Hessische Landesregierung

Bund und Länder haben in den zurückliegenden Monaten in der Migrationspolitik sehr viel auf den Weg gebracht – zum Beispiel die Bezahlkarte oder die Einstufung neuer sicherer Herkunftsstaaten. Um den Umsetzungsstand der gemeinsamen Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr zu überprüfen, kamen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder unter hessischem Vorsitz jetzt zu Beratungen mit dem Bundeskanzler in Berlin zusammen. „Dass wir einen gemeinsamen Fahrplan haben und einen Kanon an gemeinsamen Maßnahmen, ist ein wirklich wichtiges Signal: Das zeigt, dass Bund und Länder handlungsfähig sind“, sagte der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein. „Jetzt geht es darum, diese Maßnahmen konsequent umzusetzen. Wir Länder sind bereit, unseren Anteil zu leisten.“ Eine Übersichtsseite über die Konferenz unter anderem mit einer Liste der Beschlüsse und einem Video der Pressekonferenz gibt es hier.

Weltfrauentag: Chancengleichheit auf allen Ebenen

Sozialministerin Heike Hofmann bekräftigt anlässlich des Weltfrauentags am heutigen 8. März, sich intensiv für Chancengleichheit von Frauen und Männern auf allen beruflichen, politischen wie gesellschaftlichen Ebenen einzusetzen. „Die Landesregierung bekämpft Gewalt gegen Frauen und schafft Strukturen, die von Gewalt betroffenen Frauen Schutz bieten“, sagte Hofmann. „Wir wirken darauf ein, dass die Lohnlücke, die bedauerlicherweise noch immer zwischen Männern und Frauen klafft, kleiner wird. Und mein Ministerium steht als das für Arbeit zuständige Haus auch dafür ein, dass Frauen über die gleichen beruflichen Aufstiegschancen verfügen wie Männer.“

Finanzen: Energiekostenhilfe für Vereine

Vereine in Hessen können ab sofort für weitere Monate Energiekostenhilfe beantragen. 2,3 Millionen Euro für frühere Monate sind bereits ausgezahlt. „Gestiegene Energiepreise belasten die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die ehrenamtlich geführten, gemeinnützigen Vereine und Institutionen existenziell“, sagte Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz. „Wir haben deshalb die Energiekostenhilfe für Vereine ins Leben gerufen, denn unsere Vereine sind uns wichtig.“ Dazu eine Übersicht mit wichtigen Fragen und Antworten.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Schule: Siegerinnen und Sieger der 54. Internationalen Physik-Olympiade geehrt
• Justizvollzugsdienst: Ernennungsurkunden für 23 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überreicht
• Sicherheit: Gemeinsame Asservatenstelle von Staatsanwaltschaft und Polizei vorgestellt
• FSME-Erkrankung: Gesundheitsministerin Diana Stolz weist auf Bedeutung der Impfung hin
• Antidiskriminierung: Kampagne „In Hessen geht noch was!“ wird fortgeführt

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