Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Zu den Durchsuchungen bei Beamten des SEK Frankfurt

Anlässlich der heutigen Durchsuchungen bei Beamten des SEK Frankfurt hat sich Innenminister Peter Beuth geäußert:

„Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen bei Beamten des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos sollten nun auch dem letzten Polizisten deutlich machen, dass jeglichem Fehlverhalten konsequent strafrechtlich und disziplinarisch nachgegangen wird. Dass Angehörige einer Spezialeinheit der Polizei im Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung stehen, schadet nicht nur dem SEK, sondern dem Ansehen der Gesamtorganisation.

Dass sich Beamte der Polizei und noch dazu einer hochspezialisierten Einheit in derartigen Chats untereinander austauschen, ist völlig inakzeptabel. Allen beschuldigten Beamten wurden heute die strafrechtlichen Ermittlungen eröffnet und gleichzeitig die Dienstausübung verboten. Die Strafverfolgungsbehörden haben heute hart durchgegriffen und gezeigt, dass die Regeln unseres Rechtsstaats durchgesetzt werden.

Angesichts der Vorwurfslage steht für mich schon jetzt – unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen – fest, dass keine dieser beschuldigten Personen mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig werden wird. Wo es die Vorwurfslagen rechtlich möglich machen, werden wir sie auch aus der hessischen Polizei entfernen.

Da neben Einsatzkräften des SEK auch Teile der ersten Führungsebene in den Chatgruppen waren und dort die potentiell strafbewährten Inhalte unkommentiert wahrgenommen haben, wird gegen die drei Führungskräfte zurecht wegen Strafvereitelung im Amt strafrechtlich und disziplinarisch vorgegangen. Sie sind offenkundig ihrer Verantwortung als erste Vorgesetztenebene innerhalb des Frankfurter SEK nicht nachgekommen.

Allen Polizeibeschäftigten muss jederzeit bewusst sein, dass jeglichem Fehlverhalten sofort entschlossen nachgegangen wird. Ich habe mehrfach deutlichgemacht, dass ich derartiges Fehlverhalten nicht dulde. Der aktuelle Fall ist leider ein weiterer Beleg dafür, dass die Polizei diesbezüglich noch viel Arbeit vor sich hat.“

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