Hessische Landesregierung

Ministerpräsident Boris Rhein hat Dr. h.c. Margot Friedländer posthum mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, der Wilhelm-Leuschner-Medaille, geehrt und das Vermächtnis der Holocaust-Zeitzeugin als Mahnung und Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen bezeichnet.

Bei der Verleihung in Frankfurt sagte der Regierungschef: „Mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille für Margot Friedländer würdigen wir ihr Lebenswerk und setzen ein deutliches Zeichen für Menschlichkeit und Demokratie, für die sie bis zuletzt unermüdlich gekämpft hat. Diese Auszeichnung ehrt nicht nur ihr außerordentliches Engagement, sondern trägt ihre Botschaft bewusst weiter. Margot Friedländers Lebensgeschichte mahnt uns dazu, uns immer wieder selbst zu hinterfragen. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass Hass und Hetze, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unsere Gesellschaft nicht spalten können.“

Hier können Sie die Laudatio des Ministerpräsidenten nachlesen.

Ministerpräsident Rhein zur Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler 

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz sagte Ministerpräsident Rhein in Berlin: „Die Reformfähigkeit unseres Staates ist zu einer Schlüsselfrage geworden für eine stabile und starke Demokratie. Wir haben deshalb eine Modernisierungsagenda beschlossen, mit der wir alle staatlichen Ebenen grundlegend reformieren und entbürokratisieren. ‚Mehr privat, weniger Staat‘ ist dabei der Leitsatz für alle politischen Vorhaben in Deutschland.“

Konkret verständigten sich Bund und Länder auf 200 Vorhaben, die den Staat moderner, effizienter und bürgernäher machen sollen. Auf Initiative Hessens hin fassten die Länder außerdem einen Beschluss, der für mehr Harmonisierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sorgen soll. Eine Einigung auf eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gab es zum Bedauern von Ministerpräsident Rhein nicht.

Erfolgreiche Integrationsarbeit von Land und Kommunen

Hessen setzt die erfolgreiche Förderung der 33 WIR-Vielfaltszentren im Rahmen des Landesprogramms „WIR – Vielfalt und Teilhabe“ fort: In der neuen Förderperiode, die ab Januar 2026 beginnt und bis 2030 läuft, investiert die Landesregierung rund 22 Millionen Euro in die kommunalen Integrationsstrukturen.

„Die Erfolge der WIR-Vielfaltszentren in den Regionen sind ein klarer Beleg für unsere gelungene Integrationspolitik. Durch enge Kooperation mit unseren Kommunen haben wir tragfähige lokale Strukturen geschaffen, die Menschen mit Migrationsgeschichte Teilhabe ermöglichen und unsere Gesellschaft stärken. Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir diesen Weg konsequent weitergehen“, sagte Sozial- und Integrationsministerin Heike Hofmann.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Engagement: Ministerpräsident Rhein dankt zum Tag des Ehrenamtes
• Sicherheit: Schutzmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten erhöht
• Künstliche Intelligenz: KI-Tool in Justiz, Chatbot an Schulen
• Gewalt: Bilanz zu Demonstrationen bei Gründung von AfD-Jugend
• Auszeichnung: Bestnote für UNESCO-Weltnaturerbe Grube Messel

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