Neuer „Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und die Hessische Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus unterzeichneten am Dienstag gemeinsam mit Walter Goldenits (Deutsche Telekom), Valentina Daiber (Telefónica Deutschland) und Dr. Hannes Ametsreiter (Vodafone) den „Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen“.Die neue Vereinbarung, die auf dem ersten und im Jahr 2018 erfolgreich abgeschlossenen Mobilfunkpakt aufbaut, umfasst mit der „Mobilfunkversorgung und Netzqualität“, der „Verfahrensbeschleunigung“, „Dialog und Transparenz“ sowie den „politischen Rahmenbedingungen“ vier zentrale Säulen, die den Mobilfunkausbau in Hessen bis Ende 2024 beschleunigen und die Versorgung mit aktuellen und zukünftigen Mobilfunkstandards deutlich verbessern werden.

Fortsetzen erfolgreicher Prozesse

„Eine leistungsfähige Mobilfunkinfrastruktur, die eine verlässliche Versorgung mit mobilen Diensten sicherstellt, ist heutzutage unerlässlich – für das reibungslose Funktionieren wirtschaftlicher Prozesse, für effektive Arbeit im Homeoffice und für die private Kommunikation. Mit dem Mobilfunkpakt sind wir Ende 2018 gut gestartet und haben beim Ausbau an Tempo zugelegt. Zahlreiche weiße Flecken wurden inzwischen geschlossen. Mit der heutigen Unterzeichnung des ,Zukunftspakts Mobilfunk für Hessen‘ setzen wir diese erfolgreichen Prozesse fort“, betonte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. „Davon werden alle hessischen Bürgerinnen und Bürger profitieren.“ Der Ministerpräsident verwies auf die vollständige Umsetzung des bisherigen Pakts, mit welchem der Ausbau des Mobilfunks gesteigert wurde. Als Beispiele nannte er einen greifbaren Bürokratieabbau durch die Anpassung der Hessischen Bauordnung sowie die Einrichtung der Kompetenzstelle Mobilfunk als Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen. Der erfolgreiche Ausbau des Mobilfunks sei „ein gemeinsamer Verdienst“ von Kommunen, Unternehmen und dem Land. „Der Schulterschluss, der enge Austausch und die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben diese Erfolge möglich gemacht. Es ist daher kein Zufall, dass Hessen das erste Bundesland ist, welches die Landesbauordnung geändert und für einen erfolgreichen Mobilfunkausbau optimiert hat. Während auf Bundes- und Länderebene noch über Änderungen diskutiert wurde, wurden in Hessen Fakten geschaffen und gehandelt. Die Anpassung der Hessischen Bauordnung ist greifbarer Bürokratieabbau“, unterstrich Bouffier.

LTE und 5G-Ausbau

Insgesamt wurden mit Stand Dezember 2021 insgesamt 5.758 Mobilfunkstandorte neu errichtet oder umfassend modernisiert. All diese Standorte senden mindestens mit dem schnellen LTE-Standard. „Das sind inzwischen durchschnittlich rund fünf neuerrichtete oder modernisierte LTE-Masten pro Tag. Das ist beeindruckend und macht das hessische Netz täglich besser“, so Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Sinemus. Mit Stand Ende 2021 bestehe inzwischen auch schon eine parallele Verfügbarkeit aller drei Netze für mehr als 95 Prozent der hessischen Haushalte, eine Steigerung von 20 Prozentpunkten innerhalb von nur zwei Jahren. „Damit werden Verbindungsabbrüche weiter deutlich reduziert und die Wahlfreiheit der Kunden weiter verbessert“, ergänzte Sinemus.

Bezüglich des leistungsfähigen 5G-Mobilfunkstandards sei eine hohe Ausbaudynamik zu verzeichnen. Das 5G-Netz schaffe durch größere Kapazitäten der Datenübertragung und schnellere Netzgeschwindigkeit die Grundlage für die weitreichende intelligente Vernetzung von Maschinen, Geräten und Menschen. So habe man in Hessen mit Stand Ende 2021 bereits jetzt 1.754 aktive 5G-Standorte und damit die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. „Im Rahmen unserer Digitalstrategie werden wir den Ausbau des 5G-Netzes gerade im ländlichen Raum weiter mit Nachdruck unterstützen, um unsere Vision von flächendeckendem 5G in Hessen zu verwirklichen und startklar für das 6G-Netz ab 2030 zu sein“, betonte Sinemus.

Netzverdichtung und Erhöhung der Netzqualität im Fokus

Beim neuen Mobilfunkpakt steht die Netzverdichtung und die Erhöhung der Netzqualität im Fokus. Dabei hat der marktgetriebene Ausbau weiterhin oberste Priorität. Aus Perspektive der Endnutzerinnen und Endnutzer bedeutet die Netzverdichtung noch höhere Datenraten mit geringerer Paketlaufzeit und bessere Sprachqualität. Die vereinbarten weiteren 4.000 Maßnahmen werden hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten. Durch die neue Fokussierung wird insbesondere dem neuen Mobilfunkstandard 5G eine Schlüsselrolle zukommen, um Hessen fit für die Zukunft zu machen. Daher wird das Monitoring weiter ausgebaut und verfeinert, sodass neben der LTE-Abdeckung zukünftig auch die 5G-Versorgung verlässlich abgebildet werde. Dies stellt eine noch bessere Steuerbarkeit sicher und sorgt dafür, dass in Hessen bereits heute die digitalen Netze für die Anwendungen von morgen errichtet werden. Zudem wird zur Beschleunigung und Optimierung bei neuen Mobilfunkstandorten eine Liegenschaftskoordination eingerichtet. Auch Beschleunigungspotenziale durch medienbruchfreie Digitalisierungs- und Genehmigungsverfahren werden hierzu berücksichtigt. Im Bereich „Dialog und Transparenz“ wird eine Mobilfunkakademie geschaffen, um Kommunen und die Telekommunikationsunternehmen schnellstmöglich bei der Suche zu unterstützen. Des Weiteren sollen bei zukünftigen Vergabeverfahren freiwillige Kooperationen angestrebt werden, damit auch für alle Anbieter der Anreiz erhalten bleibt, das eigene Netz selbst auszubauen.

Zudem investiert die Hessische Landesregierung im Mobilfunkförderprogramm 50 Millionen Euro in den Neubau von bis zu 300 zusätzlichen Mobilfunkstandorten, um die letzten weißen Flecken in Hessen zu beseitigen. Damit fördert Hessen solche Regionen, in denen ein flächendeckender Ausbau seitens der Mobilfunknetzbetreiber bisher nicht möglich gewesen ist. Die Nachfrage ist groß und inzwischen ist für über 180 Kommunen das notwendige Markterkundungsverfahren durchgeführt worden. „Noch in diesem Jahr werde ich die ersten Bescheide im ländlichen Raum übergeben können, ein echter Meilenstein für Hessen“, ergänzte Sinemus.