6. März 2024

Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin und Gespräch mit dem Bundeskanzler zur Flüchtlingspolitik

Am Mittwoch, 6. März, sind die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin zusammengekommen, um unter hessischem Vorsitz zu beraten. Themen unter anderem: Migration und Landwirtschaft. Nach den Beratungen im Länderkreis ist Bundeskanzler Olaf Scholz am Nachmittag zu einem Gespräch mit den Ländern zur aktuellen Flüchtlingspolitik dazugestoßen.

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Wir müssen an alle Stellschrauben ran, um die illegale Migration zu begrenzen. Die Belastungsgrenzen bei den Ländern und Kommunen sind erreicht.

Boris Rhein MPK-Vorsitzender

Berlin 06.03.2024

Beschlüsse

Hier finden Sie die öffentlichen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin und des Gesprächs mit dem Bundeskanzler zur Flüchtlingspolitik:

Beschluss zur Flüchtlingspolitik: Humanitäre und geordnete Migration und Integration (PDF/160.48 KB)

MPK-Beschluss „Landwirtschaft in Deutschland wertschätzen und sichern“ (PDF/19.07 KB)

MPK-Beschluss „Sicherstellung der Solarproduktion in Deutschland“ (PDF/10.97 KB)

MPK-Beschluss „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ (PDF/8.79 KB)

MPK-Beschluss „Auswirkungen von Bundesgesetzen auf die kommunalen und Landeshaushalte“ (PDF/7.66 KB)

MPK-Beschluss "Bericht der Kultusministerkonferenz über die Stiftung für Hochschulzulassung" (PDF/191.27 KB)

MPK-Beschluss „Nachfolgeberufung eines KEF-Mitglieds“ (PDF/177.15 KB)

MPK Beschluss "Termin im 2. Halbjahr 2024" (PDF/167.29 KB)

Drei Männer im Anzug laufen über eine Straße. Im Hintergrund ist ein Haus zu sehen. Der Mann in der Mitte winkt. — © Henning Schacht / Hessische Staatskanzlei

Migration

Beratungen von Bund und Ländern im März 2024

Im vergangenen November haben Bund und Länder gemeinsame Anstrengungen zum Umgang mit dem Thema Migration beschlossen. Der Stand der Umsetzung wurde in gemeinsamen Beratungen in Berlin überprüft.

Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz (Mitte), Ministerpräsident Rhein (links) und Ministerpräsident Weil (rechts) im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin und das Gespräch mit dem Bundeskanzler zur Flüchtlingspolitik — © Henning Schacht / Hessische Staatskanzlei

06.03.2024

Pressekonferenz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin

Bundeskanzler Scholz, Ministerpräsident Rhein und Ministerpräsident Weil haben die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Öffentlichkeit über ihr gemeinsames Gespräch informiert.

Schlagworte zum Thema

Ministerpräsidentenkonferenz

MPK

Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin und Gespräch mit dem Bundeskanzler zur Flüchtlingspolitik

Beschlüsse

Beschluss MPK und Bundeskanzler zur Flüchtlingspolitik

Landwirtschaft in Deutschland wertschätzen und sichern

Sicherstellung der Solarproduktion in Deutschland

Pflichtversicherung für Elementarschäden

Auswirkungen von Bundesgesetzen auf die kommunalen und Landeshaushalte

Bericht der Kultusministerkonferenz über die Stiftung für Hochschulzulassung

Nachfolgeberufung eines KEF-Mitglieds

Termin im 2. Halbjahr 2024

Beratungen von Bund und Ländern im März 2024

Pressekonferenz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin

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