Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Hessen lichtet den Bürokratiedschungel

Hessen wird in dieser Legislaturperiode deutlich bürokratieärmer und bürgerfreundlicher. Mit dem Ersten Bürokratieabbaugesetz hat das Land zahlreiche bürokratische Lasten für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Kommunen abgebaut oder reduziert. Mit der Vorgabe „Mail statt Brief“ entfällt bei hunderten Verwaltungsvorgängen der Zwang zum Papier mit händischer Unterschrift. Eine Mail oder ein Online-Formular reichen. Ein weiterer Pfeiler des Bürokratieabbaugesetzes ist das Prinzip der Eigenverantwortung. In rund 70 Gesetzen und Verordnungen wird künftig auf die Vorlage von Originalen oder Beglaubigungen verzichtet – oft genügt eine einfache Kopie. Insgesamt haben wir mehr als 120 Einzelvorschriften in 90 Gesetzen zum 1. Januar 2026 abgeschafft. Das steht auch für den Kulturwandel, den wir anstreben. Der Staat begegnet den Bürgerinnen und Bürgern mit Vertrauen statt Misstrauen. Und längst arbeiten wir am Zweiten Bürokratieabbaugesetz. Im Herbst wollen wir es in den Hessischen Landtag einbringen. 

Gold-Plating

Immer wieder verschärft Deutschland EU-Richtlinien über das notwendige Maß hinaus. Ein prominentes Beispiel war der Versuch der Bundesregierung, eine Versicherungspflicht für Gabelstapler und Aufsitzrasenmäher einzuführen, obwohl die entsprechende europäische Richtlinie ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen hatte. Gegen dieses sogenannte Gold-Plating hat sich Hessen in Berlin hartnäckig eingesetzt. Unsere „Anti- Gold-Plating-Initiative“ hat der Bundesrat 2025 mit großer Mehrheit beschlossen. Ein Beispiel, das zeigt: Hessen wirkt! 

Wir befreien Vereine von der GEMA

GEMAcht fürs Ehrenamt! Ob beim Sportturnier oder Sommerfest, in der Schule oder bei der Kirmes: Die GEMA-Meldung war bislang für viele ehrenamtlich Aktive nicht nur nervig, sondern auch teuer. Wir finden: Das kann weg. Die Hessische Landesregierung unterstützt ehrenamtliche Vereine und Organisationen, indem sie seit Januar 2025 die GEMA-Gebühren für bis zu vier eintrittsfreie Veranstaltungen pro Jahr übernimmt – eine unbürokratische Lösung, die ehrenamtliches Engagement einfacher macht.

Im Jahr 2025 haben fast 2.500 Vereine und Organisationen das Angebot genutzt. Im Jahr 2026 waren es bis Mitte April schon mehr als 700. Pro Jahr stellt das Land 400.000 Euro zur Verfügung, um Vereine von den Gema-Gebühren zu befreien. 

Sounding Board für mehr Power in Brüssel

Wo braucht unsere Wirtschaft Unterstützung beim Bürokratieabbau auf europäischer Ebene? Das fragen wir ab mit unserem Sounding Board für die Wirtschaft in Brüssel. Ein neues Gremium, in dem verschiedene Interessen aus Hessen zur EU-Gesetzgebung gesammelt und ausgewertet werden. Im Schulterschluss arbeiten Wirtschaftsverbände, Kammern, Gewerkschaften und Unternehmen zusammen. Das Ziel: Bürokratie vermeiden oder abbauen und hessische Interessen in Europa mit noch höherer Schlagkraft durchsetzen. 

Strategien für Vernetzung und Wachstum

Hessen hat erstmals eine Internationale Strategie und eine neue Europastrategie erarbeitet. Damit haben wir unser internationales Engagement strategisch unterlegt und Hessens Interessen klar formuliert. Beide Strategien antworten auf eine veränderte Weltlage: Geopolitische Disruption, De-Demokratisierung und der Druck auf multilaterale Ordnungen machen es notwendig, dass Hessen als starkes, exportorientiertes Land nicht nur reagiert, sondern gestaltet. Auf dieser Grundlage haben wir Hessens Vernetzung aktiv vorangetrieben: Reisen und Gespräche mit den europäischen Partnerregionen, aber auch mit den USA, Vietnam, Korea und Ostafrika haben neue wirtschaftliche Kooperationsfelder erschlossen. Wir haben uns für eine handlungsfähige EU eingesetzt, für Bürokratieabbau, offene Märkte und eine stärkere europäische Verteidigungsfähigkeit. 

Viele Bürger nutzen den neuen Bürokratiemelder

Der Bürokratiemelder bessereinfach.hessen.de ist ein voller Erfolg. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann Vorschläge und Ideen einbringen. Seit dem Start im Juli 2024 sind fast 1.500 Meldungen eingegangen. Viele Meldungen betrafen die sogenannte Bündelungsbehörde. Bisher musste man mit jedem Umbau an einem Fahrzeug zu dieser zusätzlichen Behörde, um ein Prüfverfahren zu durchlaufen. Das fällt jetzt weg. Wir haben die Behörde abgeschafft. 

Regionalpartnerschaft mit Ukraine geplant

Als Landesregierung haben wir unsere Solidarität mit der Ukraine immer wieder deutlich gemacht. Seit mehr als vier Jahren leiden die Menschen dort unter dem russischen Angriffskrieg. Jetzt machen wir unsere Unterstützung noch konkreter: Mit der Oblast Kiew – also der Region rund um die Hauptstadt – planen wir eine Regionalpartnerschaft. Damit wollen wir ein klares Zeichen setzen, dass wir den EU-Beitritt der Ukraine unterstützen. Und auch für die etwa 100.000 Menschen aus der Ukraine, die bei uns in Hessen leben, ist das angestrebte Abkommen ein wichtiges Signal. Jetzt kann sich ein Austausch in den Bereichen Jugend, Bildung, Wissenschaft und Digitalisierung entwickeln. Vor allem für unsere mittelständische, hessische Wirtschaft liegen in der Zusammenarbeit große Chancen.