Newsletter 837

Ministerpräsident Boris Rhein hat am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus dazu aufgerufen, die gemeinsamen Grundwerte der Demokratie und die Menschenrechte immer wieder neu zu verteidigen. Gleichzeitig stellte Rhein den Kampf gegen den Antisemitismus als eine der größten Herausforderungen des Landes heraus. „Nach seiner Befreiung heute vor 78 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz zum Symbol des Schreckens und der Menschheitskatastrophe der Moderne. Das Gedenken an die Opfer der unfassbaren Verbrechen des Nationalsozialismus ist ein wichtiger und fester Bestandteil unserer öffentlichen Erinnerungskultur in Deutschland wie in Hessen. Das gemeinsame Erinnern soll und muss uns aber auch Lehren für die Zukunft eröffnen.“

Naturschutz: Artenreichtum zurückholen und Klima schützen

Umweltministerin Priska Hinz hat eine umfassende Novelle des Naturschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Das Gesetz rückt den Kampf gegen die größten Herausforderungen unserer Zeit in den Mittelpunkt – das Artensterben und die Klimakrise. „Wir wollen eine Trendumkehr im hessischen Naturschutz und gehen über den reinen Erhalt von dem, was an Arten und Lebensräumen noch übrig ist, hinaus“, sagte Hinz. „Wir wollen vielmehr den Artenreichtum zurückholen und zerstörte Lebensräume wiederherstellen.“ Hessen habe eine Spitzenposition im Naturschutz unter allen Ländern. „Mit der Novelle manifestieren wir gesetzlich unseren Weg.“

Öffentlicher Nahverkehr: Für ein gutes Angebot in Hessen sorgen

Im Doppelhaushalt für 2023/24 stellt das Land Hessen insgesamt 2,77 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung. „Das sind Rekordsummen, die es in Hessen noch nie gab“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. In den Ende 2022 mit den Verkehrsverbünden abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen seien bereits Rekordmittel vorgesehen gewesen. Die Mittel würden um insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro erhöht. „Hessen ist Vorreiter der Verkehrswende und dazu gehört auch, dass ein einfacher Zugang zu einem guten Angebot von Bussen und Bahnen gesichert und Schritt für Schritt ausgebaut wird“, sagte Al-Wazir.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Haushaltsabschluss 2022 und Haushalt 2023/24: Land für weitere Herausforderungen gut aufgestellt
• Straftaten gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger: Sonderdezernate zur Verfolgung eingerichtet
• Mobilfunk: Anpassungen der Bauordnung und des Straßengesetzes verbessern die Versorgung weiter
• IKT-Branche: Studie zur Bedeutung der Rechenzentren für Hessens Wirtschaft vorgestellt
• Grundsteuererklärung: Frist zur Abgabe endet am 31. Januar

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