Solidarität braucht Sicherheit

Der Schutz der Flüchtlinge aus der Ukraine steht im besonderen Fokus der Hessischen Polizei. Um frühzeitig und effektiv auf Gefährdungssachverhalte reagieren zu können, steht die Polizei im Austausch mit der Bundespolizei und den Kommunen sowie anderen relevanten Institutionen und Sicherheitsbehörden. Das Sicherheitskonzept der Hessischen Polizei umfasst dahingehend auch eine verstärkte Präsenz und Bestreifung an Notunterkünften sowie Erstaufnahmeeinrichtungen.

Außerdem sensibilisiert die Hessische Polizei zielgerichtet, u.a. mit einem mehrsprachigen Flyer und einem Plakat, das auch an die Ausländerbehörden verteilt wird, zur Prävention hinsichtlich potentieller Gefahren. Nach einheitlichen Vorgaben des Hessischen Landeskriminalamtes werden sicherungstechnische Beratungen und ggfls. Maßnahmen für die Unterkünfte initiiert bzw. bereits umgesetzt. Der Landesmigrationsbeauftragte des Hessischen Landeskriminalamtes hat das Konzept „Vertrauensbildende Maßnahmen i. Z. m. Geflüchteten“ der aktuellen Situation angepasst. Die Umsetzung erfolgt zeitnah durch die Migrationsbeauftragten der Präsidien in den Unterkünften.

Durch das im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) angesiedelte Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) wird derzeit das „Hessische Präventionsnetzwerk gegen Verschwörungserzählungen und Desinformation“ aufgebaut. Dieses wird einerseits aufklären, indem es Interessierten Informationen zu Verschwörungserzählungen und Desinformation sowie zu deren Hintergründen bereitstellt. Flankierend dazu soll das Präventionsnetzwerk mit seinen Angeboten und Aktivitäten im Bereich Social Media aufklären. Andererseits wird es bei Bedarf Kontakte zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten vermitteln. Dabei kann insbesondere auf die umfangreichen Beratungsangebote der Träger des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ zurückgegriffen werden.

Im Präventionsnetzwerk gegen Verschwörungserzählungen und Desinformation sollen staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure sowie die Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung zusammenwirken:

Wesentliches Element des Präventionsnetzwerks ist die Einrichtung eines „Informations- und Kommunikationsportals“, das Informationen und Hintergründe zu Verschwörungserzählungen online bereitstellt. Es soll zudem bei Bedarf eine Erstberatung übernehmen und gegebenenfalls an bestehende Präventions- und Beratungsangebote weitervermitteln.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird durch verschiedenste Formen von Cyber-Angriffen flankiert. In diesem hybriden Krieg sind auf beiden Seiten der Kriegsparteien auch nichtstaatliche Hackergruppierungen aktiv. Von diesen eigenständig agierenden und häufig lose organisierten Gruppierungen geht eine besondere Volatilität aus. Daneben nutzen allgemeinkriminelle Cybergruppierungen die aktuelle Lage und deren Auswirkungen für ihre Zwecke aus.

Das Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C), das im Jahr 2019 im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport insbesondere zur Abwehr von Gefahren für die Cyber- und IT-Sicherheit eingerichtet wurde, beobachtet und bewertet die dynamische Cybersicherheitslage mit einem Schwerpunkt auf Hessen. Anlassbezogen setzt Hessen3C Warnungen über seinen Warn-und Informationsdienst bzw. über die App hessenWARN um. Durch die enge Kooperation mit den Sicherheitsbehörden des Landes sowie auf Bundesebene können Cyberbedrohungen frühzeitig erkannt und notwendige Abwehrmaßnahmen umgesetzt werden.

Desinformation und Hass gegen verschiedenste gesellschaftliche Gruppen sind in sozialen Netzwerken gängige Mittel, um Menschen gezielt zu beeinflussen und Stimmungsmache zu betreiben. Dies ist im Kontext des Krieges gegen die Ukraine deutlich zu beobachten. So gehen auch bei der im Januar 2020 im Hessischen Innenministerium eingerichteten Meldestelle HessenGegenHetze zahlreiche Meldungen ein, die Hass und Hetze im Kontext des russischen Angriffskriegs enthalten. Auf www.hessengegenhetze.deÖffnet sich in einem neuen Fenster können direkt und indirekt von Hate Speech Betroffene entsprechende Inhalte über ein Online-Formular melden – auch anonym. Außerdem ist die Meldestelle telefonisch unter 0611/353 9977 sowie per E-Mail über mail@hessengegenhetze.de erreichbar.

Hessen verfügt zudem über ein flächendeckend ausgebautes Netz von acht Opferberatungsstellen, durch welche Opfer und Zeugen von Straftaten sowie Zeuginnen und Zeugen, Angehörige und Vertrauenspersonen der Geschädigten kostenlos durch hierfür speziell geschulte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beraten werden. Die Opferhilfen, die durch jährliche Fördermittel aus dem Justizhaushalt finanziert werden, unterstützen, begleiten und informieren Menschen und helfen bei der Bewältigung der durch eine Straftat erlittenen Folgen.

In Fällen, in denen die Betroffenen der deutschen Sprache nicht mächtig sind, können Dolmetscher hinzugezogen werden. Das Beratungsangebot ist vertraulich und kostenlos. Die hessischen Opferhilfen haben bereits während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 / 2016 ihr Angebot erweitert und angepasst. Sie sind bereit und dazu in der Lage, ihr spezielles Angebot auch für Flüchtlinge aus der Ukraine zu öffnen und anzupassen. Eine Übersicht über die Hessischen Opferhilfevereine und weitere Kontaktdaten sind unter https://justizministerium.hessen.de/Praevention/Opferschutz/OpferberatungsstellenÖffnet sich in einem neuen Fenster zu finden.

Insbesondere Frauen sind im Zusammenhang mit der aktuellen Fluchtbewegung gefährdet, Opfer von Gewalt im persönlichen Umfeld zu werden. Die Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt beim Hessischen Ministerium der Justiz hat daher im vergangen Jahr eine Broschüre zur Übersicht von Beratungs- und Interventionsstellen für gewaltbetroffene Frauen in Hessen herausgegeben. Sie zeigt übersichtlich die vorhandenen Anlaufstellen auf und erleichtert so den Zugang zum Hilfesystem. Die Broschüre ist online abrufbar sowie als Druckexemplar bestellbar unter https://justizministerium.hessen.de/infomaterialÖffnet sich in einem neuen Fenster. Mit diesem Material können auch Frauen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, bei Fällen von Gewalt schnell Anlaufstellen finden.