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Finanzminister Prof Dr. R. Alexander Lorz hat den Haushaltsentwurf für 2027 in den Landtag eingebracht. „Der Haushalt für das Jahr 2027 ist eine weitere entscheidende Etappe auf dem Weg hin zum Ziel der Landesregierung, Hessen in herausfordernden Zeiten resilient und zukunftsfähig zu machen“, sagte er in seiner Rede.

Der Kommunale Finanzausgleich steigt 2027 auf rund 7,5 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 127 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. „Mit dieser Rekordsumme setzen wir ein klares Signal: Unsere Kommunen können sich auf das Land verlassen“, sagte der Finanzminister dazu.

Der Finanzkraftausgleich zugunsten anderer Länder in Deutschland müsse hingegen dringend korrigiert werden, sagte Minister Lorz in einer Landtagsdebatte. Hessen muss rund vier Milliarden Euro einzahlen – und selbst neue Schulden aufnehmen. „Wenn wir nur die Hälfte davon behalten dürften, kämen wir ohne neue Schulden aus“, erläuterte Lorz.

Deutscher Schulpreis 2026: Hauptpreis und weitere Auszeichnung gehen nach Hessen

Gleich zwei hessische Schulen gehören zu den Preisträgern des Deutschen Schulpreises 2026: Die Bertha-von-Suttner-Schule in Mörfelden-Walldorf erhielt den mit 100.000 Euro dotierten Hauptpreis. Das Georg-Christoph-Lichtenberg-Oberstufengymnasium in Bruchköbel wurde mit einem der weiteren Preise in Höhe von 30.000 Euro ausgezeichnet. Die Robert Bosch Stiftung und die Heidehof Stiftung haben die Preisträger bei der Verleihung in Berlin gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz bekannt gegeben.

Bildungsminister Armin Schwarz gratulierte den beiden Schulen: „Dass gleich zwei hessische Schulen beim Deutschen Schulpreis ausgezeichnet werden, und eine davon mit dem Hauptpreis, freut mich außerordentlich. Die Bertha-von-Suttner-Schule und das Lichtenberg-Oberstufengymnasium zeigen, was gute Schule leisten kann. Mein herzlicher Glückwunsch und mein Dank gelten den Lehrkräften, den Schülerinnen und Schülern sowie allen, die diese Schulen mit so viel Engagement gestalten.“

Hessen beschleunigt den Straßenbau

Was bei einzelnen Projekten bereits funktioniert, soll künftig zum Standard werden: Mit der Novelle des Hessischen Straßengesetzes will die Landesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren im Straßenbau dauerhaft beschleunigen. Erfahrungen wie beim sogenannten Odenwaldtempo werden damit in konkrete gesetzliche Vereinfachungen übersetzt. Der Hessische Landtag hat den Gesetzentwurf in erster Lesung beraten.

„Beim Odenwaldtempo haben wir gesehen, was möglich ist, wenn alle Beteiligten ein gemeinsames Ziel haben und Verfahren nicht nacheinander abgearbeitet werden. Genau diese Haltung wollen wir jetzt stärker im Gesetz verankern. Nicht jede Straßenbaumaßnahme braucht das volle Programm eines jahrelangen Verfahrens. Wo wir vereinfachen können, tun wir es. Wo Schutz und Beteiligung notwendig sind, bleiben sie erhalten“, sagte Verkehrsminister Kaweh Mansoori.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Deutsche Einheit: Ministerpräsident Rhein zum 3. Oktober
• Sozialkriminalität: Aktionstag und Landtagsdebatte
• Abschied: Vizepräsident Lortz verlässt Landtag nach 44 Jahren
• Soziales: Sprachförderung in Kitas wird weiterentwickelt
• Sicherheit: neuer Leitfaden „Sicherheit bei Veranstaltungen“

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