Hessische Landesregierung

Ein Jahr nach seiner ersten Regierungserklärung hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori im Hessischen Landtag Bilanz gezogen – und die nächsten Schritte für Hessens wirtschaftliche, soziale und strukturelle Erneuerung vorgestellt. Unter dem Titel „Mut zur Verantwortung. Kraft zum Umbau.“ äußerte Mansoori, dass Hessen in Zeiten globaler Unsicherheiten auf Orientierung, auf Tatkraft und auf ein gemeinsames Verständnis von Fortschritt setze.

Mit dem Hessenfonds, einem neu aufgelegten Förderprogramm zur wirtschaftlichen Transformation von Unternehmen, stärke Hessen seine Industrie, fördere Investitionen und sichere Arbeitsplätze. „Das ist aktive Wirtschaftspolitik, die zielgerichtet, bedarfsorientiert und unbürokratisch die hessischen Unternehmen dabei unterstützt, wettbewerbsfähig zu sein“, sagte der Minister. Auch im Bund wirbt der Minister für notwendige Entlastungen, etwa bei Strompreisen, Netzentgelten oder der Luftverkehrsteuer. „Die neue Bundesregierung hat jetzt die Kraft zu handeln – und wir unterstützen sie dabei konstruktiv.“

Land unterstützt Kommunen bei sicherer Durchführung von Veranstaltungen

Die Hessische Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden bei der sicheren Durchführung von Veranstaltungen. Das hat Innenminister Roman Poseck bei einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag betont. „Trotz angespannter Sicherheitslage ist es in den vergangenen Monaten gelungen, Veranstaltungen in Hessen sicher und fröhlich durchzuführen. Dies gilt für die Fußball-EM genauso wie für die Weihnachtsmärkte und Faschingsumzüge“, sagte Minister Poseck.

Mit einem neuen Erlass stellt das Innenministerium die Grundsätze „Pragmatismus“ und „Augenmaß“ heraus und erhöht die Handlungssicherheit der Polizeibehörden vor Ort. Darin wird betont, dass Sicherheitsmaßnahmen der Gefährdungslage Rechnung tragen müssten, zugleich aber angemessen und umsetzbar zu sein hätten. Bei kleineren Veranstaltungen könnten die Sicherheitsvorkehrungen auf ein unabdingbar erforderliches Maß beschränkt werden.

„Gerade bei Umzügen mit vielen Zufahrtsmöglichkeiten ist ein lückenloser Schutz faktisch nicht umsetzbar“, erläuterte Minister Poseck und fügte hinzu: „Das verbleibende Risiko ist dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen. Insbesondere kleinere Feste oder Umzüge mit weniger als 5.000 Personen können, sofern keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung vorliegen, in der Regel ohne Zufahrtschutz stattfinden.“

Einführung des Bezahlkartensystems in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes abgeschlossen

Der sogenannte Rollout der Bezahlkarte für Geflüchtete in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen wird in diesen Tagen abgeschlossen. Das teilte Sozial- und Integrationsministerin Heike Hofmann mit. „Dann sind alle anspruchsberechtigten erwachsenen Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Bezahlkarte ausgestattet“, sagte die Ministerin und fuhr fort: „Das ist ein großer Erfolg – gerade angesichts der Tatsache, dass ein Brandanschlag auf die Auszahlungsfahrzeuge am Hauptstandort in Gießen die Mitarbeitenden zeitweise vor große Herausforderungen gestellt hat.“

„Mit dem Abschluss der Einführung der Karte in der Erstaufnahmeeinrichtung sind wir bei der Umsetzung dieses so umfassenden wie anspruchsvollen Projekts einen großen Schritt weitergekommen. Wir sorgen für eine lückenlose Einbindung des Bezahlkartensystems in Hessen mit dem klaren Ziel, die Verwaltungen zu unterstützen und zu entlasten.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Digitalisierung: Pilotprojekt zur Simulation eines KI-Reallabors gestartet
• Jahrestagung: Finanzministerkonferenz zur Lage öffentlicher Finanzen
• Wirtschaft:Geplante Standortschließung der Bayer AG inakzeptabel
• Jahresbericht: Zahl antisemitischer Vorfälle um 75 % gestiegen
• Sicherheit: Verkehrsunfallbilanz 2024 mit Rückgang bei Opfern

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