Hessische Landesregierung

Ministerpräsident Boris Rhein hat die Hessinnen und Hessen in seiner Neujahrsansprache dazu aufgerufen, wieder mehr miteinander ins Gespräch zu kommen und Meinungsvielfalt als Stärke einer demokratischen Gesellschaft zu begreifen.

„Das vergangene Jahr hat uns alle gemeinsam gefordert: Ob politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich oder ganz persönlich. Wir erleben, wie Diskussionen in Feindbildern enden und aus inhaltlichen Auseinandersetzungen Ausgrenzung wird. Doch Demokratie lebt von Vielfalt und von einer Gesellschaft, die diese Vielfalt aushält“, sagte der Regierungschef im Hessischen Rundfunk.

Rhein rief dazu auf, mit Zuversicht ins neue Jahr zu gehen. „Wir haben jetzt die Chance, ein neues Freiheitsversprechen zu formulieren: Mehr Freiheit für unsere Unternehmen durch neue Anreize für Investitionen und weniger Bürokratie, mehr Freiheit für Wissenschaft und Forschung ohne ideologische Einschränkungen, und mehr Freiheit im Denken und Reden durch Offenheit und Toleranz.“

Weihnachtsmärkte und Silvester: Sicherheitsbilanz überwiegend positiv

Die Silvesternacht ist mit Blick auf die Sicherheit in Hessen weitgehend friedlich verlaufen. Innenminister Roman Poseck sagte dazu: „Dank des umsichtigen Handelns der Bürger und des konsequenten Handelns der Polizei konnten die Menschen sicher feiern und das neue Jahr friedlich begrüßen. Es kam erwartungsgemäß zu silvestertypischen Straftaten, jedoch blieben größere Zwischenfälle aus. Mehr Polizeipräsenz, verstärkte Kontrollen und konsequentes Vorgehen bei Verstößen haben auch in diesem Jahr für Sicherheit gesorgt.“

Am letzten Tag des Fuldaer Weihnachtsmarktes hatte Minister Poseck bereits ausgeführt: „Die Menschen konnten sich auf Hessens Weihnachtsmärkten sicher fühlen. Erhöhte Polizeipräsenz, verstärkte Kontrollen und andere Maßnahmen wie der Einsatz von Videoschutzanlagen wirken. Auch das allgemeine Messer- und Waffenverbot sowie das Cannabisverbot auf Weihnachtsmärkten haben zur Sicherheit beigetragen.“

Beschlüsse von EU und Bundesrat entlasten Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger

Zum Jahresende haben Bundesrat und EU-Kommission wichtige Beschlüsse zur Entlastung der Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger gefasst.

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori lobte die Entscheidung der EU-Kommission zur Ausweitung der Strompreiskompensation für die Industrie: „Die Energiepreise müssen weiter runter – und mit der heutigen Entscheidung kommen wir dabei einen wichtigen Schritt weiter. Die Ausweitung der Strompreiskompensation stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und hilft, Arbeitsplätze zu sichern.“

Zur Anhebung der Pendlerpauschale durch den Bundesrat sagte der Wirtschaftsminister: „Respekt vor Arbeit darf keine Worthülse bleiben – er muss sich im Geldbeutel bemerkbar machen. Mit dem heutigen Bundesratsbeschluss sorgen wir für konkrete Entlastungen für die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit fahren und unser Land am Laufen halten.“

Auch den Beschluss des Bundesrats zur Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie begrüßte Minister Mansoori: „Die Gastronomie steht für gute Arbeit, Ausbildung und soziale Orte in unseren Städten und Gemeinden. Die Steuersenkung hilft, Begegnungsorte und Arbeitsplätze zu sichern.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Bundesrat: Beschlüsse zu Drohnenabwehr und Herkunftsstaaten
• Heimat: Erfolgreiches Förderprogramm zur Stärkung des Brauchtums
• Sicherheit:Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte geplant
• Förderung: Mehr als 1.000 Projekte durch „Starkes Dorf+“ unterstützt
• Digitalisierung: E-Akte in der Justiz erfolgreich eingeführt

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