Hessische Landesregierung

Ministerpräsident Boris Rhein hat im Hessischen Landtag die zentrale Bedeutung des Frankfurter Flughafens für die deutsche Luftverkehrswirtschaft hervorgehoben. Der Regierungschef sagte: „Gemeinsam mit dem Bund haben wir wichtige Schritte zur Stärkung des Frankfurter Flughafens und der deutschen Luftfahrt unternommen. Wir setzen uns dafür ein, dass 2026 zum Comeback-Jahr der deutschen Luftfahrt wird.“

Der Regierungschef lobte das Entlastungspaket der Bundesregierung als wichtigen Schritt, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im Luftverkehrssektor zu sichern. Weiter sagte er: „Deutschland ist der teuerste Standort in Europa. Daher ist es richtig und wichtig, dass die hohen Standortkosten sinken und die nationale Power-to-Liquid-Quote gestrichen wird. Das entlastet die Branche erheblich und gibt Deutschland wieder Aufwind.“

Regierungserklärung: Einsatz für Gleichberechtigung und Chancengleichheit

Sozialministerin Heike Hofmann hat in ihrer Regierungserklärung die große Bedeutung unterstrichen, die der Kampf für Gleichberechtigung und Chancengleichheit für die Landesregierung genießt: „Wir wollen, dass Frauen echte und freie Wahlmöglichkeiten haben: im Beruf, bei der Lebensplanung oder der Frage, wie sie Familie und Beruf gestalten wollen. Wir erleben jedoch gerade eine beunruhigende Entwicklung: Manche politischen Kräfte propagieren überholte Rollenbilder und schüren Ressentiments“, sagte die Ministerin im Landtag. Dem gelte es, entschieden entgegenzuwirken.

Ministerin Hofmann verwies darauf, dass die Landesregierung in den Bereichen frühkindliche Bildung, Sicherheit, Arbeitswelt, Integration und Verwaltung bereits viel vorangetrieben habe. Doch man sei noch nicht am Ende, werde etwa ein Bündnis mit Wirtschaft und Wissenschaft schmieden, um mehr junge Frauen für MINT-Berufe zu gewinnen.

Entbürokratisierung: Land setzt klares Zeichen für handlungsfähigen Staat

Mit dem Ersten Bürokratieabbaugesetz hat der Hessische Landtag das größte Bürokratieabbaupaket in der Geschichte Hessens verabschiedet. Darin enthalten sind mehr als 120 Maßnahmen, die 90 Vorschriften vereinfachen oder streichen. Für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen bedeutet das weniger Aufwand und spürbar mehr Tempo.

„Wir haben damit die unsichtbare Mauer durchbrochen, die bisher zwischen vollmundigen Ankündigungen und einer tatsächlichen Umsetzung bestand. Hessen zeigt, dass Veränderung möglich ist, wenn man sie entschlossen anpackt“, sagte Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz am Rande der 2. Lesung des Gesetzes. Die Änderungen treten zum Jahresbeginn 2026 in Kraft.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Kriminalität: Neues Gemeinsames Finanzermittlungszentrum erfolgreich
• Soziales: Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs beschlossen
• Inneres: Reform des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet
• Ehrung: Sieger von Schülerwettbewerb zur Demokratie ausgezeichnet
• Digitales: Nikolaus-Ausgabe des KI-Bürgerdialogs in Darmstadt

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