Newsletter 797

Was in dieser Woche wichtig ist:

Ministerpräsident Volker Bouffier hat in einer persönlichen Erklärung mitgeteiltÖffnet sich in einem neuen Fenster, dass er „in der regulären Sitzung des Hessischen Landtages am 31. Mai 2022 zurücktreten“ wird. „Bis zu diesem Zeitpunkt werde ich selbstverständlich meine Aufgaben im vollen Umfang wahrnehmen.“

„Unsere Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine“

Ministerpräsident Volker Bouffier hat den Generalkonsul der Ukraine, Vadym Kostiuk, getroffen. Russland sei diesem Konflikt der Aggressor, sagteÖffnet sich in einem neuen Fenster Bouffier. Der russische Präsident Putin breche alle Verträge und Regeln und verschiebe mit Gewalt die Grenzen. „Unsere Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine, die nicht nur um ihr Land, sondern auch um ihr Leben fürchten. Die NATO muss jetzt zusammenstehen, und die angekündigten Reaktionen bzw. Sanktionen müssen unmittelbar folgen, auch dann, wenn diese Sanktionen uns Nachteile bringen können.“ Innenminister Peter Beuth hat anlässlich des Angriffs Russlands auf die Ukraine für alle öffentlichen Gebäude und Dienststellen des Landes Hessen ab sofort landesweite Trauerbeflaggung angeordnetÖffnet sich in einem neuen Fenster.

„Verantwortungsbewusste Öffnungsperspektiven für Hessen“

Ministerpräsident Volker Bouffier hat in einer Regierungserklärung Verantwortungsbewusste Öffnungsperspektiven für Hessen vorgestelltÖffnet sich in einem neuen Fenster. „Die objektiven Faktoren der Corona-Pandemie weisen darauf hin, dass das Infektionsgeschehen seinen Höhepunkt erreicht und überschritten hat“, sagte er. „Es gibt Anlass zur Zuversicht. Die Pandemie ist nicht vorbei, aber wir befinden uns in einer neuen Phase der Pandemie. Wir können und wollen Öffnungen wagen, die wir aber mit Besonnenheit und Achtsamkeit verbinden.“ Die Landesregierung hat auf Basis der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz die Coronavirus-Schutzverordnung erneuert und darin schrittweise Lockerungen der Maßnahmen festgelegtÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Wir wissen alle, die Impfung ist die wirksamste Maßnahme gegen die Pandemie. Nur über eine Impfung können wir der Spirale entkommen, die uns von Welle zu Welle treibt.

Volker Bouffier Ministerpräsident

Die Landesregierung investiert weiter in die Innere Sicherheit

Es gibt für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen gute Gründe, sich sicher zu fühlen. „In Hessen leben, heißt besonders sicher leben“, sagteÖffnet sich in einem neuen Fenster Innenminister Peter Beuth in einer Landtagsdebatte. „Dass die Kriminalität in Hessen auch im fünften Jahr in Folge zurückgeht, ist Ergebnis guter, beständiger und professioneller Polizeiarbeit und insbesondere ein ausgezeichneter Erfolg der Frauen und Männer unserer hessischen Polizei.“ Die Zahl polizeilich registrierter Straftaten war in Hessen 2021 auf den niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren gesunken. Beuth kündigte weiter die Gründung eines Präventionsnetzwerks gegen Verschwörungserzählungen an. Desinformation sei Radikalisierungsbeschleuniger, erklärteÖffnet sich in einem neuen Fenster er.

Innenminister Beuth — © Hessische Staatskanzlei

Hessen ist ein sehr sicheres Bundesland, und unsere Polizistinnen und Polizisten sind der Garant für ein sicheres und freies Zusammenleben.

Peter Beuth Innenminister

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

Ministerpräsident Volker Bouffier hat am zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau bei einer Gedenkstunde der Opfer gedachtÖffnet sich in einem neuen Fenster.
Ministerpräsident Volker Bouffier hat an die schreckliche Amokfahrt vor zwei Jahren in Volkmarsen erinnertÖffnet sich in einem neuen Fenster.
Das Fahrrad ist vom Freizeitgefährt zum Alltagsverkehrsmittel geworden und gewinnt stetig an Beliebtheit. Diesen Trend unterstütze das Land mit Rekordinvestitionen, sagteÖffnet sich in einem neuen Fenster Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen, hat Hessen landesrechtliche und planerische Grundlagen geschaffen, die den Bau neuer Windräder im Einklang mit dem Naturschutz ermöglichen sowie die Genehmigungsprozesse vereinfachenÖffnet sich in einem neuen Fenster.
Der hessische Demografie-Preis startetÖffnet sich in einem neuen Fenster in eine neue Runde. Sein Motto in diesem Jahr: „Wo Ideen Freiraum haben! – Leben auf dem Land“.