Hessische Landesregierung

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, in Wiesbaden sind es 5.000, in Kassel 4.656, in Darmstadt über 3.000. „Es bleibt dabei, dass vor allem neue Wohnungen gebaut werden müssen. Die Zahlen zeigen aber auch, dass der Leerstand ein reales Problem ist“, betonte der Minister.

Nachtragshaushalt 2024 verabschiedet

Der Nachtragshaushalt 2024 ist in dritter Lesung des Hessischen Landtags in Wiesbaden beschlossen worden. Die Schwerpunkte des ersten Haushalts der neuen Koalition sind dabei das Sofortprogramm 11+1, für das jetzt 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die Stärkung der Wirtschaft und die weitere Unterstützung der Kommunen. Durch Umschichtungen können diese Schwerpunkte und der Neuzuschnitt der Landesregierung ohne zusätzliche Stellen erreicht werden.

„Besondere Schwerpunkte setzen wir mit diesem Haushalt in die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen, die Ausbildung unserer Kinder, die Familien, unsere Kommunen sowie die heimische Wirtschaft. Wir zeigen damit, dass diese Landesregierung eine Regierung ist, die die Interessen der gesamten Bevölkerung in den Blick nimmt! Sie ist eine Regierung für alle!“, sagte Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz.

Ladenöffnungsgesetz: „Wir machen das Leben für Bürgerinnen und Bürger leichter“

Sozialministerin Heike Hofmann hat in ihrer Rede vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes die fraktionsübergreifende Einigkeit bei der Abstimmung des Texts hervorgehoben. „Die hohe Zustimmung durch alle Reihen des Hohen Hauses unterstreicht den guten Ansatz, den wir mit dem vorliegenden Entwurf gefunden haben“, sagte die Ministerin in ihrer Rede im Landtag. Sie verwies darauf, dass mit dem Gesetz ein Balanceakt gelungen sei: „Wir schaffen eine schnelle Lösung für die Frage der vollautomatisierten Kleinstsupermärkte, wir sorgen für einen verantwortlichen Umgang mit dem hohen Gut des Sonntagsschutzes und berücksichtigen auf wertschätzende Art und Weise die Forderung vieler Kommunen nach einer wohnortnahen Versorgung und vergleichbaren Attraktivität von städtischem und ländlichem Raum.“

„Ich freue mich sehr, dass wir heute das Änderungsgesetz zum Hessischen Ladenöffnungsgesetz beschließen und damit die Sonntagsöffnung von Supermärkten ohne Verkaufspersonal ermöglichen“, sagte die Ministerin. „Wir machen das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen damit leichter. Die neue Landesregierung liefert!“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Förderprogramm Dorfentwicklung: zwölf neue Kommunen aufgenommen
• Tierseuchen: Blauzungenkrankheit bei Rindern, ASP bei Hausschweinen
• Sauberhafter Schulweg: Rekordbeteiligung von Schulen aus ganz Hessen
• Kunst und Wissenschaft: Kernelemente unserer Demokratie
• Pakt für Gesundheit: „Hochwertige Gesundheitsversorgung gewährleisten“

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