Staatsvertrag mit den Jüdischen Gemeinden in Hessen verlängert

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Hessen, Dr. Jacob Gutmark, haben heute in Wiesbaden den Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen um weitere fünf Jahre bis 2026 verlängert. „Die Hessische Landesregierung wird auch weiterhin alles tun, damit jüdisches Leben in Hessen eine Heimat hat. Die jüdisch-christliche Tradition, die vielfältigen Formen der jüdischen Kultur sowie der erfolgreiche Neubeginn jüdischen Lebens nach 1945 in Hessen sind feste Bestandteile unseres Landes und seiner Gesellschaft“, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Unterzeichnung in Wiesbaden. Mit dabei waren heute auch Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz und der Hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker.

Gegenseitiges Vertrauen stärken

"Der Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden bestätigt das gewachsene, gegenseitige Vertrauen und bietet die Grundlage für ein stabiles jüdisches Leben. Dass maßgebliche Anstrengungen dabei dem Schutz Jüdischer Gemeinden vor Angriffen dienen ist einerseits Ausdruck ungeschminkter Realität und andererseits ein klares politisches Zeichen, dass jüdisches Leben in diesem Land ohne Angst möglich sein soll", erklärte Dr. Jacob Gutmark.

Die Jüdischen Gemeinden in Hessen werden nach dem Staatsvertrag jährlich mit 4 Millionen Euro vom Land Hessen gefördert. Darüber hinaus erhalten der Landesverband Jüdischer Gemeinden und die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main auch weiterhin Mittel für die Unterstützung jüdischen Lebens in Hessen. Diese werden schrittweise erhöht und im Jahr 2026 jeweils 800.000 Euro betragen.

Für den zusätzlichen Schutz jüdischer Einrichtungen stellt das Land Hessen dem Landesverband sowie der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main bis zum Jahr 2026 weitere 9,5 Millionen Euro bereit. Das Geld kann beispielsweise für den Einsatz von zusätzlichem Personal verwendet werden. Der Änderungsvertrag soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Er benötigt die Zustimmung des Hessischen Landtags.

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Unterzeichnung des Staatsvertrages.

Der erste Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband Jüdischer Gemeinden wurde im Jahr 1986 abgeschlossen und von den Vertragspartnern seitdem viermal verlängert. In seiner feierlichen Präambel formuliert der Vertrag bis heute das Ziel, „das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Land und der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu fördern und zu festigen“. Mit dem Staatsvertrag, der die jüdischen Gemeinden auf eine Stufe mit den christlichen Kirchen stellte, wurde das Land Hessen zum bundesweiten Vorreiter. „Wir können in diesem Jahr, in dem wir auch 1700 Jahre deutsch-jüdisches Leben in Deutschland feiern, auf eine 35-jährige vertrauensvolle und enge Partnerschaft mit dem Landesverband Jüdischer Gemeinden und den jüdischen Gemeinden im ganzen Land zurückblicken“, betonte der Ministerpräsident. „Die dauerhafte und nachhaltige Finanzierung der jüdischen Gemeinden ist eine wichtige Grundlage zur Pflege des gemeinsamen jüdisch-christlichen Erbes und der bedeutenden Tradition des Judentums in Hessen“, ergänzte der Regierungschef.

Schulen müssen Bildungsarbeit in diesem Bereich leisten

„Bildung und Schule haben, auch angesichts der historischen Brüche der deutschen Geschichte, den umfassenden Auftrag, jüdisches Leben in Hessen sichtbar und erlebbar zu machen“, betonte der Hessische Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz, der den Vertrag für die Landesregierung mit den Jüdischen Gemeinden in Hessen verhandelt hatte. „Dabei geht es auch um die Frage, wie wir angesichts zunehmender antisemitischer Vorfälle und Straftaten mit Vorurteilen und Stereotypen umgehen und neue Räume für Begegnungen schaffen“, betonte der Kultusminister. Angesichts des Versuches der kompletten Auslöschung jüdischen Lebens in der Zeit des Nationalsozialismus seien „historisches Bewusstsein, die Stärkung der Erinnerungskultur und Zeichen der Besinnung und Bestärkung“ wichtig, um der Verantwortung gerecht zu werden.

Nach dem terroristischen Anschlag auf die Synagoge von Halle 2019 und der bundesweiten Diskussion um die Sicherheit jüdischer Einrichtungen stellte das Land Hessen bereits in den Jahren 2020 bis 2022 zusätzliche Mittel für die Sicherung von Gebäuden zur Verfügung. „Mit weiteren Mitteln für Schutzmaßnahmen wird das Land seiner besonderen, historischen Verantwortung für jüdisches Leben gerecht. Hessen und die jüdischen Gemeinden sind dabei enge Sicherheitspartner“, erklärte Innenminister Peter Beuth. Der neue Staatsvertrag wurde auch um die Formulierung „Das Land Hessen gewährleistet den Schutz der Jüdischen Gemeinschaft in Hessen“ ergänzt.

Der Beauftragte des Landes Hessen für das jüdische Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker, dankte der Landesregierung für die souveräne und umsichtige Verhandlungsführung. „Wir haben in Hessen mit dem Gesamtpaket des Staatsvertrages und der zusätzlichen Vereinbarungen das gegenseitige Vertrauensverhältnis zwischen dem Land und seiner jüdischen Bevölkerung gefördert und gestärkt. Die Verlängerung des Staatsvertrages ist das klare Bekenntnis zu jüdischem Leben in unserem Land und steht für eine Kontinuität, auch in vertraglicher Form, die nun schon seit 35 Jahren besteht“, erklärte Becker.