Im Rahmen des durch das Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Aktionstages, an dem sich aus hessischer Sicht neben der ZIT auch die Staatsanwaltschaften Darmstadt und Gießen beteiligt haben, wurden in allen Bundesländern Ermittlungen wegen Hasspostings im Internet durchgeführt. Dabei war Hessen mit insgesamt zehn Durchsuchungen und Vernehmungen ein Schwerpunkt. Vier der Verfahren gegen hessische Beschuldigte gingen aus Meldungen der Zivilgesellschaft über die Kooperation #KeineMachtdemHass zurück.
Deutliches Signal senden
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sagt dazu: „Jedes Verfahren, jeder Durchsuchung und jeder Vernehmung sind ein Erfolg für die Kooperation #KeineMachtdemHass. Es zeigt sich, dass der Schulterschluss zwischen Justiz, Strafverfolgung und Zivilgesellschaft funktioniert. Gleichzeitig wird an all diejenigen, die sich im Internet nicht an die Regeln gehalten das deutliche Signal gesendet: Wir werden Hass und Hetze im Netz nicht akzeptieren und mit allen verfügbaren Mitteln dagegen vorgehen! Ich danke der ZIT und allen Kooperationspartnern für das große gemeinsame Engagement.“
Die hessischen Beschuldigten, darunter neun Männer und eine Frau im Alter zwischen 19 und 63 Jahren aus Frankfurt am Main beziehungsweise den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Gießen, Groß-Gerau, Limburg-Weilburg, Main-Kinzig und Marburg-Biedenkopf, stehen unter anderem im Verdacht, in sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt und dabei
- Politikerinnen und Politiker aufgrund deren Tätigkeit bzw. Frauen in sexualbezogener Weise beleidigt und bedroht zu haben,
- nationalsozialistische Kennzeichen wie Hakenkreuze verbreitet bzw. den Holocaust verharmlost zu haben.
Gegen die Beschuldigten wird daher unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung sowie der Bedrohung gemäß §§ 185, 241 Strafgesetzbuch, aber auch wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Volksverhetzung gemäß §§ 86a, 130 Strafgesetzbuch ermittelt.
Zum Hintergrund
Die Kooperation #KeineMachtdemHass wurde im Jahr 2019 durch Justizministerin Eva Kühne-Hörmann gegründet. Mitglieder der Kooperation sind Partner aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien. Alle eint das Ziel, Hass und Hetze im Netz zu bekämpfen. Die Staatsanwälte ZIT nehmen unter anderem Meldungen und Hinweise auf Hass und Hetze im Netz von den Kooperationspartnern aber auch der App für alle Bürgerinnen und Bürger ‚MeldeHelden‘ entgegen und leiten im Falle eines strafrechtlichen Verdachts Ermittlungsverfahren ein.
Die derzeitigen Kooperationspartner sind neben dem Hessischen Justizministerium: HatAid, #ichbinhier, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, HitRadio FFH, der HEssissche Rundfunk, die Universität Kassel, Offen für Vielfalt und ExtraTIP.
