Hessische Landesregierung

Zum Abschluss seines Arbeitsbesuchs in Athen hat Ministerpräsident Boris Rhein eine positive Bilanz seiner politischen Gespräche mit der griechischen Regierung gezogen. Im Mittelpunkt der dreitägigen Reise standen Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, Migration und Außengrenzschutz, die sicherheitspolitische Lage im östlichen Mittelmeer sowie die Rolle Griechenlands für eine handlungsfähige Europäische Union. Begleitet wurde der Regierungschef von Europaminister Manfred Pentz.

Ministerpräsident Rhein zog am Ende der Reise ein klares Fazit: „Griechenland ist ein strategischer Partner Hessens und ein verlässlicher Pfeiler der europäischen Stabilität. Ob Digitalisierung, Migration oder Sicherheit – Griechenland zeigt, dass Fortschritt möglich ist, wenn man mutig handelt. Diese Partnerschaft wollen wir weiter vertiefen.“

Europaminister Pentz betonte die große Übereinstimmung der europapolitischen Positionen Griechenlands und Hessens: „Hessen wie Griechenland setzen sich zum Beispiel dafür ein, dass die Erweiterung der Europäischen Union in Südosteuropa vorankommt. Die Länder des Westbalkans brauchen aktive Unterstützung im Beitrittsprozess.“

Frauensicherheitspaket zeigt klare Erfolge

Aus Anlass des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen („Orange Day“) hat Ministerpräsident Boris Rhein eine positive Bilanz des vor einem Jahr beschlossenen Frauensicherheitspakets der Landesregierung gezogen.

„Hessen ist erfolgreich im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Vor einem Jahr haben wir ein Frauensicherheitspaket auf den Weg gebracht. Ein Jahr später sehen wir: Es wirkt. Hessen schützt Frauen konsequent – mit moderner Technik, klaren Gesetzen und starken Partnern“, sagte Rhein.

Als zentrales Element des Pakets nannte Regierungschef Rhein die Fußfessel nach spanischem Modell, die seit November 2024 in Hessen eingesetzt wird. Rhein sagte: „Die elektronische Fußfessel ist seit ihrer Einführung in Hessen ein großer Erfolg. Es gab keine Übergriffe auf geschützte Frauen. Dass das Bundeskabinett eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes angestoßen hat, ist ein Schritt, der unsere Linie unterstützt und den bundesweiten Einsatz der elektronischen Fußfessel erleichtert.“

Steigende Zahlen in der Dualen Berufsausbildung

Nach einem deutlichen Rückgang der Anfängerinnen und Anfänger in der Dualen Berufsausbildung während der Coronajahre steigen die Zahlen im Schuljahr 2024/25 wieder auf 34.210 Auszubildende an hessischen Berufsschulen. Dies entspricht einer Zunahme um 7,2 % binnen 5 Jahren, jedoch wird das Niveau von 2019/20 noch immer unterschritten (35.630 bzw. -4,0 %).

„Fachkräftemangel und Fachkräftesicherung stellen Wirtschaft und Politik zunehmend vor eine große Herausforderung. Die vorliegenden Zahlen zeigen aber einen positiven Trend für die Duale Ausbildung in Hessen, den wir gemeinsam mit unseren Partnern weiter bestärken wollen. Im April haben wir deshalb das „Bündnis für Ausbildung“ verlängert, um Jugendliche auf ihrem Weg bestmöglich zu unterstützen“, sagte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori dazu.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Verleihung: Preis „Flucht, Vertreibung, Eingliederung“ 2025
• Familien: Besserer Kinderschutz durch neue EU-Sicherheitsvorschriften
• Bildung: Vereinbarung zur Stärkung und Ausweitung von SchulePlus
• Mobilität: Einsatz für schnellere Genehmigung wichtiger Fernstraßen
• Sicherheit: Diskussion über aktuelle Gefahren für die Demokratie

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