Newsletter 870

Hessen hat zum 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. Die dreitägige Auftaktsitzung des hessischen Präsidentschaftsjahres endete am heutigen Freitag in Frankfurt. „Vieles, was für das tägliche Leben der Menschen in Deutschland relevant ist, fällt in die Zuständigkeit der Länder“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein. „Daher ist es wichtig, dass sich die Länder regelmäßig auf höchster politischer Ebene austauschen, um Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden und Strategien zur Weiterentwicklung unseres Landes zu entwickeln.“ Hessen folgt im Vorsitz auf Niedersachsen, das dem Gremium in den vergangenen zwölf Monaten vorgestanden hatte. Heute Mittag informierten Rhein und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil über die Ergebnisse der Beratungen. Die Pressekonferenz und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind hier abrufbar.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder — © Thomas Lohnes / Hessische Staatskanzlei

Die Regierungschefinnen und -chefs (v.l.o.n.r.u.): Reiner Haseloff, Hendrik Wüst, Winfried Kretschmann, Stephan Weil, Daniel Günther, Peter Tschentscher, Bodo Ramelow, Andreas Bovenschulte, Michael Kretschmer, Malu Dreyer, Boris Rhein, Kai Wegner, Manuela Schwesig, Anke Rehlinger und Dietmar Woidke.

„Konsequent einschreiten, wenn Verbrechen der Hamas bejubelt werden“

„Hessen steht fest an der Seite Israels.“ Das erklärten Justizminister Roman Poseck und Innenminister Peter Beuth. „Wir verurteilen die grauenvollen terroristischen Angriffe auf den Staat Israel und die in Israel lebenden Menschen aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden in Israel, ganz besonders bei den vielen Opfern und ihren Angehörigen. Israel kann sich auf unsere uneingeschränkte Solidarität verlassen.“ Der Rechtsstaat sei aufgerufen, mit aller Härte gegen Straftaten vorzugehen, die Israel sowie die Opfer des Terrors verunglimpfen und schreckliche Verbrechen billigen. Beuth sagte, die hessische Polizei sei sensibilisiert auf mögliche Propaganda-Delikte und weitere Straftaten, die vor dem Hintergrund der verwerflichen Attacken der Hamas auch hierzulande von Sympathisanten begangen werden könnten. „Sie wird sehr niederschwellig und konsequent einschreiten, wenn die Verbrechen der Hamas auf deutschen Straßen und Plätzen bejubelt werden.“

Justizminister Roman Poseck, Innenminister Peter Beuth

Für das Zusammenleben engagiert

Sozialminister Kai Klose hat den Hessischen Integrationspreis 2023 verliehen, der in diesem Jahr zum Thema „Engagement und Repräsentanz in den sozialen und klassischen Medien“ ausgeschrieben war. „In Hessen ist Zuwanderung jahrhundertelange Realität“, sagte Klose. „Weil uns Vielfalt bereichert, arbeiten wir dafür, unsere Unterschiedlichkeit als Stärke zu verstehen und zu respektieren – dazu gehört auch eine differenzierte und diskriminierungsfreie Berichterstattung: Die Stimmen und Perspektiven von Menschen mit Migrationsgeschichte sind für ein ausgewogenes und facettenreiches Bild in den Medien von großer Bedeutung.“ Der mit insgesamt 20.000 Euro dotierte Integrationspreis wird an kommunale oder Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Verbände, Privatinitiativen oder Personen verliehen, die sich in besonderer Weise für das Zusammenleben unabhängig von der Herkunft und in Respekt vor der Unterschiedlichkeit der Menschen engagieren.

Sozialminister Kai Klose

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

Katastrophenvorsorge: Land investiert jährlich 16 Millionen Euro in den Hochwasserschutz
Justiz: Initiative zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie vorgestellt
Ländlicher Raum: Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ geht in die nächste Runde
Kultur- und Kreativbranche: Report zeigt Erholungs- und Wachstumskurs
Weihnachtskarte des Ministerpräsidenten: Staatskanzlei ruft zum Malwettbewerb für Grundschulkinder auf