Hessische Landesregierung

Die Aufhebung der Quarantänepflicht in Hessen soll Anfang kommender Woche im Kabinett beschlossen werden, damit die neue Regelung ab Mittwoch in Kraft treten kann. Wie angekündigt entfällt dann die Isolationspflicht für positiv Getestete. Im Gegenzug greifen für Corona-Infizierte dann weitere Schutzmaßnahmen wie bspw. eine Maskenpflicht in Innenräumen.

Die Abkehr von der Isolationspflicht ist nach den Worten von Sozialminister Kai Klose in der aktuellen Lage geboten. Die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr bleibt jedoch bestehen. Hessen bleibe auch im dritten Pandemie-Jahr besonnen, sagte Klose im Landtag. Corona sei noch nicht vorbei und man beobachte die Lage aufmerksam, aber nur eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems rechtfertige Grundrechtseingriffe. Allerdings sei die Pflicht, im ÖPNV eine Maske zu tragen, davon klar zu unterscheiden. Hier kämen Menschen, auch solche, die zu vulnerablen Gruppen zählten, täglich eng zusammen.

Zuvor hatten sich die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein darauf geeinigt, die generelle Isolationspflicht für positiv getestete Personen aufzuheben.

Kommunaler Finanzausgleich: „Verlässlichkeit ist besonders wichtig“

Das Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erreicht 2023 mit knapp 6,9 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau. „Der KFA sorgt dafür, dass alle Kommunen ihre Aufgaben vor Ort gut und beständig erfüllen können“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg. Der KFA wächst seit Jahren stetig. Für die besonders von der Corona-Krise geprägten vergangenen Jahre hatte das Land der kommunalen Familie die Stützung des KFA zugesagt, damit sie verlässlich mit dieser wichtigen Einnahme planen kann. Das Land stärkt die Kommunen dauerhaft. Der KFA 2023 liegt 435 Millionen Euro über dem des laufenden Jahres.

„Bundeswehr muss abwehrbereit sein“

Ministerpräsident Boris Rhein sieht die Bundeswehr als „wichtigen Pfeiler“ für eine funktionierende Gesellschaft. „Insbesondere in Krisensituationen wie der Corona-Pandemie oder der Flutkatastrophe im Ahrtal kann sich unsere Gesellschaft voll auf die Bundeswehr verlassen“, sagte Rhein. Er hatte aus Anlass des Gründungstags der Bundeswehr am 12. November 1955 am feierlichen Gelöbnis von 59 Rekrutinnen und Rekruten für die Reserve in Wiesbaden teilgenommen. Der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten unter oft schwierigen und gefährlichen Bedingungen sei ein Einsatz für alle, sagte Rhein. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die europäische Friedensordnung auf die Probe – so existenziell wie nie zuvor in den vergangenen Jahrzehnten. Wir können davon ausgehen, dass wir es noch lange Zeit mit militärischen Angriffen und Konflikten zu tun haben. Die Bundeswehr muss daher abwehrbereit sein.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Hessen wird nach dem Ende des erfolgreichen Bundesprogramms Sprach-Kitas im Sommer 2023 die weitere Finanzierung der 580 Stellen in Kitas und der Fachberatungen übernehmen.
• Das Sozialministerium stellt den Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes vor.
• Für alle landeseigenen Gebäude und für neue Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen sind künftig Photovoltaik-Anlagen vorgeschrieben.
• Der Landessportbund erhält eine Förderung von rund 1,3 Millionen Euro
• Waldzustandsbericht: Hessens Wälder leiden unter Klimastress.

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