Hessische Landesregierung

Hessen und seine französische Partnerregion Nouvelle-Aquitaine planen eine stärkere Zusammenarbeit bei Weinbau und Hightech. Am Donnerstag hat Ministerpräsident Boris Rhein dazu gemeinsam mit dem Präsidenten des dortigen Regionalrats, Alain Rousset, ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet. 

„Ich freue mich, dass wir zum 30. Geburtstag unserer Partnerschaft eine Vereinbarung getroffen haben, die unsere beiden Regionen auf wichtigen Zukunftsfeldern noch enger zusammenbringen wird“, sagte der hessische Regierungschef in Bordeaux. „Die Partnerschaft zwischen Hessen und der Nouvelle-Aquitaine geht weit über wirtschaftlichen und kulturellen Austausch hinaus. Sie verbindet europäische Spitzenregionen und ist gelebte europäische Freundschaft.“ 

Die Unterzeichnung des MoU fand während einer dreitägigen Reise des Ministerpräsidenten nach Frankreich statt. In Bordeaux besuchte Boris Rhein unter anderem das Unternehmen NGX Robotics, das innovative Roboterlösungen für Sicherheits- und Verteidigungszwecke entwickelt, und informierte sich beim Raumfahrtunternehmen Ariane Space über neue Entwicklungen in der Raumfahrtindustrie. 

Wirtschaftsminister zieht Bilanz zur kostenfreien Meisterausbildung 

Eine Bilanz des ersten Jahres der kostenfreien Meisterausbildung hat der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gemeinsam mit dem Präsidenten der Handwerkskammer Wiesbaden, Stefan Füll, und dem Bezirksvorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, bei einer Pressekonferenz im „Salon Astrid“ in Geisenheim gezogen. In dem traditionsreichen Friseurbetrieb arbeitet mit Franziska Sandtner eine Jungmeisterin aus dem ersten Förderjahrgang. 

„Ich will heute allen die Botschaft mitgeben: Meisterleistung? Bezahlen wir! Seit Einführung der Prämie konnten wir 3.672 Jungmeisterinnen und -meister sowie vergleichbar Qualifizierte bei ihrer Ausbildung finanziell unterstützen. Mit dem kostenfreien Meisterbrief wollen wir nicht nur die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung sichern. Für uns ist dies auch ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels, der sich besonders auch im Handwerk niederschlägt“, sagte der Wirtschaftsminister. Stefan Füll dankte der Landesregierung für die deutlich erhöhte Aufstiegsprämie: „Die Nachfrage nach hochqualifizierten Handwerksmeisterinnen und -meistern ist ungebrochen groß. Nach wie vor ist Qualifizierung die beste Grundlage, um beruflich erfolgreich zu sein.“

Im Juni dieses Jahres hat sich die Einführung der kostenfreien Meisterausbildung in Hessen erstmals gejährt. Absolventinnen und Absolventen, die ihre Meisterprüfung oder eine gleichwertige öffentlich-rechtliche Fortbildungsprüfung ab dem 1. Juni 2024 erfolgreich abgeschlossen haben, erhalten seitdem eine Aufstiegsprämie in Höhe von 3.500 Euro. 

Zusammenarbeit von Bund und Land stoppt illegale Migration

Zur Migrationswende in Deutschland hat Innenminister Roman Poseck in dieser Woche hessische Zahlen zu Abschiebungen und Migrationsentwicklungen für das 1. Halbjahr 2025 vorgestellt. Danach konnten die Abschiebungen in Hessen abermals deutlich um fast 30 Prozent gesteigert werden. Gleichzeitig ist die Zahl der Asylsuchenden deutlich zurückgegangen. 

„Hessen nimmt im Bundesvergleich bei den Abschiebungen weiter einen vorderen Platz ein“, sagte der Innenminister bei der Vorstellung der Zahlen. „Wir haben mit den Schwerpunktsetzungen in der Bearbeitung sowie der modernen Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt sehr gute Strukturen aufgebaut; die zuständigen Mitarbeiter kümmern sich mit Hochdruck um jeden Einzelfall. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch grundsätzlich wieder verlassen. Dies ist ein Gebot der Konsequenz unseres Rechtsstaats.“ 

Bund und Land arbeiten beim Zurückdrängen der illegalen Migration und der konsequenten Durchsetzung von Ausreisepflichten inzwischen Hand in Hand. „Ich unterstütze ausdrücklich die zahlreichen Maßnahmen, welche die neue Bundesregierung bereits nach wenigen Wochen umgesetzt hat. Die Zahlen zeigen, dass diese Maßnahmen bereits Wirkung entfalten“, betonte Poseck. 

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Finanzen: Minister Lorz stellt Geschäftsbericht des Landes vor
• Hochschulen: Hessischer Hochschulpakt 2026–2031 unterzeichnet
• Besuch: Ministerpräsidentempfängt geschäftsführenden US-Botschafter
• Startup Factories: Futury gewinnt Bundeswettbewerb
• Finanzplatz Frankfurt: Börsenaufsicht muss in Hessen bleiben

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