Hessische Landesregierung

Ministerpräsident Boris Rhein hat den Erfolg hessischer Hochschulen in der aktuellen Auswahlrunde der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern als bedeutendes Signal für die Stärke des Wissenschaftsstandorts Hessen gelobt. Die Universitäten Darmstadt, Frankfurt, Gießen und Marburg konnten sich mit insgesamt sechs hessischen Exzellenzclusteranträgen durchsetzen. 

„Das ist ein großartiger Erfolg und ein Meilenstein für die exzellente Forschungslandschaft in Hessen. Ich gratuliere allen beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie den Universitätsleitungen herzlich. Die Exzellenzcluster ziehen Talente an, stärken den Technologietransfer und schaffen Arbeitsplätze – nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in der Anwendung. Davon profitiert ganz Hessen“, sagte der Regierungschef in Wiesbaden.

Wissenschaftsminister Timon Gremmels fügte hinzu: „Die Projekte haben sich mit den Besten der Besten gemessen und sich gegen erstklassige Konkurrenz behauptet. Ich danke den Forschenden – genauso wie den Leitungen der Universitäten und Max-Planck-Institute – für das enorme Engagement und gratuliere herzlich zu diesem überwältigenden Erfolg. Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur hat die Universitäten und Forschungseinrichtungen mit substantiellen Finanzmitteln unterstützt und während des gesamten Antragsprozesses intensiv begleitet. Dies alles zahlt sich nun aus.“

Vernetzt und smart: Kongress fördert digitale Kommunen

Auf Einladung von Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus sind rund 350 Akteurinnen und Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in Marburg zum siebten Landeskongress „Digitale Städte – Digitale Regionen“ zusammengekommen. Das diesjährige Motto lautete erneut „smart together!“.

„Innovationen entstehen nicht im Alleingang, sondern brauchen Kooperationen. Diese Potenziale wollen wir heben und bieten nicht nur mit dem Kongress, sondern mit zahlreichen Vernetzungsformaten der Geschäftsstelle Smarte Region die Möglichkeit, voneinander zu profitieren und voneinander zu lernen“, sagte die Digitalministerin zur Eröffnung.

„Unser Ziel ist es, Digitalisierungsvorhaben zu fördern, die Kommunen zukunftsfähiger zu machen, das Leben der Menschen vor Ort angenehmer zu gestalten, Ressourcen zu schonen und Kommunen widerstandsfähiger zu machen“, fuhr Sinemus fort und verwies auf das erfolgreiche Förderprogramm „Starke Heimat Hessen“. Seit 2021 stehen hier jährlich rund 16 Millionen Euro zur Verfügung. Bisher wurden 243 Kommunen mit einer Gesamtfördersumme von 71 Millionen Euro in 92 Projekten unterstützt.

Parlamentarische Versammlung der NATO in zentralen Fragen einig

Die diesjährige Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO hat vom 22. bis 26. Mai in Dayton (Ohio) stattgefunden. Die thematischen Schwerpunkte lagen auf der Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juni in Den Haag, dem weiteren Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der aktuellen Situation auf dem Balkan. Hessens Innenminister Roman Poseck war als Delegationsleiter des Bundesrates Mitglied der Versammlung.

Minister Poseck zog abschließend eine positive Bilanz: „Die Mitglieder haben die in vielen Ländern bereits vorgenommenen Steigerungen der Verteidigungsausgaben sowie die angekündigten erheblichen Investitionen in der Zukunft ausdrücklich begrüßt. Dabei haben wir auch die klare aktuelle Prioritätensetzung in Deutschland für ein höheres Verteidigungsbudget hervorgehoben. Außerdem hat die Versammlung die weitere Unterstützung zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine bekräftigt.“

Auch die Gespräche mit Vertretern der Vereinigten Staaten hätten wichtige Erkenntnisse gebracht. Auf der einen Seite hätten sich auch die USA unmissverständlich zum Fortbestand der NATO und zu einem starken amerikanischen Engagement im Bündnis bekannt. Gleichzeitig sei aber auch deutlich geworden, dass sie neue Wege in der Außenpolitik beschreiten werden. „Ich hätte mir von den US-Vertretern ein klareres Bekenntnis zu den verbindenden Werten der westlichen Welt, wie Demokratie und Freiheit, gewünscht. Unabhängig davon trete ich aber weiter für eine enge Kooperation mit den Vereinigten Staaten ein“, betonte der Hessische Innenminister.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Energieministerkonferenz: Einsatz für verlässliche Energieversorgung
• Spitzenplatz: Hessen bei Krankenhaus-Investitionsförderung vorn
• Steuern: Ausfälle abzusehen, Mehreinnahmen dank Fahndung
• Tropenkrankheiten: Schutz vor Asiatischer Tigermücke
• Preisverleihung: Junges Literaturforum Hessen-Thüringen

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