Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung

‚Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen‘

Digitalministerin Sinemus vereinbart 4.000 weitere Maßnahmen, um den Bürokratiedschungel und weiße Flecken weiter abzubauen.

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum neuen ‚Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen‘ zog Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus noch einmal Bilanz und gab einen Ausblick über den neuen Pakt. „Mit Abschluss des Mobilfunkpaktes von 2018 stehen knapp 5.800 modernisierte und neue Masten in Hessen, die im LTE-Netz funken. Allein 30 Prozent der 650 neuen Standorte sind im zweiten Halbjahr 2021 hinzugekommen. Das belegt die hohe Dynamik beim Mobilfunkausbau, die auch der Anpassung der Landesbauordnung zu verdanken ist“, hob Sinemus hervor. Mit Stand Ende 2021 bestehe inzwischen auch schon eine parallele Verfügbarkeit aller drei Netze für mehr als 95 Prozent der hessischen Haushalte. „Das ermöglicht echte Wahlfreiheit für Bürgerinnen und Bürger. Dazu kommen bereits über 1.750 5G-Standorte, doppelt so viele wie im Vorjahr. Den Ausbau des 5G-Netzes werden wir gerade im ländlichen Raum weiter mit Nachdruck unterstützen, um unsere Vision von flächendeckendem 5G in Hessen zu verwirklichen“, so Sinemus.

Die neue Vereinbarung, die auf dem ersten und im Jahr 2018 erfolgreich abgeschlossenen Mobilfunkpakt aufbaut, umfasst mit der „Mobilfunkversorgung und Netzqualität“, der „Verfahrensbeschleunigung“, „Dialog und Transparenz“ sowie den „politischen Rahmenbedingungen“ vier zentrale Säulen, die den Mobilfunkausbau in Hessen bis Ende 2024 beschleunigen und die Versorgung mit aktuellen und zukünftigen Mobilfunkstandards deutlich verbessern werden. „Die vereinbarten weiteren 4.000 Maßnahmen werden hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten. Dabei hat der marktgetriebene Ausbau weiterhin oberste Priorität und in den Regionen, in denen ein flächendeckender Ausbau seitens der Mobilfunknetzbetreiber bisher nicht möglich gewesen ist, kommt unser 50 Millionen Mobilfunkförderprogramm zum Einsatz“, ergänzte Sinemus.

Verbesserung der Mobilfunkversorgung

„Wir müssen die Verfahren weiter straffen, um zügiger voranzukommen. Daher werden wir weiterhin Genehmigungsverfahren verschlanken und vereinfachen, durch die Nutzung des Onlinezugangsgesetzes und durch Deregulierung. Der digitale Bauantrag auch im Mobilfunk ist genauso unser Ziel wie eine Plattform zur Liegenschaftskoordination, bei der Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger geeignete Grundstücke melden können. Mit einer Mobilfunkakademie stärken wir zudem die fachlichen Kompetenzen bei den Kommunen und schaffen noch mehr Transparenz. Alles mit dem Ziel, die Mobilfunkversorgung in Hessen weiter zu verbessern“, schloss Sinemus.

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