Newsletter 836

Die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr wird in Hessen am 2. Februar 2023 aufgehoben. „Die Infektionszahlen sind niedrig, und die Lage in unseren Krankenhäusern ist aktuell beherrschbar. Wir können diesen Schritt also verantworten und die Maskenpflicht in unseren Bussen und Bahnen aufheben“, sagten Ministerpräsident Boris Rhein und Sozialminister Kai Klose. „Damit geht gleichzeitig auch mehr Verantwortung einher. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Es ist also wichtig, dass sich alle weiterhin schützen und auf ihre Mitmenschen achten.“

Ministerpräsident Boris Rhein, Sozialminister Kai Klose

Haushalt – Trotz Krisen gewappnet für weitere Herausforderungen

Der Landeshaushalt 2022 schließt im Vollzug sehr viel besser ab als erwartet. „Hessen konnte 200 Millionen Euro alte Schulden tilgen, obwohl wir im Haushalt ursprünglich mit fast einer Milliarde neuen Schulden planen mussten“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg. „Der Ausblick für das Haushaltsjahr 2022 war angesichts der Ende 2021 noch massiven Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise alles andere als positiv. Wir mussten und haben daher umfassend vorgesorgt. Nun zeigt sich beim Blick zurück: Die Corona-Hilfen von Land und Bund haben gewirkt. Sie haben dazu beigetragen, dass Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weit besser durch diese schwere Zeit gekommen sind als angenommen werden konnte. Auch deshalb hat Hessen weit mehr Steuern eingenommen als bei der Haushaltsaufstellung prognostiziert: zwei Milliarden Euro. Insgesamt steht der Haushalt nach der vorläufigen Auswertung zum Haushaltsabschluss sogar knapp 3,9 Milliarden besser da.“ Neben der Vorstellung des Haushaltsabschlusses 2022 gab Boddenberg einen aktualisierten Ausblick auf den Doppelhaushalt 2023/2024.

Finanzminister Michael Boddenberg

Hessenpass mobil – Neues Flatrate-Ticket für Geringverdienende geplant

Mit einem weiteren, vergünstigten Ticket für Busse und Bahnen will das Land Hessen Menschen mit geringem Einkommen unterstützen. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, in ganz Hessen für 31 Euro im Monat im ÖPNV unterwegs zu sein und damit zu dem Preis, der auch für das Schülerticket Hessen und das Seniorenticket Hessen gilt. Die Idee für einen sogenannten „Hessenpass mobil“ haben Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Kai Klose jetzt vorgestellt. „Mobil zu sein, heißt, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Mobilität muss aber auch für alle bezahlbar sein. Darum wollen wir für diejenigen, die Bürgergeld oder das neue Wohngeld Plus beziehen, sowie für Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, mit dem ‚Hessenpass mobil‘ ein neues Flatrate-Angebot schaffen.“

Sozialminister Kai Klose, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

Das Kabinett hat den Termin für die Landtagswahl in Hessen für den 8. Oktober 2023 festgelegt.
Finanzkraftausgleich: Land zahlt mehr als drei Milliarden Euro
Fachkräfteinitiative: Regionale Berufsprognosen vorgestellt
Impuls für den Wohnungs- und Städtebau: Die nächste Runde für den Zukunftspreis „Großer Frankfurter Bogen“ hat begonnenÖffnet sich in einem neuen Fenster.
Meldestelle vor drei Jahren gegründet: Mit Zivilcourage gegen Hass und Hetze im Netz