Newsletter 873

Nach den Beratungen der Länder mit dem Bundeskanzler hat Ministerpräsident Boris Rhein Stellung zur Migrationspolitik bezogen. Klar sei, „dass wir die aktuellen Herausforderungen der Migrationspolitik wirklich nur gemeinsam bewältigen können“, sagte Rhein im Bundeskanzleramt. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen, ich betone das, Schritt in die richtige Richtung heute gemacht haben.“ Zuvor hatte sich Rhein bereits zur schnelleren Umsetzung wichtiger Infrastrukturvorhaben geäußert. „Vieles geht in unserem Land zu langsam. Man muss die Dinge immer wieder überarbeiten und sich anschauen, ob sie denn noch zeitgemäß sind.“ Das Ergebnis bezeichnete Rhein als einen guten Wurf und einen wichtigen Schritt.

Zunehmender Bedarf bei ambulanter Pflege

Das Sozialministerium hat den ersten Hessischen Pflegebericht veröffentlicht. Die daraus abgeleiteten Empfehlungen bilden die Basis für den Landesförderplan Pflege der Landesregierung. „Der Landesförderplan mit passgenauen Maßnahmen ist Voraussetzung für eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgungsstruktur“, sagte Sozialminister Kai Klose. Der Bericht prognostiziere für Hessen bis 2030 eine Zunahme pflegebedürftiger Menschen um 11,7 Prozent. Da der weitaus größte Teil zuhause versorgt werde, treffe der zunehmende Bedarf besonders den Bereich der ambulanten Pflege. Der Bericht betrachtet acht Versorgungsbereiche, die insbesondere ältere und pflegebedürftige Menschen betreffen: ambulante Pflege, Kurzzeitpflege, Tagespflege, vollstationäre Pflege, Betreuungs- und Entlastungsangebote, betreutes Wohnen, Wohngemeinschaften sowie die Palliativversorgung.

Frankfurt bewirbt sich um Sitz der EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung

Das Bundesministerium der Finanzen, die Hessische Landesregierung und die Stadt Frankfurt am Main haben die offizielle Bewerbung Deutschlands zum Sitz der zukünftigen EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung AMLA (Anti-Money Laundering Authority) bekanntgegeben. Mit Frankfurt verfüge Deutschland über einen idealen Standort zur Koordination der Geldwäschebekämpfung in Europa, heißt es dazu in einer Erklärung. Die Rhein-Main-Metropole sei der Finanzplatz Nummer 1 in der EU. Hier seien zahlreiche der Finanzinstitute ansässig, über die die AMLA die direkte Geldwäscheaufsicht führen werde.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• 9. November: Ministerpräsident Boris Rhein erinnert an Reichspogromnacht
• Rechte und Freiheiten schützen: 75 Jahre Hessischer Staatsgerichtshof
• Jugendhilfe: Mit rund 22 Millionen Euro aus Landesmitteln und Mitteln des EU-Sozialfonds unterstützt die Landesregierung 47 Projekte
• Miteinander der Generationen: Engagement ausgezeichnet
• Initiative Organspende: Koordinierte Aufklärung verstärken

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