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Die Landesregierung hat ein neues Corporate Design für Hessen auf den Weg gebracht. Den Beschluss dazu fasste das Kabinett in einer auswärtigen Sitzung im Museum Angewandte Kunst in Frankfurt. Ministerpräsident Boris Rhein sagte: „Hessen feiert in diesem Jahr sein 80-jähriges Bestehen. Das ist ein idealer Zeitpunkt, um unsere Landesmarke zu erneuern. Unser Land erscheint ab sofort in neuem Gewand – einheitlich, modern und wiedererkennbar.“ Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori fügte hinzu: „Ein gemeinsames Erscheinungsbild steht auch für ein gemeinsames Verständnis – für Zusammenhalt, für Fortschritt und für den Mut, unser Land aktiv zu gestalten.“

Zentrales Element der neuen Hessenmarke ist das modernisierte Volksstaatswappen von 1919, das auf das demokratische Erbe des Landes verweist. Der hessische Löwe bleibt dabei als starkes Identitätssymbol ebenso erhalten wie die Landesfarben Blau, Rot, Weiß und Gold. Der Schriftzug „Hessen“ erscheint künftig in einer kraftvollen, ruhigen und gut lesbaren Typografie.

Das Kabinett hat in seiner Sitzung außerdem das Programm zu 80 Jahre Hessen beraten und beschlossen. Geplant sind zahlreiche Veranstaltungen im ganzen Land, unter anderem ein Großer Zapfenstreich am Vorabend des Hessischen Verfassungstags, die Produktion eines Hessen-Musicals sowie die Präsentation eines Jubiläumsweins. Regierungschef Rhein sagte: „Das 80-Jahre-Jubiläum ist nicht nur ein historischer Meilenstein, sondern auch Anlass, die besondere Identität Hessens zu feiern.“

Einsatz gegen häusliche Gewalt, sexualisierte Deepfakes und Kindesmissbrauch

Ministerpräsident Boris Rhein hat Bund und Länder zu mehr Engagement im Kampf gegen häusliche Gewalt aufgefordert. „Wer Frauen schlägt oder Kinder missbraucht, muss viel härter bestraft werden“, sagte Rhein aus Anlass einer Debatte zu dem Thema im Bundesrat. Die Länderkammer befasste sich mit einem Antrag Hessens für mehr Schutz gegen häusliche Gewalt. Konkret schlug der Ministerpräsident vor, dass Betroffene von Gewalt künftig wählen dürfen, an welchem Ort sie das Gericht anrufen. „Wer dort klagen muss, wo er wohnt, lebt unter größerer Gefahr, vom Täter aufgespürt zu werden. Mit unserem Vorschlag geben wir den Opfern mehr Sicherheit.“

Hessen baut seine Maßnahmen gegen sexualisierte Deepfakes und andere KI-gestützte Manipulationen mit Nachdruck aus. Innenminister Roman Poseck sagte: „Durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz ist es mittlerweile möglich, täuschend echte Bild- und Videoinhalte zu erzeugen. Darum stärken wir die Kompetenzen unserer Polizei, bauen den Opferschutz aus und treiben Prävention sowie technische Aufklärung mit Nachdruck voran.“ Justizminister Christian Heinz fügte hinzu: „Wir werden die Staatsanwaltschaften schulen und sorgen mit der neuen Beauftragten für die Verfolgung von Straftaten mit frauenfeindlichem Hintergrund für eine zentrale Ansprechperson.“

Eine Übergangsregelung der EU ermöglicht Kommunikationsdiensten, Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern freiwillig zu erkennen und zu melden, läuft jedoch ohne Anschlusslösung Anfang April aus. Ministerpräsident Boris Rhein sagte dazu: „Für mich ist klar: Kinderschänder haben ihr Recht auf Privatsphäre verwirkt. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine dauerhafte Lösung für Kontrollen von Chats auf EU-Ebene.“

Zugangsbeschränkungen für Bahnsteige gefordert

Verkehrsminister Kaweh Mansoori hat eine Debatte über bessere Zugangskontrollen zu den Bahnsteigen in großen Bahnhöfen angestoßen. „In vielen Ländern ist es längst Standard, dass nur Menschen mit gültigem Fahrschein auf den Bahnsteig kommen“, sagte Mansoori bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Lindau. „Gerade am Knotenpunkt Frankfurt am Main ist offensichtlich, dass solche Lösungen die tatsächliche Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in Regionalbahnen, S‑Bahnen und U‑Bahnen deutlich verbessern könnten.“

Hessen hat vorgeschlagen, dass Bund und Länder gemeinsam prüfen, ob an Bahnhöfen bauliche Zugangsbarrieren eingeführt werden können. Der Vorschlag wurde kontrovers diskutiert. Eine Einigung kam in der Frage bei der VMK nicht zustande. Der Minister betonte, dass es dabei um Ursachen statt nur um Symptome gehe: „Wir sollten nicht nur technische Maßnahmen in Erwägung ziehen. Heute ist es oft sehr leicht, ohne Fahrschein einen Zug zu betreten. Und genau da müssen wir ansetzen. Wenn der Zugang zu den Gleisen besser geschützt ist, stärken wir zugleich Sicherheit und Fairness im System.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Internationales: Regierungschefin von Liechtenstein empfangen
• Digitales: Ergebnisse für Agenda „Rechenzentren in Hessen“
• Pflege: Rund 5 % mehr Auszubildende zur Pflegefachkraft
• Wirtschaft: Schritte zur Stärkung des Chemiestandorts gefordert
• Inneres: Kampf gegen Rechtsextremismus an Schulen verstärkt

Hessenbild