Hessische Landesregierung

Der bisherige Landtagspräsident Boris Rhein ist zum neuen Hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. „Es ist mir eine Ehre, diesem Bundesland – unserem Land Hessen – und natürlich auch dem Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger dienen zu dürfen“, sagte Rhein. „Ich werde alles daran setzen und alles daran geben, diesem Vertrauen gerecht zu werden. Und das durch persönlichen Einsatz, durch harte Arbeit, durch Empathie und durch Wertschätzung und Respekt.“

Kabinett ernannt

Nach seiner Wahl ernannte Boris Rhein das Kabinett. Neu im Amt des Justizministers ist der bisherige Präsident des Staatsgerichtshofs und des Frankfurter Oberlandesgerichts, Roman Poseck. Zur Staatssekretärin im Justizministerium wurde Tanja Eichner ernannt.

Volker Bouffier verabschiedet

Volker Bouffier hatte fast zwölf Jahre als Hessischer Ministerpräsident amtiert. Zu seiner Verabschiedung wurde ihm zu Ehren eine Serenade im Schloss Biebrich in Wiesbaden ausgerichtet.

Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin

Ministerpräsident Boris Rhein hat in Berlin zum ersten Mal an einer Ministerpräsidentenkonferenz teilgenommen. Themen waren unter anderem der Katastrophenschutz und die Corona-Vorbereitungen für den nächsten Herbst.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Ministerpräsident Boris Rhein hat zum dritten Todestag von Dr. Walter Lübcke an den Politiker erinnert. Der damalige Regierungspräsident von Kassel war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha aus rechtsextremistischen Motiven ermordet worden.
• Hessen plant einen Klimabonus in der sozialen Wohnraumförderung für Wohnungsunternehmen oder Haushalte, die ein neues Haus oder eine neue Wohnung bauen oder erwerben, und zwar abhängig vom Energiestandard der Immobilie.
• Auf einen Antrag Hessens setzt sich die Justizministerkonferenz für eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein.
• Innenminister Peter Beuth hat zu bundesweit verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und der Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie Kinderpornografie aufgerufen.
• Zum Start des 9-Euro-Tickets lädt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir alle Hessinnen und Hessen, die noch nicht Stammkunden des ÖPNV sind, zum Umstieg auf Bus und Bahn ein.

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