Newsletter 884

Ministerpräsident Boris Rhein hat den Soldatinnen und Soldaten der Fregatte „Hessen“, die jetzt Richtung Rotes Meer ausgelaufen ist, viel Erfolg für ihren Einsatz gewünscht. „Die Sicherung der Handelswege im Roten Meer ist von entscheidender Bedeutung für die Weltwirtschaft“, sagte Rhein. „Mit ihrer hochmodernen Ausstattung wird die Fregatte ‚Hessen‘ eine Schlüsselrolle in der Luftverteidigung von Handelsschiffen und Marineverbänden übernehmen und zur Stabilisierung in der Region beitragen. Ich danke den Soldatinnen und Soldaten bereits jetzt für ihren Einsatz für unser Land und wünsche ihnen viel Erfolg und eine glückliche Rückkehr.“ Der Einsatz der Fregatte „Hessen“ ist Teil der EU-Mission „Aspides“ zum Schutz des Handelsverkehrs im Roten Meer.

Ministerpräsident Boris Rhein

Lohn-Tarifvertrag im Friseurhandwerk erneut allgemeinverbindlich

Die Beschäftigten im hessischen Friseurhandwerk haben weiterhin Anspruch auf tarifliche Entlohnung. Auf Antrag der beiden Tarifvertragsparteien sowie auf Empfehlung des hessischen Tarifausschusses wurde der Lohn-Tarifvertrag rückwirkend zum 1. Juni 2023 vom Arbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt. „Damit gilt dieser Tarifvertrag für alle Beschäftigten im Friseurhandwerk in Hessen“, sagte Arbeitsministerin Heike Hofmann. „Das heißt, auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber sind nunmehr verpflichtet, ihren Mitarbeitenden den Tariflohn zu zahlen. Mehr geht natürlich immer.“

Sozialministerin Heike Hofmann — © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Tariflöhne sind die Grundlage guter Arbeits- und Lebensbedingungen, für fairen Wettbewerb und eine wichtige Hilfe bei der Fachkräftegewinnung und -sicherung in unserem Land.

Heike Hofmann Arbeitsministerin

Europa muss Ukraine entschlossen weiter unterstützen

Der hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Manfred Pentz hat die deutsche und europäische Verantwortung gegenüber der Ukraine betont. „Bei aller Einigkeit, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf, sind wir als Deutsche und als Europäische Union auch ein Stück schuld daran, dass ein Ende der Kampfhandlungen noch nicht in Sicht ist“, sagte Pentz im Bundesrat. „Es reicht eben nicht aus, der Ukraine gerade so viel Unterstützung zu geben, dass ein weiteres Vorrücken der russischen Armee verhindert wird. Wir müssen die Ukraine militärisch in die Lage versetzen, ihre Souveränität wieder vollständig zu erlangen.“ Im Bundesrat stand ein Entschließungsantrag auf der Tagesordnung, in dem die Solidarität mit der Ukraine ausdrückt und weitere militärische und humanitäre Hilfslieferungen an die Ukraine befürwortet wird.

Europa- und Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

Finanzen: „Die Schuldenbremse tut Hessen gut“
Schulpsychologische Videosprechstunden: Drei Termine im März, April und Mai
„Digital im Alter – Di@-Lotsen“: Die sechste Runde beginnt
Spitzenforschung: Fünf hessische Vorhaben dürfen Förderantrag als Exzellenzcluster einreichen
Psychische Erkrankungen: Assistenzroboter ermöglicht digitale Teilhabe