Hessische Landesregierung

Bei einem Spitzentreffen am ehemaligen Kernkraftwerkstandort Biblis hat Ministerpräsident Boris Rhein laserbasierte Kernfusion als Schlüsseltechnologie für eine saubere und wirtschaftliche Energieversorgung bezeichnet.

Ministerpräsident Rhein betonte: „Spitzenforschung für innovative Energieformen muss wieder in Deutschland stattfinden. Es ist ein sehr gutes Signal, dass die künftige Bundesregierung die Fusionsforschung stärker fördern will und das Ziel verfolgt, den weltweit ersten Fusionsreaktor in Deutschland zu bauen. Wir dürfen nicht überall aussteigen, sondern müssen auch wieder einsteigen.“

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori machte deutlich, dass der weltweite Energiebedarf in den nächsten Jahrzehnten weiter wachsen wird. „Das stellt uns vor die dringliche Aufgabe, alle verfügbaren Optionen zu nutzen, um eine klimafreundliche, sichere und wirtschaftliche Energieversorgung sicherzustellen. Neben dem Ausbau der Wind- und Solarenergie setzen wir deshalb auch auf Investitionen in Zukunftstechnologien wie die laserbasierte Kernfusion“, sagte der Wirtschaftsminister.

„Fusionsenergie bietet langfristig ein großes Potenzial“, sagte Timon Gremmels, Hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur. „Bis es so weit ist, liegt noch viel spannende Forschungsarbeit vor uns.“

Sicherheit: 7-Punkte-Plan für das Frankfurter Bahnhofsviertel

Die Hessische Landesregierung hat einen 7-Punkte-Plan entwickelt, um die Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel zu bekämpfen und die Situation der dort lebenden Menschen zu verbessern.

Innenminister Roman Poseck sagte bei einem Besuch vor Ort: „Das Frankfurter Bahnhofsviertel hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Früher war es auch als Szene- und Ausgehviertel bekannt; heute überwiegen Drogenprobleme. Das Land versucht, wo es möglich ist, zu unterstützen. Die Polizeipräsenz haben wir massiv erhöht. Seit Anfang 2024 sind Videoschutzanlagen in Betrieb. Die Waffenverbotszone trägt zudem dazu bei, Waffen und Messer sicherzustellen, bevor diese eine Gefahr für andere werden. Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung: Rohheits-, Betrugsdelikte sowie Straßenprostitution prägen das Gebiet nicht mehr so sehr wie früher.“

Sozialministerin Heike Hofmann fügte hinzu: „Wenn wir über die Probleme im Bahnhofsviertel sprechen, dann sprechen wir über vielfältige Themen: Suchtkranke Menschen, Kriminalität, Armut und Wohnungslosigkeit. Es ist wichtig, dass wir als Landesregierung nicht nur die Folgen der genannten Probleme bekämpfen, sondern sie ganzheitlich betrachten und die Ursachen angehen. Jeder Mensch, den wir mit präventiver Arbeit frühzeitig unterstützen, ist ein Mensch, der nicht in die Wohnungslosigkeit fällt, der kein höheres Risiko zu einer Suchterkrankung hat, der nicht Opfer von Drogendealern und anderen Kriminellen wird.“

Ministerpräsident Boris Rhein hat in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in dieser Woche bereits deutlich gemacht, dass es einer konsequenten politischen Neuausrichtung im Frankfurter Bahnhofsviertel bedarf – mit mehr Härte und Repression gegen Dealer und Kriminelle und mit mehr Hilfsangeboten für Süchtige.

MPK in Berlin: Beschlüsse zu KI und kritischer Infrastruktur

Im Anschluss an die Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin hat sich Ministerpräsident Boris Rhein erfreut über das klare Bekenntnis der Länder zu einem starken und souveränen Deutschland gezeigt.

„Wir erleben derzeit multiple disruptive Entwicklungen – technologisch, geopolitisch, sicherheits- und verteidigungspolitisch. Auf diese historischen Veränderungen müssen wir historische Antworten geben. Gemeinsam müssen wir Deutschland und Europa sicher, stark und souverän machen. Wenn uns das gelingt und wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen, haben wir die Chance auf neues Wachstum, neue Wettbewerbs- und Wehrfähigkeit und eine neue Rolle in der Welt“, sagte Rhein. „Nötig sind massive Investitionen in unsere Sicherheit, in unsere Verteidigung und auch in unsere Infrastruktur. Deutschland muss im Ernstfall handlungsfähig sein.“

In einem Beschluss fordern die Regierungschefs die Bundesregierung auf, die Treibstoffversorgung von kritischen Infrastrukturen im Krisenfall sicherzustellen. Die Ministerpräsidentenkonferenz fasste außerdem einen Beschluss zur Bedeutung von künstlicher Intelligenz für Sicherheit, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Zudem tauschten sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über den Stand der Krankenhausreform aus.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Landeshaushalt: Finanzminister Lorz legt Haushaltsabschluss 2024 vor
• Sicherheit: Bilanz des ersten landesweiten Warntags gezogen
• Gesundheit: Zecken wieder aktiv – FSME-Impfstatus überprüfen
• Justiz: Schriftzug „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ im OLG
• Tierseuche: Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in neuer Phase

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