Hessische Landesregierung

Ministerpräsident Boris Rhein hat das erste Jahr der neuen Koalition als ein gutes Jahr für Hessen bezeichnet. „Das erste Jahr der Koalition war ein echtes Aufbruchsjahr in den Alltagsthemen der Bürgerinnen und Bürger für Hessen. Wir haben bei den konkreten Herausforderungen geliefert und eine Renaissance der Realpolitik eingeleitet, indem wir das Land führen und keine schrillen Debatten“, sagte Ministerpräsident Rhein.

Der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, sagte: „Wir sind in der Koalition angetreten, um in Zeiten großer Herausforderungen und Unsicherheiten für Stabilität zu sorgen und unser Land nach vorne zu bringen. Nach einem Jahr Regierungshandeln können wir sagen: Wir haben geliefert.“

Energie: Stromnetzausbau im Werratal

Aufatmen im Werratal: Das größte K+S-Werk Werra in Philippsthal wird bis Mitte der 2030er-Jahre an das Höchstspannungsnetz angeschlossen. „Das ist eine erfreuliche Nachricht für die Beschäftigten und die gesamte Region, die von einer starken Verbundenheit mit K+S geprägt ist“, betonte Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. „Auf diese Weise schaffen wir die infrastrukturelle Voraussetzung, damit der Bergbau in Hessen eine Zukunft hat.“ Gleichzeitig ermöglicht die Erhöhung der Anschlussleistung in Philippsthal die Ansiedlung weiterer Industrieunternehmen in der Region.

Übernahme der GEMA-Gebühren: 
207.000 Euro für Landessportbund

Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz hat der Präsidentin des Landessportbundes Hessen e.V., Juliane Kuhlmann, eine Förderung in Höhe von 207.000 Euro für die GEMA-Gebühren hessischer Sportvereine im Jahr 2025 überreicht.

Am Rande der Übergabe sagte der Minister: „Wir haben bei der Entlastung des Ehrenamts von den GEMA-Gebühren von Anfang an eine Doppelstrategie verfolgt: Zum einen haben wir einen einfachen Weg für ehrenamtlich Organisierte gefunden, in dem sie ihre Veranstaltung lediglich auf der Webseite der GEMA anmelden können und die Kosten dann automatisch vom Land übernommen werden. Diese Regelung gilt seit dem 1. Januar 2025.

Für alle Vereine, die bereits über ihre Landesverbände oder Dachorganisationen eigene Pauschalverträge mit der GEMA abgeschlossen haben, haben wir aber auch ein Angebot geschaffen. Auf Antrag können sich die Verbände die Summen jährlich erstatten lassen. Im Fall des Landessportbundes sind dies 207.000 Euro für das laufende Jahr. Wir erreichen über den Landessportbund rund 20 Prozent der gemeinnützigen Vereine in Hessen.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Justiz: Fußfessel nach spanischem Modell in Deutschland erstmals angewendet
• Wirtschaft: Praxisleitfaden zu nachhaltigen Gewerbegebieten veröffentlicht
• Bundestagswahl 2025: Sensibilisierung für Versuche der Desinformation
• Tierseuchen: Schweinepest, Vogelgrippe und Maul- und Klauenseuche
• Bilanz 2024: Innenstadtoffensive erfolgreich, Cybersicherheit bedroht

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