Gerichte

Um die Verfahrensdauer zu verkürzen, hat die Landesregierung bereits wichtige Maßnahmen ergriffen.

Der hessische Justizminister äußert sich positiv zu den Vorschlägen auf Bundesebene zum Leitentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof.

Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck: „Das Landgericht Limburg nimmt in Hessen eine Schlüsselrolle im E-Justice-Projekt ein.“

Prof. Dr. Roman Poseck: „Mit Herrn Knab tritt ein sehr erfahrener, fachlich versierter und hochgeschätzter Jurist an die Spitze des Hessischen Finanzgerichts.“

Ziel der Initiative ist es, dass die Bundesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Gerichte in die Lage versetzt, zivilgerichtliche Massenverfahren effizient erledigen zu können.

Prof. Dr. Roman Poseck: „Die positive Entwicklung in der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit ist Ausdruck des besonderen Engagements ihrer Bediensteten.“

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Die Gründung des Zentrums für Delegierte Europäische Staatsanwälte in Frankfurt unterstreicht die Bedeutung des Wirtschafts- und Justizstandorts Hessen.“