Spritze mit Impfstoff auf Impfpass

Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann zum Impfregister

Die Justizministerin hat sich zur Diskussion über die Einführung eines nationalen Impfregisters geäußert.

Wenn Datenschutz zu Gesundheitsgefahren führt, ist dies das völlig falsche Signal.

Eva Kühne-Hörmann Justizministerin

„Ohne ein nationales Impfregister hat der Staat kaum Mittel, sich einen umfassenden Überblick über die Impfungen zu machen, gezielt Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, aber auch schwarze Schafe herauszufiltern, die mit gefälschten Impfdokumenten ihr Unwesen treiben. Stichproben ohne fälschungssichere Impfpässe verbunden mit einem Impfregister gehen ins Leere. Bei der konsequenten Verfolgung der Impfpassfälscher hat das Bundesjustizministerium schon einmal versagt. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht erneut gemacht werden.“

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