Hessische Landesregierung

Ministerpräsident Boris Rhein hat das Standortfördergesetz der Bundesregierung als wichtigen Schritt für ein besseres Investitionsklima in Deutschland bezeichnet. „Wir brauchen bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen, weniger Meldepflichten für Finanzinstitute, schnellere Genehmigungen und eine standortfreundliche Umsetzung von EU-Regeln. Das Standortfördergesetz der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, der vor allem Frankfurt als eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt und Wirtschaftsmotor für Hessen und Deutschland stärken wird“, sagte Rhein. 

Mit dem Standortfördergesetz will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland stärken. Hessen als Finanzzentrum Deutschlands werde einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass das Standortfördergesetz ein Erfolg werde, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „In Hessen haben wir mit unserem Finanzplatzkabinett eine starke Finanz-Allianz gebildet. Was wir in unserer Finanzplatzstrategie beschlossen haben, kann auch als Blaupause dienen für Initiativen, die das Standortfördergesetz der Bundesregierung sinnvoll ergänzen.“

Elektronische Fußfessel: Bundeseinheitliche Regelung in Vorbereitung

Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz haben die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes gelobt. Rhein sagte: „Die elektronische Fußfessel ist seit ihrer Einführung in Hessen ein großer Erfolg. Ich bin deshalb froh, dass das Bundeskabinett heute eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes auf den Weg gebracht hat, die den Einsatz der Fußfessel einheitlich regelt. Das beständige Werben Hessens für dieses wichtige Instrument zum besseren Schutz von Frauen zahlt sich aus. Gewalt gegen Frauen ist Gewalt gegen uns alle.“

Minister Heinz ergänzte: „Ein wichtiger Schritt für den besseren Schutz vor häuslicher Gewalt ist getan. Die vorgesehenen Änderungen erhöhen den Schutz vor gewalttätigen Übergriffen der Ex-Partner. Die Anordnung zum Tragen der Fußfessel soll künftig nach dem Gewaltschutzgesetz bis zu sechs Monate mit Verlängerungsmöglichkeit vorgesehen werden.“ In Hessen ist die elektronische Fußfessel neuer Generation im vergangenen Jahr eingeführt worden. „So konnte das Schutzniveau für Opfer häuslicher Gewalt bereits jetzt signifikant erhöht werden“, sagte der hessische Justizminister.

HessenFonds auf Erfolgskurs

Der HessenFonds erfreut sich bei hessischen Unternehmen von Beginn an großer Beliebtheit. Mitte November waren über das Finanzinstrument des Landes Hessen und der WIBank bereits mehr als 165 Millionen Euro beantragt worden. Mit dem HessenFonds hatte die Landesregierung Mitte April 2025 ein neues Instrument geschaffen, um Unternehmen bei ihren Transformationsprozessen sowie bei innovativen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu unterstützen.

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sagt dazu: „Der Mut der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land verdient Unterstützung – und wir stellen die entsprechenden Mittel bereit. Das zeigt Wirkung: Es entsteht neue Zuversicht, Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, starten Projekte, die sie lange in Planung hatten. Der HessenFonds begleitet diesen Aufbruch und leistet einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung in Hessen.“

Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz fügte hinzu: „Der HessenFonds hat nach rund einem halben Jahr schon über 74 Millionen Euro zugesagt und dadurch bereits rund 3.500 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Diese Zahlen zeigen: Der HessenFonds ist erfolgreich gestartet!“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Sicherheit: Adventszeit auf Weihnachtsmärkten sicher gestalten
• Finanzen: Kommunaler Finanzausgleich steigt 2026 erneut
• Verleihungen: Fachkräftepreis sowie Integrations- und Teilhabepreis
• Wälder: Waldzustandsbericht 2025 bestätigt hohes Schadniveau
• Gesundheit: Pflegestrategie mit Umfrage „Pflege – Was sagen Sie?“

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