Hessische Landesregierung

Am Vorabend des Jahrestages der Deutschen Einheit hat Ministerpräsident Boris Rhein den „mutigen und entschlossenen Menschen“ gedankt, die 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind. Mit der Revolution in der DDR sei ein Unrechtsstaat überwunden und der Weg für ein geeintes Deutschland geebnet worden, sagte der Regierungschef beim Festakt der Point Alpha Stiftung in Rasdorf und ergänzte: „Der Tag der Deutschen Einheit führt uns vor Augen, welche Folgen es hat, wenn ein Land geteilt und Menschen unterdrückt werden.“

In Zeiten, in denen Europa und die NATO mit Russlands Aggression konfrontiert seien, werde deutlich, wie zerbrechlich Freiheit sei, sagte Rhein. „Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Grenzen erneut verschieben. Deshalb brauchen wir eine starke NATO und ein geeintes Europa als Bollwerk für Frieden und Demokratie.“

Regierungserklärung: Hessen macht es einfach. Bürokratie abbauen – Demokratie stärken

Hessen geht beim Bürokratieabbau voran. Mit seiner Regierungserklärung hat Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz im Hessischen Landtag das Erste Bürokratieabbaugesetz vorgestellt – ein Gesetzespaket mit 120 konkreten Maßnahmen, das über 90 Vorschriften vereinfacht oder streicht. „Wir wollen die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen und die Bürokratiekosten für Unternehmen spürbar senken“, betonte Pentz. „Denn zuerst kommt der Bürger. Dann der Staat.“

Mit dem Bürokratieabbaugesetz setzt Hessen auf konkrete Schritte: Die Unterschrift auf Papier wird durch die Textform ersetzt, die Pflicht zur Vorlage von Originalen und Beglaubigungen entfällt vielfach, unnötige Berichtspflichten im Pflegebereich werden gestrichen und Kommunen erhalten neue Freiheiten. „Wir schaffen, was viele seit Jahren fordern: spürbare Entlastungen für Bürger, Unternehmen und Kommunen“, sagte Minister Pentz.

Bundesrat: Landesregierung unterstützt Vergabebeschleunigungsgesetz

Hessen bekennt sich klar zum geplanten Vergabebeschleunigungsgesetz des Bundes. Ziel ist es, öffentliche Investitionen schneller, unbürokratischer und gerechter umzusetzen. In seiner Rede vor dem Bundesrat betonte Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori die zentrale Bedeutung schlanker Verfahren, um notwendige Investitionen zügig bei den Menschen vor Ort wirksam werden zu lassen.

„500 Milliarden Euro stehen für Investitionen bereit. Doch nur wenn wir die Verfahren vereinfachen, kommt das Geld auch wirklich dort an, wo es gebraucht wird“, sagte Minister Mansoori. „Wir wollen sanierte Schulen, bezahlbaren Wohnraum, moderne Krankenhäuser und ein besseres Verkehrsangebot. Nicht die Aktenordner sollen wachsen – sondern die Bagger sollen rollen.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Wirtschaft: Rückmeldeverfahren zu Corona-Soforthilfen pausiert
• Hochschulen: Bachelor-Abschluss für Jura-Studenten eingeführt
• Polizei: „FOKUS“ seit fünf Jahren erfolgreich gegen Kindesmissbrauch
• Digitales: Land treibt KI-Zukunftsagenda aktiv voran
• Landtag: Neues Friedhofs- und Bestattungsgesetz beschlossen

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