- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Präsident,
sehr geehrter Professor Dr. Friedman,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Corona-Pandemie und ihre Folgen sind in aller Munde und beherrschen seit Monaten das öffentlichen und private Leben. Und daher kann man verstehen, dass andere Themen in den Hintergrund rücken. Es gibt aber Dinge, die sind von dauerhafter Wichtigkeit und grundlegend für das Zusammenleben in unserem Land. Heute ist ein solcher Tag.
Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und stießen dort, wie später auch an anderen Orten, auf die Spuren von unglaublichen Verbrechen und des millionenfachen Mordes an den europäischen Juden, den Sinti und Roma und vielen weiteren Opfergruppen. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wurden damals die Spuren der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sichtbar und für die Deutschen auch schmerzlich erfahrbar.
Wir wissen, der Tatort des Holocaust war nicht allein Auschwitz, sondern er dehnte sich über ganz Europa aus. Aber Auschwitz wurde zum Symbol für Verfolgung und Unterdrückung, für Brutalität und Unmenschlichkeit – und am Ende für den industriell organisierten Völkermord und die Vernichtung von Menschen.
Was hier geschehen ist und was in vielen Bildern inzwischen weltweit präsent ist, hat der frühere Bundespräsident Roman Herzog, auf dessen Initiative im Jahr 1996 der heutige Gedenktag zurückgeht, mit der Eindrücklichkeit der Bilder beschrieben. Und wir alle wissen, was er damit meinte.
Das gemeinsame Erinnern und Gedenken ist ein wichtiger und fester Bestandteil unserer öffentlichen Erinnerungskultur in Deutschland. Damit verbindet sich auch immer wieder die Frage, auf welche Art und Weise wir als Gesellschaft nachträglich unsere eigene Vergangenheit erleben, deuten und welche Formen des Umgangs wir damit finden. Nicht weniger wichtig auch, wie wir auch zukünftig mit Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und anderem umgehen. Man spricht in diesem Zusammenhang von sogenannter Erinnerungskultur. Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Begriff wirklich trifft. Das Gedenken an das was geschehen ist, schulden wir schon aus Respekt gegenüber den Opfern und ihren Familien. Aber es genügt nicht, nur auf die Vergangenheit zu schauen, sondern auch aus ihr zu lernen. Der Gießener Philosoph Odo Markwart hat es in dem treffenden Satz zusammengeführt:
„Zukunft braucht Herkunft“
Die Herausforderungen der Gegenwart und die Grundlage einer gedeihlichen Zukunft brauchen diese Kenntnis über das, was geschehen ist. Aber diese Kenntnis muss uns auch wachsam machen und mutig aktuellen Entwicklungen entgegen zu treten.
Wenn wir heute nicht nur auf Schulhöfen, aber vor allem dort, die Anrede „du Jude“ erleben, so muss uns dies aufrütteln. Mit dem Verblassen der Erinnerung und dem zunehmenden zeitlichen Abstand zum Nationalsozialismus nehmen solche Phänomene zu und mit zunehmenden falschen Konstruktionen, Verzerrungen und Leugnungen der historischen Ereignisse hat sich ein gefährliches Gebräu entwickelt.
Dies alles blieb und bleibt nicht ohne Folgen. Der heute verbreitete Antisemitismus begegnet uns in wechselnden Ausdrucksformen. Von vermeintlich harmlosen oder beiläufigen Bemerkungen bis hin zu aggressivem Verhalten.
Dieser Antisemitismus kommt manchmal unbewusst und nachplappernd, vor allen Dingen bei Schülern, immer öfter aber auch ganz offen zu Tage. Die Hemmschwellen sind gesunken, manches wird wieder „sagbar“. Insbesondere die Ausfälle, die wir gerade in den sozialen Netzwerken sehen, müssen uns aufrütteln. Eine wehrhafte Demokratie braucht heute keine Helden mehr, aber engagierte Demokraten.
Wir müssen alle dazu beitragen, die Gleichgültigkeit zu überwinden und den Mut aufbringen, diesen Entwicklungen entgegenzutreten. Dies ist natürlich eine öffentliche Aufgabe, aber es ist auch eine Aufgabe von uns allen.
Wir, meine Damen und Herren, haben uns deshalb in Hessen entschlossen ein Signal zu setzen, indem wir die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernommen haben.
Ich bin dem Antisemitismusbeauftragten unseres Landes, Herrn Bürgermeister Uwe Becker, von dem diese Initiative ausging sehr dankbar. Der brutale Anschlag von Halle 2019 hat uns allen vor Augen geführt, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Was in Halle passiert ist, das war ein Anschlag auf uns alle, der in die Mitte unserer Gesellschaft zielte. Mehr noch: Es war ein Angriff auf unsere Grundwerte, auf Freiheit, Demokratie, Toleranz und Respekt.
Ich nehme die Sorgen und Ängste wahr, die gerade unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in ihrem alltäglichen Leben begleiten. Wir sind ein Land der Freiheit, mehr noch, wir sind für viele zu einem Sehnsuchtsland der ganzen Welt geworden – und deswegen stehen wir in der Verpflichtung, dass in unserem niemand in Angst leben muss oder auf gepackten Koffern sitzt.
In Hessen darf deshalb kein Platz sein für Ausgrenzung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus.
Der Schutz des jüdischen Lebens und der engagierte Kampf gegen den Antisemitismus hat für uns hohe politische Bedeutung. Allein schon aufgrund der besonderen jüdischen Traditionen in unserem Lande haben wir auch eine besondere historische Verantwortung.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe es bereits erwähnt, das gemeinsame Erinnern muss auch Lehren für die Zukunft eröffnen. Der heutige Festredner Professor Friedmann hat dies einmal als „Zukunft ohne Vergessen“, formuliert.
Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zerstörte systematisch das historisch gewachsene Leben von rund 400 jüdischen Gemeinden in Hessen. Daraus erwächst unsere heutige Verpflichtung, das jüdische Leben in Hessen dauerhaft zu fördern und zu schützen. Dies ist der gesamten Landesregierung und mir persönlich ein besonderes Anliegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der heutige Tag ist wichtig für das Gedenken an die Opfer und Ihrer Familien, für die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die heute in unserem Land leben, aber auch für uns alle: Nicht als jährliches Ritual, sondern als Aufruf immer wieder gegen Vergessen, Ausgrenzung, Hass und Gewalt mutig einzutreten und uns auf unsere Demokratie, Grundwerte, Rechtsstaat, Achtung der Menschenrechte und des Schutzes der Würde aller Menschen zu besinnen.
Vielen Dank!