Hessische Landesregierung

Ministerpräsident Boris Rhein hat Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland beglückwünscht: „Ich gratuliere Friedrich Merz von Herzen zur Wahl. Friedrich Merz steht für einen klaren Kurs, wirtschaftliche Vernunft und eine Renaissance der Realpolitik – Eigenschaften, die Deutschland angesichts der zahlreichen Krisen in der Welt und der großen gesellschaftlichen Herausforderungen im Land dringend benötigt“, sagte Rhein in Berlin.

Ministerpräsident Rhein fügte hinzu: „Der neue Bundeskanzler und die neue Bundesregierung werden einen Politikwechsel einleiten und unser Land sicherer, souveräner und sozialer machen. Für seine neue Aufgabe wünsche ich Friedrich Merz Kraft, Weitsicht und Gottes Segen.“ Merz wurde am Dienstag mit der Mehrheit der Stimmen des Deutschen Bundestags zum Bundeskanzler gewählt. Im Bund regiert damit – wie in Hessen – künftig eine christlich-soziale Koalition aus Union und SPD.

Der Regierungschef dankte überdies dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz: „In einer der herausforderndsten Phasen der jüngeren deutschen Geschichte hat Olaf Scholz Verantwortung für Deutschland übernommen. Auch wenn er es den Ländern nicht immer leicht gemacht hat, stand am Ende meist ein Kompromiss, zu dem wir uns gemeinsam bekennen konnten. Für dieses gute Miteinander danke ich ihm.“

Sommer der Wohnprojekte feierlich eröffnet

Den ersten Sommer der Wohnprojekte hat Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori als Schirmherr in der Genossenschaft „Gemeinsam ins Alter Schwalmstadt eG“ eröffnet. Bis zum 30. September haben nun zahlreiche Wohnprojekte ihre Türen geöffnet und bieten spannende Einblicke in ihr gemeinschaftliches Zusammenleben. Besucherinnen und Besucher haben zudem die Möglichkeit, an Führungen, Workshops und Diskussionsrunden teilzunehmen.

„Genossenschaftlicher Wohnungsbau ist in Hessen eine wichtige Säule der Wohnraumversorgung. Durch gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung entstehen langfristig stabile Mietpreise, und die Projekte stellen einen echten Mehrwert für die Bewohner und das Wohnumfeld dar. Der Sommer der Wohnprojekte ist eine einzigartige Gelegenheit, um die Vielfalt des Wohnens in Hessen hautnah zu erleben und wertvolle Impulse für die eigene Wohnsituation zu sammeln“, sagte Minister Mansoori.

Kommunalwahlen 2026 finden am 15. März statt

Das Kabinett der hessischen Landesregierung hat beschlossen, dass am 15. März 2026 die nächsten Kommunalwahlen stattfinden. Nach dem Hessischen Kommunalwahlgesetz beginnt die fünfjährige Wahlzeit der Gemeindevertretungen und Kreistage jeweils am 1. April.

Kommunalminister Roman Poseck führte zum Wahltermin aus: „Der 15. März des kommenden Jahres ist für die Kommunen aus wahlorganisatorischen Gründen am besten geeignet. Sowohl die vorbereitende Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen als auch die nachfolgende Ergebnisermittlung finden bei diesem Wahltag außerhalb von Ferienzeiten statt. Auch etwaige Stichwahlen bei gleichzeitig stattfindenden Direktwahlen können noch vor den Osterfeiertagen durchgeführt werden.“

Neben den Kreistagen und Gemeindevertretungen werden am gleichen Tag auch die Ortsbeiräte und Ausländerbeiräte neu gewählt. Auch Landrats- und Bürgermeisterwahlen können am gleichen Tag durchgeführt werden, falls die jeweiligen Amtszeiten auslaufen.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Glückwünsche: Ministerpräsident Rhein gratuliert Papst Leo XIV.
• Erinnerung: Gedenken an Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren
• Umweltschutz: Mehr als 19.000 Kinder beim „Sauberhaften Kindertag“
• Europa: Ministerpräsident Rhein empfing französischen Generalkonsul
• Digitales: 15. Gigabitgipfel zum Ausbau digitaler Infrastrukturen

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