Hessische Landesregierung

Angesichts der Herausforderungen für die heimische Wirtschaft hat das hessische Kabinett beschlossen, Unternehmen gezielter zu unterstützen und Innovationen längerfristig zu fördern. Zentrales Instrument dafür ist der Hessenfonds.
„Das Jahr 2025 wird ein Modernisierungsjahr für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Mit unserem Hessenfonds schaffen wir eine kraftvolle Unterstützung für hessische Unternehmen, indem wir sie bei der Anpassung an neue Herausforderungen begleiten“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein nach einer auswärtigen Kabinettssitzung beim Biotechnologie-Unternehmen BioSpring in Frankfurt.

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori betonte: „Unsere Unternehmen stehen derzeit vor erheblichen Herausforderungen. Mit dem Hessenfonds stellen wir den Unternehmen möglichst unbürokratisch finanzielle Unterstützung bereit, beispielsweise für den Unternehmensumbau, für die Erweiterung und Neuanschaffung von Maschinen und Anlagen, für die Automatisierung und die Digitalisierung, für Forschung und Entwicklung sowie für Innovationen.“

80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung: Ministerpräsident Rhein erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein dazu aufgerufen, entschieden gegen Hass, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. „Der 27. Januar ist ein Appell an uns alle. Wir müssen uns gegen Hass und Hetze stellen und stark machen für Mitgefühl und Menschlichkeit. Es reicht nicht aus, nur zu reden. Wir müssen auch für unsere demokratischen Überzeugungen einstehen. Hinsehen und handeln – das ist die Maxime, die uns alle leiten muss“, sagte Rhein.

„Wir denken an das Ungeheuerliche und bekräftigen: nie wieder!“, ergänzte Wissenschafts- und Kunstminister Timon Gremmels. Für einen kritischen Umgang mit der Vergangenheit und ein entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus in der Gegenwart seien auch die hessischen Archive essentiell. „Die Schicksale von Millionen von Menschen, zusammengeführt in der zentralen Namenskartei der Arolsen Archives, und die Prozessunterlagen des 1. Frankfurter Auschwitz-Prozesses im Hessischen Hauptstaatsarchiv konfrontieren uns noch heute schonungslos mit dem Grauen in Auschwitz.“

Gesetzesentwurf gegen spekulativen Leerstand vorgestellt

Nach den Ergebnissen des Zensus 2022 standen am 15. Mai 2022 3,9 Prozent der hessischen Wohnungen leer. Um dem entgegenzuwirken, hat Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori einen neuen Gesetzesentwurf gegen spekulativen Leerstand vorgestellt: „Grundlosen Leerstand wollen wir nicht mehr hinnehmen und Spekulation mit Wohnraum wollen wir weiter eindämmen. Dafür wollen wir den Kommunen neue Spielräume schaffen. Ich will dafür sorgen, dass sich die Menschen von ihrem Einkommen ein bezahlbares Zuhause und ein gutes Leben leisten können.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Kirchen: Ministerpräsident Rhein sprach zum Amtswechsel bei der EKHN
• Natur: Landesförderung für BUGA 2029 und Gewässermanager
• Justiz: Fußfessel nach spanischem Modell erstmals in Hessen angewendet
• Energie: Machbarkeitsstudie zur Wasserstoffinfrastruktur vorgestellt
• Sicherheit: Informationsveranstaltung der Polizei für Karnevalsverbände

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