102 Organisationen, Institutionen, Verbänden, Dienststellen und Ministerien festgelegt. Wesentliche Änderung im Vergleich zum letzten Ferien-Zeitraum ist, dass es bis 2030 durchgängig wieder jeweils zwei Wochen Herbst- und Osterferien geben wird. Außerdem wird es in allen Jahren wieder die sogenannte „Hessenwoche“, also mindestens eine ganze Ferienwoche nach Neujahr geben, also in einem Zeitraum, wenn die meisten Länder wieder Schule haben.

Organspende – „Eine besondere Form von Solidarität“

Sich aktiv mit dem Thema Organspende zu beschäftigen – dazu hat Sozialminister Kai Klose aufgerufen. Für schwerstkranke Menschen ist eine Organspende oft lebensrettend. In Deutschland hoffen derzeit rund 8.500 Menschen auf ein Spenderorgan – allein in Hessen stehen mehr als 600 Patientinnen und Patienten auf der Warteliste. „Es fällt niemandem leicht, sich mit der eigenen Sterblichkeit auseinanderzusetzen“, sagte Klose. „Ich bitte Sie heute jedoch darum, sich intensiv mit dem Thema Organ- und Gewebespende zu befassen. Damit entlasten Sie Ihre Angehörigen zu Lebzeiten stehen für eine besondere Form von Solidarität ein.“ Der vollständige Beitrag enthält zahlreiche weiterführende Links.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• 30 Prozent weniger Pestizide bis 2030: Reduktionsplan vorgestellt
• Flüchtlingshilfe: Land gibt vom Bund zugesagte rund 75 Millionen Euro an Kommunen weiter
• Justiz: Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen befürwortet
• Finanzen: Steuerschätzung bestätigt Haushaltsplanung
• Digitale Teilhabe: Im „Freiwilligen Sozialen Jahr – Hessen digital plus“ generationenübergreifend Kompetenzen weitergeben

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